Tagesordnung - 50. (Sonder-) Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen  

 
 
Bezeichnung: 50. (Sonder-) Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen
Gremium: Soziales/Mieterinteressen
Datum: Mi, 30.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 114 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
Anlagen:
AnlageProtokoll 10-06-30 PDF-Dokument

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Gespräch mit dem Geschäftsführer des JobCenters Lichtenberg, Herrn Bischoff, u.a. zur Neuordnung der JobCenter, zur Arbeitsmarktpolitik und zum Umgang mit Widersprüchen und Beschwerden      
Ö 3     Überwiesene Drucksachen zum Thema JobCenter aus der BVV vom 28.5.2010      
Ö 3.1  
Speed-Vermittlung in der Arbeitsagentur  
Enthält Anlagen
DS/1720/VI  
Ö 3.2  
ALG II-Bescheide "übersetzen" - zentrale Anlaufstelle im JobCenter schaffen  
DS/1721/VI  
    27.05.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 13.9 - überwiesen
   

 

   
    30.06.2010 - Soziales/Mieterinteressen
    Ö 3.2 - in der BVV abgelehnt
    Herr Bischoff führte aus, dass im JC Lichtenberg seit langem eine so genannte Präsenzberatung praktiziert wird

Herr Bischoff führte aus, dass im JC Lichtenberg seit langem eine so genannte Präsenzberatung praktiziert wird. Dort kann jeder bei Bedarf seinen Bescheid erklärt bekommen. Wenn es Wartezeiten gibt, ist auch Terminvereinbarung möglich. Diese Möglichkeit wird gut genutzt. Es gibt keinerlei negative Rückmeldungen. Eine zusätzliche Anlaufstelle ist im JC Lichtenberg nicht erforderlich.

 

Der Ausschuss beschloss, der BVV die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 – 7 – 1

 

Auch der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, der statt der zentralen Anlaufstelle bessere Formulare mit klar verständlichen Formulierungen wollte, wurde abgelehnt, weil eine Änderung der Formulare nur zentral in der Bundesagentur erfolgen kann. Dazu hat es auch in der Lichtenberger BVV bereits Anträge gegeben. Der Geschäftsführer des JobCenters informierte, dass eine Arbeitsgruppe bei der Bundesagentur, auch unter Beteiligung von Mitarbeitern aus JobCentern, an der Überarbeitung der Formulare arbeitet.

 

Abstimmungsergebnis: 0 – 8 – 1

 

 

 

   
    23.09.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

 

               
 
 

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