Auszug - Konzeption des Bezirksamtes Lichtenberg zur Gemeinwesenentwicklung - Auf dem Weg zur Bürgerkommune - Abschließende Beratung und Verabschiedung einer dringlichen Beschlussempfehlung  

Die Ausschussmitglieder und Gäste erörterten das Abwägungspapier des Bezirksamtes vom 21. Juli 2005, in dem das BA Stellung zu den eingereichten Änderungsvorschlägen genommen und eine Reihe von Änderungen des Textes der DS/1322/V durchgeführt hat. Frau Lompscher und Herr Nünthel erläuterten die Position des Bezirksamtes und beantworteten Fragen.

Als Gast des Ausschusses brachte der Bezirksverordnete Herr Kind zum Ausdruck, dass in der vorliegenden Konzeption der Beitrag und die Einbeziehung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in die Stadtteilarbeit nicht ausreichend berücksichtigt wurden und schlug eine Reihe von Änderungen am Text in diesem Sinne vor. Auf seine Anregung hin informierte der Vertreter der Katholischen Kirche den Ausschuss über die vielfältige Sozialarbeit seiner Kirche (siehe Anlage).

Der Ausschuss bestätigte einstimmig folgende Änderungen am Text der DS/1322/V:

·          Im Abschnitt 2.2.1. wird der letzte Satz wie folgt verändert: “Ehrenamtliche zu begleiten, zu motivieren und zu qualifizieren ist eine professionelle Aufgabe.” (statt: “... kann häufig eine professionelle Aufgabe sein”).

·          Im Abschnitt 4.2., 4. Absatz, wird die Aufzählung in der Klammer hinter “...enge Zusammenarbeit örtlicher Einrichtungen” ergänzt durch “Kirchen und Religionsgemeinschaften”.

·          Im Abschnitt 4.3.1. wird in der Tabelle die letzte Spalte “Mittelbereiche” gestrichen.

·          Im Abschnitt 5.2.4. wird im letzten Satz des 3. Abschnitts in die Aufzählung das Wort “Nächstenliebe” eingefügt.

·          Im Abschnitt 5.3. wird der vom BA vorgeschlagene Verbindungssatz, der vor dem letzten Absatz eingefügt wird, geändert in: “An die im Bereich Soziales bereits entwickelten Qualitätskriterien und –indikatoren für die Bewertung und Weiterentwicklung der Leistungsangebote wird angeknüpft.” (statt: “...kann angeknüpft werden...”).

·          In der Anlage B wird der Text im Punkt 1.3. wie folgt geändert: “... Planungsdatenbank zu Diensten, Einrichtungen und Angebote der öffentlichen und freien Träger.” (bisher: “... des öffentlichen und der dreien Träger.”)

·          In der Anlage C wird unter dem Stichwort “Empowerment” im Punkt 4. das Wort “Gemeindeebene” ersetzt durch “kommunalen Ebene”.

·          In der Anlage C wird unter dem Stichwort “Gemeinwesen” die Aufzählung im letzten Satz durch das Wort “Religion” ergänzt.

·          In der Anlage C wird unter dem Stichwort “Soziale Infrastruktur” die Aufzählung im zweiten Satz des 1. Absatzes durch die Wörter “religiöse Einrichtungen” ergänzt.

Frau Lompscher sicherte zu, dass sie die so geänderte Drucksache am 20.9 2005 erneut ins BA einbringt und nach Bestätigung dafür sorgt, dass alle Bezirksverordneten zur BVV - Sitzung am 21.9.2005 diese geänderte Fassung der DS/1322/V erhalten.

Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Dringliche Beschlussempfehlung DS/1322/V in folgender Fassung in die BVV am 21.9.2005 einzubringen:

“Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen empfiehlt der BVV zu beschließen:

1.      Die “Konzeption des Bezirksamtes Lichtenberg zur Gemeinwesenentwicklung – Auf dem Weg zur Bürgerkommune” (DS/1322/V) wird in der überarbeiteten Fassung (Stand September 2005), inklusive der vom Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen am 14.09.2005 empfohlenen Änderungen, beschlossen.

2.      Die BVV bekräftigt  die Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung tragenden Prinzipien des bürgerschaftlichen Engagements, der Vernetzung und Kooperation öffentlicher und freier Träger, der Stärkung des stadtteilbezogenen Handelns und der Transparenz und erwartet, dass die nächsten Schritte wie die Erarbeitung von Stadtteilprofilen, der Abschluss von Leistungs- und Zuwendungsverträgen zur mehrjährigen Förderung und die stadtteilbezogene Bündelung finanzieller und materieller Ressourcen gegangen werden.

3.      Das Bezirksamt wird ersucht, in Fortschreibung der Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung und bei der Umsetzung der nächsten Schritte, insbesondere bei der Erarbeitung von Stadtteilprofilen, auch Kultureinrichtungen, Schulen, ökologische Initiativen, Kirchen und Religionsgemeinschaften mit einzubeziehen sowie deren Vernetzung und Mitwirkung an der Stadtteilarbeit anzuregen und zu unterstützen.

4.      Das Bezirksamt wird ersucht, in einer Vorlage zur Kenntnisnahme einmal jährlich der BVV über den Stand der Umsetzung der Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung zu berichten.

Begründung:

Die DS/1322/V Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung ist in einem langen Diskussionsprozess unter Mitwirkung der Fraktionen und Ausschüsse der BVV, von freien Trägern und Projekten sowie von Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Im Prozess der Überarbeitung wurden die Anregungen und Änderungsvorschläge vom Bezirksamt geprüft, in einem transparenten Verfahren diese Prüfergebnisse der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben und der Entwurf der Konzeption auf dieser Basis verändert. Die Konzeption bildet den Rahmen für die künftige stadtteilbezogene Arbeit, die auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Bezirk gerichtet ist. Die Beschlussfassung der BVV über diese Konzeption ermöglicht die gemeinsame Arbeit an der Erfüllung der darin enthaltenen Aufgaben.”

Die Vorsitzende wurde beauftragt, die Begründung der Dringlichkeit noch anzufügen.