Tagesordnung - 38. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung/Integration  

Frau Brechel: Im Rahmen des Rates für Migrantenangelegenheiten arbeitet sie im Arbeitskreis Aussiedler. Eine Arbeitsgruppe des Kreises hat sich das Ziel gesetzt, „Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Spätaussiedlern im Bezirk Lichtenberg“ zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat sich auf Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen und Verantwortlichen geeinigt. Diese Handlungsfelder beinhalten Erwerbstätigkeit, Kinder, Jugendliche und Familien, Gesundheit, Soziales, Senioren, Wohnen, Partizipation und Bildung. Verantwortlich für das Handlungsfeld Erwerbstätigkeit war Frau Brechel. Der vorgelegte Entwurf wurde mit kleinen Änderungen vom Arbeitskreis und dem Rat für Migrantenangelegenheiten bestätigt.

Der Antrag zur Beschlussfassung beinhaltet zwei wichtige Punkte der Handlungsempfehlung, wie die angestrebte gleichberechtigte Teilnahme von Aussiedlern an Angeboten des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die leichtere Anerkennung beruflicher Abschlüsse, die im Herkunftsland erworben wurden.

Es folgte Diskussion. Die Entscheidung erfolgt nach der Zuarbeit des Sozialausschusses.

Die Ausschussvorsitzende informierte über Antworten aus dem JobCenter und der Arbeitsagentur, wonach es keine Datengrundlage gibt, die Zielgruppe der Aussiedlerinnen und Aussiedler zu erfassen, und es damit auch nicht möglich ist, eine spezielle Integrationsquote auszuweisen.

Für die einreichende Fraktion der SPD erläuterte Fr. Brechel:

-          es gibt gute Erfahrungen mit dem sog. „Vietnam-Papier“, das Handlungsempfehlungen für die Integration von Vietnamesinnen und Vietnamesen in den Arbeitsmarkt enthält;

-          diese Erfahrungen sollten auch für Spätaussiedler/innen genutzt werden; entsprechende Handlungsempfehlungen wurden durch eine AG bereits erarbeitet; jetzt müssen konkrete Schritte folgen;

-          Vermittler kennen die Leute und können Handlungsempfehlungen umsetzen

Vorschlag von Hr. Nünthel zur Änderung des vorliegenden Antrags.

Beschluss des Ausschusses zur Weiterleitung an den federführenden Gleichstellungsausschuss:

Dem Gleichstellungsausschuss wird empfohlen, den Antrag DS/1490/VI in folgender geänderter Fassung als Beschlussempfehlung in die BVV einzubringen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

-          im Rahmen seiner Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dass bei den im JobCenter getätigten Aktivitäten zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt auf die Gruppe der Aussiedler/innen besonderes Augenmerk gerichtet wird;

-          diese Thematik als lokales Ziel für 2010 in die Zielvereinbarung mit dem JobCenter Lichtenberg aufzunehmen;

-          weiterhin gegenüber der Landespolitik aktiv zu werden, um die im Herkunftsland erworbenen beruflichen Abschlüsse generell bzw. erleichtert anzuerkennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Gabelin erläutert die Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Mieterinteresse für eine geänderte Fassung der Drucksache.

                                    Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration übernimmt den Vorschlag des Sozialausschusses.

                                    Beschlussempfehlung:

                                    Das Bezirksamt wird ersucht,

-          im Rahmen seiner Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dass bei den im JobCenter  

      getätigten Aktivitäten zur Integration in den 1.Arbeitsmarkt auf die Gruppe der

     Aussiedler/innen besonderes Augenmerk gerichtet wird.

-    Diese Thematik  als lokales Ziel für 2010 in die  Zielvereinbarung mit dem JobCenter

     Lichtenberg aufzunehmen;

-          Weiterhin gegenüber der Landespolitik aktiv zu werden, um die im Herkunftsland

     erwordenen beruflichen Abschlüsse generell bzw. erleichtert anzuerkennen.

Abstimmungsergebnis:  8 Ja Stimmen, 1 nein Stimme und 1 Stimmenthaltung

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

·                     im Rahmen seiner Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dass bei den im JobCenter getätigten Aktivitäten zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt auf die Gruppe der Aussiedler/innen besonderes Augenmerk gerichtet wird;

·                     diese Thematik als lokales Ziel für 2010 in die Zielvereinbarung mit dem JobCenter Lichtenberg aufzunehmen;

·                     weiterhin gegenüber der Landespolitik aktiv zu werden, um die im Herkunftsland erworbenen beruflichen Abschlüsse generell bzw. erleichtert anzuerkennen.