Tagesordnung - 36. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung/Integration  

Vertagt, siehe TOP 1.

Herr Lotarewicz führt aus, dass das Fehlen von Toiletten für behinderte Menschen auf Festen im Bezirk Lichtenberg  ein wesentliches Problem für die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben ist.

Die Bürgermeisterin erläutert, dass eine behindertengerechte Toilette 135.00 Euro kostet und eine normale Toilette kostet die Hälfte davon. Die Kosten für eine behindertengerechte Toilette können jedoch getragen werden und wird in Zukunft beim Abschluss der entsprechenden Verträge berücksichtigt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt, dass bei allen in Zukunft stattfindenden bezirkseigenen Festen und Festen die auf öffentlichen Plätzen im Bezirk stattfinden, mindestens eine behindertengerechte Toilette    …?

einstimmig beschlossen

Vertagt, da ohne Stellungnahme.

Zuarbeit aus GleichstellungsA. Punkte 1 und 4 übernehmen. Punkte 2 und 3 weg. Mindestens eine Behindertentoilette. Mülltrennung nicht Thematik des GleichstellungsA. Behandlung des Antrages nach Diskussion einstimmig vertagt und Votum des UmweltA. wegen Punkt 2 erbeten.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0   

Stellungnahme des AS Umwelt/Gesundheit jetzt vorliegend. Mülltrennung soll geschehen. Es bleibt bei der Ursprungsdrucksache.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 0 , einstimmig  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1. dafür Sorge zu tragen, dass bei allen in Zukunft stattfindenden bezirkseigenen Festen und Festen, die auf öffentlichen Plätzen im Bezirk stattfinden, mindestens eine behindertengerechte Toilette (inklusive Wegbeschilderung) zugänglich gemacht wird.

2. Ebenso ist dafür zu sorgen, dass der auf den oben genannten Festen anfallende Müll getrennt gesammelt und getrennt entsorgt wird.

3. Die entsprechenden Verträge und Sondernutzungsgenehmigungen mit den VeranstalterInnen und BetreiberInnen sind um diese zwei Punkte zu erweitern.

4. Bei allen bereits bestehenden Verträgen und Sondernutzungsgenehmigungen sollen die beiden unter 1. und 2. genannten Punkte als Empfehlung nachgereicht werden.