Die einreichende Fraktion DIE LINKE. erläutert den Antrag (welcher aus der vergangenen Wahlperiode übergeben wurde).
Der Antrag wird absatzweise zur Abstimmung gestellt.
Erste beide Absätze: Einstimmig dafür ohne Enthaltungen.
Letzter Absatz:
Antrag von Herrn Pustola auf Streichung:
5 / 5 / 1 der Antrag ist abgelehnt.
Der Antragsteller ersetzt den letzten Antrag:
„Darüber hinaus ist zu prüfen, wie auf der gesamten Strecke zwischen Suermondtstraße/Ecke Degnerstraße und Buschallee/Ecke Hansastraße eine Form der Verkehrsberuhigung gefunden wird.“
Dafür 7, dagegen 0 Enthaltung 4
Der Gesamtantrag wird zur Abstimmung gestellt und hat nunmehr folgende Fassung:
„Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass in der Suermondtstraße, die in Richtung Pankow am Naturschutzgebiet Fauler See vorbeiführt Maßnahmen ergriffen werden, die ein gefahrloses Überqueren der Straße ermöglichen.
Da die Suermondtstraße an der Bezirksgrenze in die Buschallee übergeht, die bis zur Ecke Hansastraße ebenfalls direkt an dem Naturschutzgebiet liegt, wird das Bezirksamt gebeten sich mit dem Bezirksamt Pankow über ähnlich geeignete Maßnahmen auch für diesen Streckenabschnitt zu verständigen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie auf der gesamten Strecke zwischen Suermondtstraße/Ecke Degnerstraße und Buschallee/Ecke Hansastraße eine Form der Verkehrsberuhigung gefunden wird.“
Gesamtantrag: Einstimmig ohne Enthaltungen.
Der Antrag wird in dieser Fassung der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.
DGS
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