Tagesordnung - 7. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat einzusetzen, dass die Methodik unter Berücksichtigung der DS/0145/VII (Mieterbeiräte stärken) der Mietspiegelaufstellung geändert wird.

Bestandteil der Ermittlung dürfen nicht nur die Neuvermietungen sein, sondern das Ergebnis von Bestandsmieten und Neuvermietungen.

Das Bezirksamt berichtet der BVV in dieser Angelegenheit alle 6 Monate.

Abstimmung:  Ja 12     Nein 0       Enth.  0

Die Behandlung des Antrages wurde auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis: 11:0:1

Nach eingehender Diskussion entschieden sich die Ausschussmitglieder für eine Änderung in der Beschlussempfehlung. Sie lautet jetzt: „Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Methodik der Mietspiegelaufstellung dahingehend geändert wird, dass Bestandteil der Ermittlung nicht nur Neuvermietungen, sondern Bestandsmieten (Gebäudebestand, dessen Modernisierung nicht länger als 25 Jahre zurückliegt), Energieausweise der Gebäude und Neuvermietungen sind.“

Abstimmungsergebnis: 10:0:1

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Methodik der Mietspiegelaufstellung dahingehend geändert wird, dass Bestandteil der Ermittlung nicht nur Neuvermietungen, sondern Bestandsmieten (Gebäudebestand, dessen Modernisierung nicht länger als 25 Jahre zurückliegt), Energieausweise der Gebäude und Neuvermietungen sind.