Tagesordnung - 9. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Partizipations- und Integrationsausschusses (gemeinsam mit dem AS Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste)  

 
 
Bezeichnung: 9. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Partizipations- und Integrationsausschusses (gemeinsam mit dem AS Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste)
Gremium: Partizipation und Integration
Datum: Mi, 19.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:04 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 223 (nicht barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Schwerpunktthema: Einbürgerung (gemeinsame Aussprache mit dem Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste)      
Ö 2.1  
Taskforce Einbürgerung
Enthält Anlagen
DS/0400/IX  
Ö 3  
Bestätigung des Protokolls vom 27. September 2022      
Ö 4  
Aktuelle Fragestunde und Bürger:innenanliegen      
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 6  
Informationen aus Vereinen/freien Trägern      
Ö 7     Überwiesene Drucksachen      
Ö 7.1  
Informationen und Hilfsangebote in verschiedenen Sprachen  
Enthält Anlagen
DS/0414/IX  
    22.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 14.8 - überwiesen
   
   
    19.10.2022 - Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
    Ö 8.1 - vertagt
   
   
    19.10.2022 - Partizipation und Integration
    Ö 7.1 - erledigt
   
   
    02.11.2022 - Haushalt/Personal und GO
    Ö 6.9 - vertagt
   
   
    16.11.2022 - Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
    Ö 7.1 - erledigt
   
   
    07.12.2022 - Haushalt/Personal und GO
    Ö 7.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 14.5 - vertagt
   
   
    26.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 4.5 - vertagt
   
   
    23.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für Bürger*innen, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen:

 

  1. schriftliche Informations- und Hilfsangebote, die bislang nur in deutscher Sprache vorliegen, künftig auch in anderen Sprachen anzubieten, die im Bezirk häufig gesprochen werden, sowie bereits bestehende mehrsprachige Angebote um weitere Sprachen zu ergänzen
  2. auf (ggf. mehrsprachige) externe Informations- und Hilfsangebote hinzuweisen, die Menschen bei Inanspruchnahme bezirklicher Leistungen unterstützen und beraten
  3. zu prüfen, inwieweit telefonische Anfragen an eine zu schaffende mehrsprachige zentrale Stelle weitergeleitet werden können
  4. zu prüfen, wo es sinnvoll ist, amtlichen Bescheiden zur besseren Verständlichkeit Übersetzungen in andere Sprachen bzw. in Leichte Sprache beizulegen
  5. die Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes mit Bürger*innenkontakt (Amt für Bürger*innendienste, Sozialamt, Jugendamt...) mittels einer Umfrage mit freiwilliger Beantwortung zu erfassen und entsprechend der Rückmeldungen Sprechstunden in anderen Sprachen anzubieten.
  6. zu prüfen, inwieweit ein anderweitiger Sprachbedarf, außer der deutschen Sprache, für einen Termin im Voraus geklärt werden kann.
Ö 8  
Sonstiges      
               
 
 

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