Drucksache - DS/1936/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.Warum soll gerade ein Lebensmittelpunkt in Berlin Kreuzberg im Rahmen der Aushandlungsprozesse zivilgesellschaftlicher Akteure mit städtischen Verwaltungen zu Umwelt zwischen dem Berliner Ernährungsrat und dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg eingerichtet werden, obwohl an den schon existierenden Lebensmittelpunkten des Berliner Ernährungsrates in Berlin ersichtlich ist, dass diese über über sehr sporadische Öffnungszeiten verfügen, so treffen sich z.B. die Helfer beim Lebensmittelpunkt Lichtenberg und Spandau zum Beispiel nur einmal im Monat und außerdem ist bei den schon bestehenden Lebensmittelpunkten des Berliner Ernährungsrates in Berlin ersichtlich, dass sich die Lebensmittelpunkte nicht selbst finanziell tragen können, sondern von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz über den Berliner Ernährungsrat gefördert werden und dazu kommt auch, dass Projekte, die in diesen Lebensmittelpunkten stattfinden, wie z.B. Foodsharing, es z.B. schon regelmäßig mehrmals im Monat im Nachbarschaftszentrum Kreuzberg gibt oder auch die Abholung von Ernteanteilen einer solidarischen Landwirtschaft es in Kreuzberg z.B. schon langjährig mit der Lebensmittelkooperative FC Schinke 09 in Berlin Kreuzberg gibt und es zudem regionale Bioprodukte zum Beispiel unter anderem bei dem Ökoladen „Kraut & Rüben“ am Heinrichplatz und auch in der Markthalle Neun gibt und Berlin Kreuzberg daher keinen Lebensmittelpunkt in erster Priorität benötigt?

2.Warum ist das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg überhaupt bei der Frage zur Einführung eines Lebensmittelpunktes in Berlin Kreuzberg von Seiten des Berliner Ernährungsrates und von seiner eigenen Seite aus involviert, da der Berliner Ernährungsrat auch gut ohne die Hilfe, Beratung oder ohne die „Auseinandersetzung“ mit dem Bezirksamt zum Thema Einrichtung eines Lebensmittelpunktes in Berlin Kreuzberg, jederzeit selbst auch alleine einen Lebensmittelpunkt im Bezirk Kreuzberg einrichten kann, so wie er es z.B. auch schon in Spandau und Lichtenberg getan hat und diese Lebensmittelpunkte des Berliner Ernährungsrates auch ohnehin schon von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz gefördert werden?

3.Für welche Ausgaben genau (Bitte hier um eine exakte Aufstellung der jeweiligen eingeplanten Mittel mit ihrer jeweiligen Verwendung) werden die 39.300,- Euro seitens des Bezirksamtes Kreuzberg verwendet, da nach Auskunft des Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg in der Drucksache DS/1844/V das zugrundeliegende Forschungsprojekt vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der Förderlinie "Teilhabe und Gemeinwohl" gefördert wird und in dem Teilprojekt Umwelt für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 39.300,00€ Auftragsmittel für die Projektlaufzeit von 24 Monaten festgelegt wurden.

4.Wer ist oder wird Mitglied im „verwaltungsinternen Ernährungswenderates“ des Bezirksamtes Kreuzberg sein (Bitte um Angaben von dem jeweiligen Vor- und Nachnamen und der jeweiligen mögliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe/ Organisation/ Verein etc. der betreffenden Personen), da das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg in der Drucksache DS/1913/V angibt, dass ein Teilbereich des zukünftigen verwaltungsinternen Ernährungswenderates, der 2021 durch die Bezirksbürgermeisterin gegründet werden soll, die Erarbeitung einer Roadmap für eine nachhaltige Ernährungsstrategie im Bezirk sein wird.

5.Wie genau wird der zukünftige „verwaltungsinterne Ernährungswenderat“ des Bezirksamtes Kreuzberg finanziert, mit welchen Geldern genau und woher?

Erläuterungen:
Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg teilt in der Drucksache DS/1913/V mit, dass im Rahmen der ersten Treffen zwischen dem Ernährungsrat, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Vertreterinnen der Forschungsinstitute zu den "Aushandlungsprozessen zivilgesellschaftlicher Akteure mit städtischen Verwaltungen zum Themenbereich Umwelt“ vereinbart wurde, dass der Teilbereich Umwelt des zugrundeliegende Forschungsprojekt vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der Förderlinie "Teilhabe und Gemeinwohl“. in dem das Bezirksamt zum Teilprojekt Umwelt involviert ist und hierzu „Aushandlungsprozesse" mit dem Berliner Ernährungsrat führt, sich auf den Aushandlungsprozess zu Möglichkeiten und Wegen der Schaffung eines Lebensmittelpunktes im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konzentriert.
 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt,

Kultur und Weiterbildung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Warum soll gerade ein Lebensmittelpunkt in Berlin Kreuzberg im Rahmen der Aushandlungsprozesse zivilgesellschaftlicher Akteure mit städtischen Verwaltungen zu Umwelt zwischen dem Berliner Ernährungsrat und dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg eingerichtet werden, obwohl an den schon existierenden Lebensmittelpunkten des Berliner Ernährungsrates in Berlin ersichtlich ist, dass diese über über sehr sporadische Öffnungszeiten verfügen, so treffen sich z.B. die Helfer beim Lebensmittelpunkt Lichtenberg und Spandau zum Beispiel nur einmal im Monat und außerdem ist bei den schon bestehenden Lebensmittelpunkten des Berliner Ernährungsrates in Berlin ersichtlich, dass sich die Lebensmittelpunkte nicht selbst finanziell tragen können, sondern von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz über den Berliner Ernährungsrat gefördert werden und dazu kommt auch, dass Projekte, die in diesen Lebensmittelpunkten stattfinden, wie z.B. Foodsharing, es z.B. schon regelmäßig mehrmals im Monat im Nachbarschaftszentrum Kreuzberg gibt oder auch die Abholung von Ernteanteilen einer solidarischen Landwirtschaft es in Kreuzberg z.B. schon langjährig mit der Lebensmittelkooperative FC Schinke 09 in Berlin Kreuzberg gibt und es zudem regionale Bioprodukte zum Beispiel unter anderem bei dem Ökoladen „Kraut & Rüben“ am Heinrichplatz und auch in der Markthalle Neun gibt und Berlin Kreuzberg daher keinen Lebensmittelpunkt in erster Priorität benötigt?

Im Rahmen des Aushandlungsprozesses zur Etablierung von Lebensmittelpunkten in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es keine Festlegung auf den Bezirksteil Kreuzberg. Die Verortung sowie die Ausgestaltung bezüglich des Angebots, der Struktur und der Funktionsweise eines Lebensmittelpunktes ergibt sich im Laufe des Prozesses durch die Beteiligung, Interessen und Möglichkeiten der partizipierenden Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft sowohl aus Friedrichshain als auch aus Kreuzberg.

2. Warum ist das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg überhaupt bei der Frage zur Einführung eines Lebensmittelpunktes in Berlin Kreuzberg von Seiten des Berliner Ernährungsrates und von seiner eigenen Seite aus involviert, da der Berliner Ernährungsrat auch gut ohne die Hilfe, Beratung oder ohne die „Auseinandersetzung“ mit dem Bezirksamt zum Thema Einrichtung eines Lebensmittelpunktes in Berlin Kreuzberg, jederzeit selbst auch alleine einen Lebensmittelpunkt im Bezirk Kreuzberg einrichten kann, so wie er es z.B. auch schon in Spandau und Lichtenberg getan hat und diese Lebensmittelpunkte des Berliner Ernährungsrates auch ohnehin schon von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz gefördert werden?

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist Teil des Forschungsprojektes, welches als Ziel hat den Aushandlungsprozess zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu analysieren und ggf. zu unterstützen und zu intensivieren. Dabei sollen Problemfelder und Hindernisse zwischen beiden Akteur*innen erörtert, aber auch die Potenziale intensiver Kooperationsprozesse erarbeitet und daraus Handlungsempfehlungen auch über die Einzelfälle hinaus erarbeitet werden. Es geht prinzipiell nicht um die finanzielle Förderung von Lebensmittelpunkten durch das Bezirksamt.

3. Für welche Ausgaben genau (Bitte hier um eine exakte Aufstellung der jeweiligen eingeplanten Mittel mit ihrer jeweiligen Verwendung) werden die 39.300,- Euro seitens des Bezirksamtes Kreuzberg verwendet, da nach Auskunft des Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg in der Drucksache DS/1844/V das zugrundeliegende Forschungsprojekt vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der Förderlinie "Teilhabe und Gemeinwohl" gefördert wird und in dem Teilprojekt Umwelt für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 39.300,00€ Auftragsmittel für DS/1936/V die Projektlaufzeit von 24 Monaten festgelegt wurden.

Zur Finanzierung eines Stellenanteils zur Koordinierung und Betreuung des Projekts.

4. Wer ist oder wird Mitglied im „verwaltungsinternen Ernährungswenderates“ des Bezirksamtes Kreuzberg sein (Bitte um Angaben von dem jeweiligen Vor- und Nachnamen und der jeweiligen mögliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe/ Organisation/ Verein etc. der betreffenden Personen), da das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg in der Drucksache DS/1913/V angibt, dass ein Teilbereich des zukünftigen verwaltungsinternen Ernährungswenderates, der 2021 durch die Bezirksbürgermeisterin gegründet werden soll, die Erarbeitung einer Roadmap für eine nachhaltige Ernährungsstrategie im Bezirk sein wird.

Der verwaltungsinterne Ernährungswenderat ist noch nicht gegründet. Sobald dieser gegründet ist, werden sämtliche relevanten Details mit der Öffentlichkeit kommuniziert.

5. Wie genau wird der zukünftige „verwaltungsinterne Ernährungswenderat“ des Bezirksamtes Kreuzberg finanziert, mit welchen Geldern genau und woher?

Siehe Antwort auf die Frage 4.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksstadträtin