Kleine Anfrage - KA/0752/IX  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Bezug auf Drucksache – DS/0748/VIII:

Setzt sich die Stadträtin auf Landesebene dafür ein, dass in Lichtenberg ein (mobiler) Drug Checking Point eingerichtet wird, angesichts der hohen Nachfrage nach kostenlosen Drogentests, die die Kapazitäten des Modellprojekts in Berlin überschreitet?

https://www.berlin.de/aktuelles/8262563-958090-projekt-drugchecking-gestartet-kostenlos.html

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7542

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Setzt sich die Stadträtin auf Landesebene dafür ein, dass in Lichtenberg ein (mobiler) Drug Checking Point eingerichtet wird, angesichts der hohen Nachfrage nach kostenlosen Drogentests, die die Kapazitäten des Modellprojekts in Berlin überschreitet?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

zu 1.:

Die Bezirksstadträtin (BzStRin) thematisiert regelmäßig die Notwendigkeit einer analysegestützten Beratung, die sich auf Ergebnisse des Drugchecking bezieht, in den Sitzungen der Bezirksstadträte und Bezirksstadträtinnen. Diese Thematik bringt der bezirkliche Suchtkoordinator ebenfalls in Gremien und Arbeitsgruppen stetig ein. Ein fachlicher Austausch zu diesen Formaten findet beim monatlichen Jour Fixe – BzStRin/kommissarische Leitung QPK - statt.

Bereits im Jahr 2022 gab es, auf unsere bezirkliche Anfrage, von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit (SenWPG) die Auskunft, dass es mit den zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht möglich ist, mobile Angebote des Drugchecking umzusetzen. Parallel dazu wurde auf die abzuwartende Evaluierung im Jahr 2023 und deren Erkenntnisse verwiesen. Diese Evaluation ist noch nicht abgeschlossen.

Auf die im Auftrag der BzStRin getätigten Anfrage teilte die SenWPG am 30.07.2024 mit, dass in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 ein Ausbau des Angebots (Drugchecking) aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht möglich ist. Für den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 können noch keine Aussagen getroffen werden.