Drucksache - DS/1950/V
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:
Insgesamt gingen bis zum 26.01.2021 604 VIG-Anträge im Zusammenhang mit der Kampagne „Topf Secret" beim Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg ein. Hiervon wurden:
19 bewilligt, 16 abgelehnt, 357 nicht weiterbearbeitet, da das Informationsbegehren seitens der Antragsteller/innen nicht mehr nachvollziehbar weiterhin besteht (keine Rückmeldung/nicht erreichbar/ Antrag zurückgezogen etc.).
Aktuell sind noch 212 Anträge aus der Kampagne offen oder in Bearbeitung.
Die Anfragen der Kampagne „Topf Secret“ werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sowie der aktuellen Rechtsprechung bearbeitet. Der Personalkörper des VetLeb ist für die insbesondere initial eingegangene Menge an Anfragen nicht ausgestattet. Momentan werden die Anträge durch eine Verwaltungskraft im Umfang von 1/8 der Arbeitszeit bearbeitet, um auch weiterhin das reguläre Dienstgeschäft bewältigen zu können und nicht zu Lasten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu agieren. Die Bearbeitung der Anträge wird neben der unzureichenden Personalausstattung noch durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben in den Anträgen erschwert, die teilweise eine intensive Recherchearbeit bei der Bearbeitung bzw. Rückfragen beiden Antragssteller/innen erfordern. Dies betrifft derzeit 104 Fälle (17,2%).
Von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wurde es bisher wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt, ein Informationsportal für die Veröffentlichung gemäß § 40 Absatz 1a LFGB für Berlin bereitzustellen. Die zum jetzigen Zeitpunkt gewählte Form der Veröffentlichung ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden und rechtskonform. Da im zukünftigen „Gesetz zur Transparentmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung“ mit dem „Transparenzbarometer“ eine klare Festlegung in Bezug auf die Veröffentlichung und Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen getroffen wird, welche dann verpflichtend und einheitlich für ganz Berlin gilt, würde ein selbst entwickeltes, rein bezirkliches System diesem Gesetz vorgreifen und ggf. entgegenstehen. Eigene Systeme für jeden Bezirk sind wenig verbraucherfreundlich und nicht vergleichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin