Tagesordnung - 9. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Partizipations- und Integrationsausschusses (gemeinsam mit dem AS Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste)  

 
 
Bezeichnung: 9. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Partizipations- und Integrationsausschusses (gemeinsam mit dem AS Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste)
Gremium: Partizipation und Integration
Datum: Mi, 19.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:04 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 223 (nicht barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Schwerpunktthema: Einbürgerung (gemeinsame Aussprache mit dem Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste)      
Ö 2.1  
Taskforce Einbürgerung
Enthält Anlagen
DS/0400/IX  
    25.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 15.14 - überwiesen
   
   
    21.09.2022 - Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
    Ö 7.1 - vertagt
   
   
    19.10.2022 - Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
    Ö 2.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.10.2022 - Partizipation und Integration
    Ö 2.1 - erledigt
   
   
    20.10.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 5.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, allen sich derzeit auf der Warteliste befindlichen Antragsteller:innen zu ermöglichen, bis zum Jahresende die Unterlagen für eine Einbürgerung abgeben zu können.

 

Dazu sind ggf. Beschäftigte aus anderen Bereichen vorübergehend abzuordnen, vorrangig auf freiwilliger Basis. Zusätzlich soll über die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auch die Möglichkeit des Einsatzes von Auszubildenden und Praktikant:innen geprüft werden.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in der Arbeitsgruppe des Senats zur Zentralisierung der Einbürgerung anzuregen, auch Lösungen zu erarbeiten und neue Bearbeitungswege (auch digital) einzuführen, um zukünftig auch für alle neu eingehenden Anträge die Wartezeit zu verkürzen und spätestens innerhalb von drei Monaten das erforderliche Erstberatungsgespräch anzubieten.

  Ausdruck vom: 19.04.2023

  Seite: 1/1

   
    19.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 5.45 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 3  
Bestätigung des Protokolls vom 27. September 2022      
Ö 4  
Aktuelle Fragestunde und Bürger:innenanliegen      
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 6  
Informationen aus Vereinen/freien Trägern      
Ö 7     Überwiesene Drucksachen      
Ö 7.1  
Informationen und Hilfsangebote in verschiedenen Sprachen  
Enthält Anlagen
DS/0414/IX  
Ö 8  
Sonstiges      
               
 
 

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