Beschluss:
Die Drucksache V/465 - Antrag zur Beschlussfassung der
Fraktion der SPD -
(1) In § 19 Abs. 3 Satz 1 - Ende
der Sitzungen der BVV - sind die Wörter “in der
Regel” zu streichen.
(2) § 19 Abs. 3 Satz 2 - Fortsetzung
über 22.00 Uhr hinaus - wird ersatzlos gestrichen
(Satz 3 wird neuer Satz 2).
(3) In § 19 Abs. 3 Satz 3 - Fortsetzung
am folgenden Mittwoch - sind die Wörter “in
der Regel” zu streichen.
(4) An § 19 Abs. 3 Satz 3 - Fortsetzung
auf nächster Sitzung - wird folgender Halbsatz
angehängt: “..., es sei denn die BVV beschließt mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln
ihrer Mitglieder, auf Antrag einer Fraktion, die Tagesordnung vor der
Tagesordnung
der nächsten Regelsitzung fortzuführen.”
ist abgelehnt.