Drucksache - DS/1938/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1) Was wird das Bezirksamt jetzt zum Erhalt der Aldi-Filiale in der Markthalle Neun inmitten der Corona-Pandemie konkret und zeitnah unternehmen, nachdem in der Pressemitteilung Nr. 252 vom 07.12.2020 von Seiten Bezirksamtes Friedrichshain Kreuzberg öffentlich mitgeteilt wurde, dass der Aldi die Markthalle Neun wegen den zu kleinen Räumlichkeiten dort verlassen wolle; der Aldi aber diesen Aussagen öffentlich in einer Pressemitteilung in einer Mail vom 10.12.2020 wiederspricht, die Frau Monika Herrmann und auch weiteren Friedrichshain Kreuzberger BVV-Fraktionsmitgliedern am 05.01.2021 zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zugestellt wurde und auch ein Morgenpost Artikel vom 17.12.2020 mit dem Titel „Grüne begünstigen Gentrifizierung“ mitteilt, dass der Aldi in der Markthalle Neun bleiben wolle, der Aldi aber in der Markthalle Neun jedoch nur einen Mietvertrag mit einer monatlicher Kündungsfrist hat, der ihm dort keine Zukunftsperspektive bietet und der Aldi daher einen langfristigen Mietvertrag in der Markthalle Neun zur Sicherung seiner Existenz dort anstrebt und dazu gesprächsbereit ist und das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg ohnehin per BVV Beschluss vom 27.03.2019 in der Drucksache DS/1199/V, damit beauftragt ist, sich bei den Eigentümern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes oder eines vergleichbaren Lebensmittel-Discounters in der Markthalle Neun einzusetzen.

2) Warum befürwortet das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, dass sich bei einem möglichen Weggang der Aldi-Filiale aus der Markthalle Neun inmitten der Corona-Pandemie rund 2000 Kunden täglich zusätzlich im Lidl, der sich im Umfeld der Markthalle Neun befindet, drängeln müssten, da nach Aussagen eines Cicero-Artikels mit dem Titel „Besser-Esser oder Schicki Mickis?“ vom 14.06.2019 den Aldi in der Markthalle Neun 2000 Kunden täglich besuchen und das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg in seiner Pressemitteilung Nr. 252 vom 07.12.2020 darauf verweist, dass sich bei einem möglichen Weggang der Aldi-Filiale aus der Markthalle Neun „als Alternative zum günstigen Einkauf im Kiez ein weiterer Discounter im direkten Umfeld der Markthalle befände“ .

3) Warum wird seitens des Bezirksamtes keine qualitativ und/oder quantitativ mit Zahlen und Fakten belegte nachvollziehbare Auswertung des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun vorgelegt, vor allem, nachdem die eigentlich geplante Dialogwerkstatt zur Auswertung dieses Dialogverfahrens zur Markthalle Neun zusammen mit den Anwohnern von Seiten des Bezirksamtes Friedrichshain Kreuzberg ersatzlos gestrichen wurde, obwohl diese hätte auch digital stattfinden können. da das Online-Tool zu den Ergebnissen des Dialogverfahrens der Markthalle Neun erst rund 9 Monate nach der Durchführung des Nachbarschaftsforums der Markthalle Neun online steht und daher viel Zeit für eine umfassende Auswertung des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun bestand und auch die vorliegenden Kategorien in diesem Online-Tool des Dialogverfahrens der Markthalle Neun dort unter anderem nicht alle fraglichen Punkte abdecken, wie z.B. „Öffnungszeiten der Marktstände der Markthalle Neun“ usw. und vor allem hier auch alleine fünf Punkte zum Thema „Aldi“ in zwei verschiedenen Kategorien zu den Punkten „Nachbarschaftsforum" und "36 Orte" vorliegen, so dass sich die Ergebnisse schlecht eindeutig filtern lassen und es so auch nicht nachvollziehbar wird, wie das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg zu den Aussagen in seiner Pressemitteilung Nr. 252 vom 07.12.2020 kommt, in der im Kern mitgeteilt wird, dass sich die Teilnehmer des Dialogverfahrens der Markthalle Neun vor allem eine „Ernährungswende“ wünschen würden.

4) Da Monika Herrmann im Taz Berlin-Talk Nr. 72, mit dem Titel „Perspektiven auf eine linke Stadt“ am 06.11.2020 öffentlich mitteilt, dass Sie die Markthalle Neun zu einer „Halle für alle“ entwickeln wolle und hier zukünftig „bezahlbaren Lebensmittel-Einkauf für alle“ möglich machen wolle, ist die Frage, wann durch Monika Herrmanns Einsatz dafür konkret umgesetzt wird, dass z.B. die derzeit vorliegenden, geringen Öffnungszeiten der meisten Marktstände der Markthalle der Markthalle von wochentags von 12.00 Uhr – 18.00 Uhr, von denen die meisten Marktstände in der Markthalle Neun ohnehin Montags ganz geschlossen haben, ausgeweitet werden und auf die üblichen Öffnungszeiten vergleichbarer Geschäfte für Lebensmitteleinkauf von Montags bis Samstags von 08.00 Uhr – 20.00 Uhr verlässlich ausgeweitet werden?

5) Da eine öffentliche, mit Zahlen und Falten belegte, Auswertung des Dialogverfahrens der Markthallte Neun nicht vorliegt, ist hier die Frage, wieviel Menschen von den gesamten 541 Teilnehmern des Dialogverfahrens der Markthalle Neun ganz genau möchten, dass sich ein Lebensmittel-Supermarkt in der Markthalle Neun befindet, egal ob Aldi oder auch ein vergleichbarer Lebensmittel-Supermarkt – es wird hier um eine genaue und nachvollziehbar belegte Gesamt-Zahl aller 541 Teilnehmer vom Nachbarschaftsforum und den 36 Orten des Dialogverfahrens der Markthalle Neun zu diesem Frage-Punkt und Auswertungs-Punkt des Dialogverfahrens der Markthalle Neun dazu gebeten.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt
 

Das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

1. Was wird das Bezirksamt jetzt zum Erhalt der Aldi-Filiale in der Markthalle Neun inmitten der Corona-Pandemie konkret und zeitnah unternehmen, nachdem in der Pressemitteilung Nr. 252 vom 07.12.2020 von Seiten Bezirksamtes Friedrichshain Kreuzberg öffentlich mitgeteilt wurde, dass der Aldi die Markthalle Neun wegen den zu kleinen Räumlichkeiten dort verlassen wolle; der Aldi aber diesen Aussagen öffentlich in einer Pressemitteilung in einer Mail vom 10.12.2020 wiederspricht, die Frau Monika Herrmann und auch weiteren Friedrichshain Kreuzberger BVV Fraktionsmitgliedern am 05.01.2021 zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zugestellt wurde und auch ein Morgenpost Artikel vom 17.12.2020 mit dem Titel „Grüne begünstigen Gentrifizierung“

mitteilt, dass der Aldi in der Markthalle Neun bleiben wolle, der Aldi aber in der Markthalle Neun jedoch nur einen Mietvertrag mit einer monatlicher Kündungsfrist hat, der ihm dort keine Zukunftsperspektive bietet und der Aldi daher einen langfristigen Mietvertrag in der Markthalle Neun zur Sicherung seiner Existenz dort anstrebt und dazu gesprächsbereit ist und das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg ohnehin per BVV Beschluss vom 27.03.2019 in der Drucksache DS/1199/V, damit beauftragt ist, sich bei den Eigentümern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes oder eines vergleichbaren Lebensmittel-Discounters in der Markthalle Neun einzusetzen.

Das Bezirksamt ist in der Beantwortung Ihrer untenstehenden – vorherigen – Einwohner*innenanfragen auf die o. g. Frage bereits eingegangen:

DS/1911/V – Einwohner*innenanfrage EA 125 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“

DS/1781/V – Einwohner*innenanfrage EA 102 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1728/V – Einwohner*innenanfrage EA 100 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1592/V – Einwohner*innenanfrage EA 091 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ 

DS/1560/V – Einwohner*innenanfrage EA 088 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1521/V – Einwohner*innenanfrage EA 085 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ 

DS/1425/V – Einwohner*innenanfrage EA 075 „Markthalle Neun“

DS/1365/V – Einwohner*innenanfrage EA 069 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1222/V – Einwohner*innenanfrage EA 052 „Runder Tisch Markthalle Neun“ 

Dennoch möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Ich war immer offen und transparent. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole, möchte ich zu den Gesprächen mit dem Aldi-Discounter folgendes mitteilen: 

Auf Wunsch und Anfrage der regionalen Geschäftsführung der Aldi Immobilienverwaltung GmbH fand am 6. Februar 2020 bei mir im Büro ein Gesprächstermin mit den Aldi-Vertretern statt. Anliegen und Gesprächsthema waren der Aldi-Markt in der Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße 42/43. Im Rahmen des Gespräches hatten die Aldi-Vertreter mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, aus dem Mietvertrag endgültig auszutreten, weil keine Perspektive gesehen wird. Dies wurde damit begründet, dass die Markt- bzw. Ladenfläche für den heutigen Aldi-Standard zu klein sei. Zwischen den Aldi-Vertretern und mir wurde schließlich verbredet, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen, in der der endgültige Austritt erklärt wird. Hierzu sollten die anwesenden Herren als Vertreter von Aldi Immobilienverwaltung mir einen Entwurf zusenden. Dies ist nie geschehen. Am 19.2.2020 sendete mein Referent eine Erinnerungsmail und fragte nach dem Stand der Dinge. Auf diese Mail wurde nicht reagiert. Versuche meines Büros, die im Bezirksbürgermeisterin-Büro erschienen Aldi-Vertreter telefonisch zu erreichen, waren ebenfalls wochenlang erfolglos. Eine weitere Mail blieb unbeantwortet.

Am 13. Mai 2020 fand ein Telefonat zwischen dem Büro der Bezirksbürgermeisterin und einem Vertreter des Aldi Immobilienverwaltungs GmbH statt. In diesem Telefonat teilte der Aldi-Vertreter mit, dass er den Antrag auf Schließung des Aldi-Marktes in der Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße 42/43 vorbereite und diesen in die Aldi-Zentrale nach Essen schicken werde. Der Genehmigungsprozess nehme wohl etwas Zeit in Anspruch. Sobald die Genehmigung von Seiten der Aldi-Zentrale erteilt sei, würden sich die beiden Vertreter der Aldi Immobilienverwaltungs GmbH zur weiteren Abstimmung bzgl. der Kommunikation im Büro der Bezirksbürgermeisterin melden. Meinem Büro wurde mitgeteilt, dass der Genehmigungsprozess einige Wochen, im Notfall sogar einige Monate dauern könne, er aber davon ausgehe, dass der Aldi-Markt in der Markthalle 9 bis Ende des Jahres 2020 schließen werde.

Seitdem gab es keinen weiteren Kontakt zwischen Aldi und meinem Büro. Insofern bin ich über die Ausführungen in der Frage irritiert und kann auf diese Aussagen nicht weiter Stellung nehmen.

2. Warum befürwortet das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, dass sich bei einem möglichen Weggang der Aldi-Filiale aus der Markthalle Neun inmitten der Corona-Pandemie rund 2000 Kunden täglich zusätzlich im Lidl, der sich im Umfeld der Markthalle Neun befindet, drängeln müssten, da nach Aussagen eines Cicero-Artikels mit dem Titel „Besser-Esser oder Schicki Mickis?“ vom 14.06.2019 den Aldi in der Markthalle Neun 2000 Kunden täglich besuchen und das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg in seiner Pressemitteilung Nr. 252 vom 07.12.2020 darauf verweist, dass sich bei einem möglichen Weggang der Aldi-Filiale aus der Markthalle Neun „als Alternative zum günstigen Einkauf im Kiez ein weiterer Discounter im direkten Umfeld der Markthalle befände“.

Das Bezirksamt ist in der Beantwortung Ihrer untenstehenden – vorherigen – Einwohner*innenanfragen auf die o. g. Frage zum Teil bereits eingegangen:

DS/1911/V – Einwohner*innenanfrage EA 125 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“

DS/1781/V – Einwohner*innenanfrage EA 102 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1728/V – Einwohner*innenanfrage EA 100 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1592/V – Einwohner*innenanfrage EA 091 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ 

DS/1560/V – Einwohner*innenanfrage EA 088 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1521/V – Einwohner*innenanfrage EA 085 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ 

DS/1425/V – Einwohner*innenanfrage EA 075 „Markthalle Neun“

DS/1365/V – Einwohner*innenanfrage EA 069 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1222/V – Einwohner*innenanfrage EA 052 „Runder Tisch Markthalle Neun“ 

Ergänzend möchte ich betonen, dass in der genannten Pressemitteilung das Ergebnis des Dialogprozesses mitgeteilt und eine Tatsache beschrieben werden.

3. Warum wird seitens des Bezirksamtes keine qualitativ und/oder quantitativ mit Zahlen und Fakten belegte nachvollziehbare Auswertung des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun vorgelegt, vor allem, nachdem die eigentlich geplante Dialogwerkstatt zur Auswertung dieses Dialogverfahrens zur Markthalle Neun zusammen mit den Anwohnern von Seiten des Bezirksamtes Friedrichshain Kreuzberg ersatzlos gestrichen wurde, obwohl diese hätte auch digital stattfinden können. da das Online-Tool zu den Ergebnissen des Dialogverfahrens der Markthalle Neun erst rund 9 Monate nach der Durchführung des Nachbarschaftsforums der Markthalle Neun online steht und daher viel Zeit für eine umfassende Auswertung des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun bestand und auch die vorliegenden Kategorien in diesem Online-Tool des Dialogverfahrens der Markthalle Neun dort unter anderem nicht alle fraglichen Punkte abdecken, wie z.B. „Öffnungszeiten der Marktstände der Markthalle Neun“ usw. und vor allem hier auch alleine fünf Punkte zum Thema „Aldi“ in zwei verschiedenen Kategorien zu den Punkten „Nachbarschaftsforum" und "36 Orte" vorliegen, so dass sich die Ergebnisse schlecht eindeutig filtern lassen und es so auch nicht nachvollziehbar wird, wie das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg zu den Aussagen in seiner Pressemitteilung Nr. 252 vom 07.12.2020 kommt, in der im Kern mitgeteilt wird, dass sich die Teilnehmer des Dialogverfahrens der Markthalle Neun vor allem eine „Ernährungswende“ wünschen würden.

Das Bezirksamt ist in der Beantwortung Ihrer untenstehenden – vorherigen – Einwohner*innenanfragen auf die o. g. Frage zum Teil bereits eingegangen:

DS/1911/V – Einwohner*innenanfrage EA 125 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“

DS/1781/V – Einwohner*innenanfrage EA 102 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1728/V – Einwohner*innenanfrage EA 100 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1592/V – Einwohner*innenanfrage EA 091 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ 

DS/1560/V – Einwohner*innenanfrage EA 088 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1521/V – Einwohner*innenanfrage EA 085 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ 

DS/1425/V – Einwohner*innenanfrage EA 075 „Markthalle Neun“

DS/1365/V – Einwohner*innenanfrage EA 069 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ 

DS/1222/V – Einwohner*innenanfrage EA 052 „Runder Tisch Markthalle Neun“ 

Ergänzend ist zu unterstreichen, dass mit dem Online-Tool bzw. der Dokumentation – wie bereits in der genannten Pressemitteilung erwähnt – ein „breites und aussagekräftiges Meinungsbild zur Verfügung“ vorliegt.

4. Da Monika Herrmann im Taz Berlin-Talk Nr. 72, mit dem Titel „Perspektiven auf eine linke Stadt“ am 06.11.2020 öffentlich mitteilt, dass Sie die Markthalle Neun zu einer „Halle für alle“ entwickeln wolle und hier zukünftig „bezahlbaren Lebensmittel-Einkauf für alle“ möglich machen wolle, ist die Frage, wann durch Monika Herrmanns Einsatz dafür konkret umgesetzt wird, dass z.B. die derzeit vorliegenden, geringen Öffnungszeiten der meisten Marktstände der Markthalle der Markthalle von wochentags von 12.00 Uhr – 18.00 Uhr, von denen die meisten Marktstände in der Markthalle Neun ohnehin Montags ganz geschlossen haben, ausgeweitet werden und auf die üblichen Öffnungszeiten vergleichbarer Geschäfte für Lebensmitteleinkauf von Montags bis Samstags von 08.00 Uhr – 20.00 Uhr verlässlich ausgeweitet werden?

Grundlage der weiteren Entwicklung ist die in der Antwort auf die Frage 3 genannte Dokumentation des Dialogprozesses. Ob und inwieweit der konkrete Punkt der Verdoppelung der Öffnungszeiten von Marktständen im Sinne der Marktstände-Betreiber*innen ist, kann ich nicht beurteilen.    

5. Da eine öffentliche, mit Zahlen und Falten belegte, Auswertung des Dialogverfahrens der Markthallte Neun nicht vorliegt, ist hier die Frage, wieviel Menschen von den gesamten 541 Teilnehmern des Dialogverfahrens der Markthalle Neun ganz genau möchten, dass sich ein Lebensmittel-Supermarkt in der Markthalle Neun befindet, egal ob Aldi oder auch ein vergleichbarer Lebensmittel-Supermarkt – es wird hier um eine genaue und nachvollziehbar belegte Gesamt-Zahl aller 541 Teilnehmer vom Nachbarschaftsforum und den 36 Orten des Dialogverfahrens der Markthalle Neun zu diesem Frage-Punkt und Auswertungs-Punkt des Dialogverfahrens der Markthalle Neun dazu gebeten.

Siehe Antwort auf die Frage 3.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann