Beschluss:
Die Drucksache V/117 - Antrag der Fraktion der CDU -
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister,
bei den zuständigen Senatsverwaltungen und im Rahmen der Haushaltsberatungen im
Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass die geplanten Einsparungen
im Bereich der Bezuschussung der Schulen
in freier Trägerschaft nicht umgesetzt werden.
Ferner wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der zuständigen
Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Kitabeköstigung zu
100 %, wie sie von den Eltern bezahlt werden, in die bezirkliche Globalsumme
eingestellt werden.
wird
abgelehnt.
DGS
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