Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum arbeitet der Parkmanager Cengiz Demirci nicht mehr im Görlitzer Park?
2. Warum plant das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg mit seinem Fachbereich Grünflächen, das zwei Interessenbekundungsverfahren für gastronomische Angebote im Görlitzer Park ausgeschrieben hat, von denen unter anderem ein Foodtruck kontrolliertes Grillen im Görlitzer Park anbieten soll, wobei hier das Grillgut vegetarische Produkte, Fleisch aus biologischer Landwirtschaft oder regionalem Wildfleisch umfassen muss, auf diesem Wege dafür sorgen, dass, wenn es warm wird, sich dort unter anderem an diesem besagten Foodtruck viele Menschen, auch gerade Touristen, versammeln werden und damit die Dealer dort neue Kundschaft finden werden und außerdem, durch unter anderem der Vorschrift der Verwendung ausschließlich von Fleisch aus biologischer Landwirtschaft, hier die Gentrifizierung im Görlitzer Park und drumherum vorangetrieben wird, da sich das nur vornehmlich Menschen mit viel Geld leisten können?
3. Warum wird im Görlitzer Park die Nutzung des öffentlichen Raumes für jedermann begrenzt, da hier im Görlitzer Park die Turngemeinde TIB, die bereits im Kiez direkt in der Nähe des Görlitzer Parkes in der Glogauer Straße und am Lausitzer Platz Sportaktivitäten anbietet und es darüber hinaus auch schon direkt in der Nähe des Görlitzer Parkes bereits ein sehr großes Sportangebot des „Allgemeinen Turnvereins zu Berlin 1861 e.v.“ am Schlesischen Tor in einer sehr großen Halle und auf sehr großen Freiflächen dazu gibt, der TIB nun dennoch direkt im Görlitzer Park zukünftig auf einer Fläche von 6000 qm und in einem darauf stehenden 1600 qm großen Zelt Sportaktivitäten anbieten, die nur zum Teil kostenlos sind und der TIB auch hierzu dann auch nur alleine über die zugelassenen Themen dieser
(Sport-)Veranstaltungen dort im Görlitzer Park letztendlich entscheiden darf und der TIB zum Beispiel auch nur alleine über die Verhaltensregeln etc. vor Ort im Görlitzer Park dort alleine entscheiden darf, die bei Nichteinhaltung derselben Menschen dort im Görlitzer Park zum Beispiel ausgrenzen werden, was im allgemeinen öffentlichen Raum des Görlitzer Park sonst überall nicht der Fall ist?
4.Warum möchte Monika Hermann die Dealer in und um den Görlitzer Park, die hier unter anderem auch mit Crack und Heroin dealen, nicht aus dem Görlitzer Park ausschließen, da Monika Herrmann am 04.09.2019 in ARD Kontraste zu der Tatsache, dass sich Dealer im Görlitzer Park befinden folgendes sagte: „Das war ein Anliegen, dass die Anwohner und die Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park und das immer noch tut, dass sie sagen: „O.k., keine Gruppe soll ausgeschlossen werden, weil die Leute haben gesagt: „Okay, heute sind es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein und wer bestimmt das eigentlich“?
5. Wann finden die Wahlen für einen neuen Parkrat im Görlitzer Park statt, die bereits im September 2020 hätten stattfinden sollen und die auch digital durchgeführt werden können?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Familie, Personal, Diversity und SGA
Das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:
- Warum arbeitet der Parkmanager Cengiz Demirci nicht mehr im Görlitzer Park?
Das Einsatzfeld des Parkmanagements ist seit dem Jahr 2020 nicht mehr allein der Görlitzer Park, sondern wurde auf alle Grünanalgen im Bezirk ausgeweitet. Die Stelle des Parkmanagements ist als Stabsstelle beim Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamts angesiedelt.
- Warum plant das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg mit seinem Fachbereich Grünflächen, das zwei Interessenbekundungsverfahren für gastronomische Angebote im Görlitzer Park ausgeschrieben hat, von denen unter anderem ein Foodtruck kontrolliertes Grillen im Görlitzer Park anbieten soll, wobei hier das Grillgut vegetarische Produkte, Fleisch aus biologischer Landwirtschaft oder regionalem Wildfleisch umfassen muss, auf diesem Wege dafür sorgen, dass, wenn es warm wird, sich dort unter anderem an diesem besagten Foodtruck viele Menschen, auch gerade Touristen, versammeln werden und damit die Dealer dort neue Kundschaft finden werden und außerdem, durch unter anderem der Vorschrift der Verwendung ausschließlich von Fleisch aus biologischer Landwirtschaft, hier die Gentrifizierung im Görlitzer Park und drumherum vorangetrieben wird, da sich das nur vornehmlich Menschen mit viel Geld leisten können?
Das Bezirksamt unternimmt zahlreiche Maßnahmen, um die Aneignung des Parks durch die Bürger*innen zu ermöglichen. Eine dieser Maßnahmen ist die Ermöglichung eines kontrollierten und parkverträglichen Grillens, nach dem Vorbild des erfolgreichen Pilotprojekts im Volkspark Friedrichshain. Die Anlage im Volkspark Friedrichshainhain wird ausgehend von einem kleinen Café im dortigem Container betrieben. Grillplätze werden nach Erbringung eines Pfandgeldes vergeben. Im Café erhalten die Bürger*innen dann eine Pfandmarke, die als Grillerlaubnis gilt. Nach Beendigung des Grillens erhalten die Nutzer*innen ihr Pfand zurück, sofern alle Regeln zum Schutz der Parkanlage beachtet wurden. Damit soll eine Verschmutzung des Parks vermieden und eine verträgliche Art des Grillens in der geschützten Grünanlage ermöglicht werden. Die Stadtnatur wird so geschont und gleichzeitig dem Erholungsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen.
Das Mitbringen von eigenen Lebensmitteln ist dort und zukünftig im Görlitzer Park natürlich gestattet. Für den spontanen Kauf von Grillgut gilt die in der Frage beschriebene Vorschrift für die Betreiber*innen/Pächter*innen der Fläche.
- Warum wird im Görlitzer Park die Nutzung des öffentlichen Raumes für jedermann begrenzt, da hier im Görlitzer Park die Turngemeinde TIB, die bereits im Kiez direkt in der Nähe des Görlitzer Parkes in der Glogauer Straße und am Lausitzer Platz Sportaktivitäten anbietet und es darüber hinaus auch schon direkt in der Nähe des Görlitzer Parkes bereits ein sehr großes Sportangebot des „Allgemeinen Turnvereins zu Berlin 1861 e.v.“ am Schlesischen Tor in einer sehr großen Halle und auf sehr großen Freiflächen dazu gibt, der TIB nun dennoch direkt im Görlitzer Park zukünftig auf einer Fläche von 6000 qm und in einem darauf stehenden 1600 qm großen Zelt Sportaktivitäten anbieten, die nur zum Teil kostenlos sind und der TIB auch hierzu dann auch nur alleine über die zugelassenen Themen dieser (Sport-)Veranstaltungen dort im Görlitzer Park letztendlich entscheiden darf und der TIB zum Beispiel auch nur alleine über die Verhaltensregeln etc. vor Ort im Görlitzer Park dort alleine entscheiden darf, die bei Nichteinhaltung derselben Menschen dort im Görlitzer Park zum Beispiel ausgrenzen werden, was im allgemeinen öffentlichen Raum des Görlitzer Park sonst überall nicht der Fall ist?
Das Bezirksamt ist im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des Bolzplatzes im Görlitzer Park in der Klärungsphase. Die in der Frage bzw. in den zahlreichen Teilfragen suggerierten Aussagen können erst dann final beantwortet werden, wenn die Klärung erfolgt und damit die endgültige Abstimmung abgeschlossen ist. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lehnt grundsätzlich Ausgrenzung ab. Im Hinblick auf die künftige Nutzung geht es vordergründig darum, dass vor allem viele junge, aber auch alte Menschen, die in den benachbarten Straßen wohnen, auch im Winter oder bei kaltem Wetter die Möglichkeit bekommen Sport zu betreiben.
- Warum möchte Monika Hermann die Dealer in und um den Görlitzer Park, die hier unter anderem auch mit Crack und Heroin dealen, nicht aus dem Görlitzer Park ausschließen, da Monika Herrmann am 04.09.2019 in ARD Kontraste zu der Tatsache, dass sich Dealer im Görlitzer Park befinden folgendes sagte: „Das war ein Anliegen, dass die Anwohner und die Nachbarschaft, die DS/1939/V sich hier engagiert hat für den Park und das immer noch tut, dass sie sagen: „O.k., keine Gruppe soll ausgeschlossen werden, weil die Leute haben gesagt: „Okay, heute sind es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein und wer bestimmt das eigentlich“?
Ich beziehe mich hier vor allem auf das Handlungskonzept Görlitzer Park und das Engagement der Anwohner*innen für ihren Kiez und den Park. Gleichzeitig können wir zwei wesentliche Aspekte nicht ausblenden. Zum einen die große Wirkungs- und Erfolgslosigkeit der sog. Null-Toleranz-Strategie des damaligen Innensenators Henkel. Zum anderen die auch mit dieser Strategie zusammenhängende Verdrängung der Dealerei und aggressiven Stimmung in das gesamte Wohnumfeld rund um den Park. Ich bin weder auf der Bundes-, noch auf der Landesebene für das Innenressort zuständig. Meine Kompetenzen als Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg sind in diesem Bereich eher bescheiden. Es gibt zahlreiche Interviews und Presseartikel, in denen ich auf die organisierte und gefährliche Kriminalität aufmerksam mache und an die zuständigen Stellen appelliere, nachhaltige Handlungskonzepte zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund wurde mit der Senatsinnenverwaltung die AG Görlitzer Park gegründet. Von dieser AG erhoffe ich mir keine leeren Versprechungen von Seiten der Senatsinnenverwaltung, sondern dass ganz konkrete Handlungs-maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden.
- Wann finden die Wahlen für einen neuen Parkrat im Görlitzer Park statt, die bereits im September 2020 hätten stattfinden sollen und die auch digital durchgeführt werden können?
Pandemiebedingt konnten die Wahlen zum Parkrat nicht im September stattfinden und wurden vorläufig auf Frühjahr/Mitte 2021 verschoben. Eine rein digitale Wahl wird durch das Bezirksamt abgelehnt, da allen Anwohner*innen die Möglichkeit zur Beteiligung ermöglicht werden soll. Ein genaues Datum für die Wahl kann derzeit pandemiebedingt nicht verbindlich genannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann
Leichte Sprache
DGS
