Drucksache - DS/2014/V
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Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung: BezStR Herr Schmidt:
Vielen Dank, Herr Dahl, für diese Fragen. Ich fange mit der ersten Frage an.
zur Frage 1: Bei der Akteneinsicht am 15.06.2020 wurden die im Stadtentwicklungsamt geführten Akten des Fachbereichs Bauaufsicht, Stadtplanung und Unterer Denkmalschutz vorgelegt. Diese Akten wurden von den jeweiligen aktenführenden Stellen nach bestem Wissen und Gewissen geführt.
zur Frage 2: Ja, diese Akten wurden von jeweiligen aktenführenden Stellen nach bestem Wissen und Gewissen geführt.
zur Frage 3: siehe Antwort Frage 2.
zur Frage 4: Die GGO gilt für das Bezirksamt.
zur Frage 5: siehe Antwort Frage 5.
zur Frage 6: Nach Durchsicht der Akten und Kalenderrecherchen durch MitarbeiterInnen des Stadtentwicklungsamtes fanden 5 Gespräche im benannten Zeitraum statt. Ich nenne Ihnen im Folgenden das Datum, die TeilnehmerInnen, die vollständigen Akten - falls es diese gibt - sowie eine Antwort auf die Fragen 17 bis 19.
Fragen 7 und 8 sind damit auch beantwortet.
21.03.2018 Stadtrat Schmidt, Leibfried, Bestgen UD Vorbescheid 2017, S1 ff Aktennotiz von Bauwert
02.05.2018 Stadtrat Schmidt, Stapl L, Leibfried Keine Fundstelle in den Akten, Kalenderrecherche des FB Stadtplanung
Stadtrat Schmidt, Leibfried + Architekt Bauwert Keine Fundstelle in den Akten, Kalenderrecherche der FB Stadtplanung
Stadtrat Schmidt, Leibfried, Bestgen UD Vorbescheid 2017, S7 ff Aktennotiz von Bauwert
Stadtrat Schmidt, Stapl 1, UD, Stapl 111, BauJuristin, Leibfried, Architekt Bauwert, RA Bauwert Stapl, 3. Vorbescheidsantrag S. 22 ff UD, Vorbescheid 2017, S. 13 ff. Aktennotiz von Bauwert
Das waren die Antworten, das war die Antwort auf die verschiedenen Fragen, die ich genannt hatte.
zu Frage 9: Zu diesen Besprechungen wurden keine Vermerke erstellt. Bei der Vielzahl von Besprechungen, die im Bezirksamt stattfinden, z.B. der Bauberatung, ist es in der Praxis nicht immer leistbar, Besprechungsvermerke zu erstellen. Maßgeblich für die Entscheidung in den betroffenen Vorgängen, d.h. den Antragsverfahren zu Vorbescheiden oder denkmalrechtlichen Genehmigungen, sind die jeweils vom Antragsteller eingereichten Unterlagen. Nochmal deutlich: Zu keinem dieser Gespräche, die ich eben aufgezählt habe, wurdenvon der Verwaltung Gesprächsvermerke erstellt, unabhängig also davon, ob ich dabei war oder ob ich nicht dabei war.
zu Frage 10: siehe Frage 9.
zu Frage 11: siehe Frage 9.
zu Frage 12: siehe Frage 9.
zu Frage 13: siehe Frage 9.
zu Frage 14: siehe Frage 9.
zu Frage 15: Und auch bei der 15. wurde es bei Frage 9 schon beantwortet.
Ebenso bei der 16. Frage.
zu Frage 17: Die 17. Frage wurde bei Antwort 6 beantwortet.
zu Frage 18: Auch bei Frage 6 beantwortet.
zu Frage 19: Ebenfalls bei Antwort 6.
zu Frage 20: Mir sind derzeit keine Protokolle bekannt, die nicht zu den Akten genommen wurden.
Vielen Dank. Ach so, eine Bemerkung hätte ich noch, Herr Dahl. Sie hatten ja danach gefragt, warum in dem Zeitraum, den Sie da genannt haben, es irgendwie eine Beschleunigung gab. Da erinnere ich mich ganz grob, dass wir da eine Beschlussempfehlung des Ausschusses hatten, der… wo es ja die ganze Zeit darum ging und wo auch verschiedene Akteure im Ausschuss gerungen haben sozusagen, darum, ob man jetzt die Beschlussempfehlung beschließt… wurde immer wieder vertagt… und darum ging es ja im Wesentlichen. Und ich habe immer wieder im Ausschuss berichtet über die Themen, die halt damals sehr relevant waren und daher… wegen dieser Frage Beschleunigung - dann wurde diese Beschleunigung vom Ausschuss ausgelöst. Das war es.
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