Auszug - Haushalt Kapitel 3306 und 3308  

Wegen der Behandlung des Kapitels 5909 wird Einvernehmen mit dem Ausschuss für Grundvermögen hergestellt, ob und inwieweit sich dieser Ausschuss auch mit diesem Kapitel beschäftigen will.

Zu Kapitel 3308 wurde sich dafür ausgesprochen, dass weiterhin Mittel für die Datensicherung eingestellt werden sollen um dadurch die Entstehung höherer Kosten zu verhindern.

Weiterhin wurde die Höhe der Kosten für Fernmeldegebühren diskutiert und dem Bezirksamt empfohlen zu prüfen, ob günstigere Tarife nutzbar sind.

Teilplan B Titel 42601 (Kraftfahrer): - in diesem Titel konnte der Ausschuss die Plausibilität des Kostenansatzes von ca. 220.000 Euro bei einem Ist von 209.704 Euro und beim Wegfall von 2 Stellen nicht erkennen. Das Bezirksamt wird um entsprechende Erläuterungen ersucht.

Kapitel 3306: Das Bezirksamt wurde aufgefordert zum Titel 51703 (Heizkosten) dem Ausschuss die Rechnungsdaten sowie den Eingang der Rechnungen der Energieversorger vorzulegen. Es wurde kritisiert, dass eine Erläuterung zu der hier vorgenommenen Erhöhung des Ansatzes zum Ist 2001 fehlt.

Durch Frau Genz wurde erläutert, wodurch sich die Erhöhung des Ansatzes im Ausgabenteil A 08 herleitet. Die Steigerung der Wasserkosten resultierte insbesondere aus der nunmehr erfolgten Umlage des Niederschlagentwässerungsentgeltes durch die Berliner Wasserbetriebe.Diese Kostenposition sei auch nicht steuerbar. Die Erhöhung der Energiekosten resultiert zum Teil aus der nunmehr vorhandenen IuK-Technik sowie der Verlängerung der Öffnungszeiten der Bürgerämter.

Das Bezirksamt informierte, dass mit den Räumlichkeiten in der Mellenseestraße 34 und in der Möllendorffstraße 53 neue Mietobjekte hinzugekommen sind. Für das Objekt in der Möllendorffstraße 53 wurde informiert, dass der Mietvertrag mit günstigen Konditionen abgeschlossen werden kann, wenn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zustimmt.

Es wurde weiterhin darüber informiert, dass mit dem Titel 54028 “Abräumen von Grundstücken” hier eine abgeschichtete Aufgabe für alle Bezirke auf den Bezirk Lichtenberg übertragen wurde.

Im Ausschuss bestand Einigkeit, dass trotz der bekannt schwierigen Haushaltslage der behindertengerechte Ausbau des Rathauses vorangetrieben werden soll.

Der Ausschuss beschloss “Dem Haushaltsausschuss zu empfehlen, einen Vermerk anzubringen, dass alle Energietitel nur untereinander deckungsfähig sein sollen. Diese Regelung kann durch BA-Beschluss aufgehoben werden.”

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Kapitel 5909 wurde im Ausschuss beraten.

Der Ausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf mit den vorgenannten Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ende der Sitzung: 20:15 Uhr