Ich frage das Bezirksamt:
- Wie und mit welchen jeweiligen genauen, stufenweisen Umwandlungsschritten und welchen Formen der Absperrungen wird die Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone durchgeführt?
- Wie und mit wieviel qm zusätzlicher Fläche soll sich die Gastronomie am Lausitzer Platz auf die gesperrten Straßen und drumherum am Lausitzer Platz als Fußgängerzone erweitern?
- Wieviel wird die Umgestaltung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone insgesamt voraussichtlich mit allen dazu benötigen Maßnahmen und Veränderungen dafür und dazu kosten?
- Wie genau werden alle Anwohner an der Art und Weise der Umgestaltung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone mit eigenen Ideen und Projekten etc. dazu daran beteiligt?
- Da unter anderem die geplante Umwandlung des Lausitzer Platze zur Fußgängerzone den wenigsten Anwohnern und Menschen im Umfeld des Lausitzer Platzes im Vorfeld bekannt war, da diese Pläne nicht öffentlich kommuniziert wurden, kann eine mögliche Beteiligung der Anwohner des Lausitzer Platzes zur Frage der Umwandlung des Lausitzer Platzes in eine Fußgängerzone in der Diskussion der BVV-Ausschüsse dazu, nicht als umfassende Bürgerbeteiligung der über 13.000 im Planungsraum Lausitzer Platz lebenden Menschen zur Frage der Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone gelten und daher ist hier die Frage, warum im Vorfeld der Planungen zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone keine umfassende Bürgerbeteiligung im Planungsraum Lausitzer Platz mit den dort über 13.000 lebenden Menschen, die diese Maßnahme betrifft, zur Frage ob und auf welche mögliche Art und Weise gegebenenfalls der Lausitzer Platz zur Fußgängerzone umgewandelt werden könnte, durchgeführt wurde?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Familie, Personal, Diversity und SGA
Das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:
- Wie und mit welchen jeweiligen genauen, stufenweisen Umwandlungsschritten und welchen Formen der Absperrungen wird die Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone durchgeführt?
Zunächst wird mit reversiblen, temporären Mitteln gearbeitet, die leicht und flexibel anzupassen sind und die später durch dauerhafte ersetzt werden sollen. Es erfolgt eine interne Evaluation der ersten Phase. Diese Erkenntnisse werden bei der Umsetzung der Phase 2 berücksichtigt. Der Evaluationsprozess ist noch nicht abgeschlossen, so dass aktuell noch keine konkreteren Informationen für die nächste Phase mitgeteilt werden können.
- Wie und mit wieviel qm zusätzlicher Fläche soll sich die Gastronomie am Lausitzer Platz auf die gesperrten Straßen und drumherum am Lausitzer Platz als Fußgängerzone erweitern?
Durch die Einrichtung der Fußgängerzone ist es möglich, öffentlichen Raum anders als zuvor zu nutzen. Gastronomiebetriebe können jeweils in der Breite ihres Lokals die Sondernutzung des öffentlichen Raums für ihre Zwecke beantragen. Bei der Prüfung der Anträge werden die Belange der Allgemeinheit, u. a. Rettungswege, ausreichend breite Gehbahnen, etc. berücksichtigt. In welchem Maß Gastronomiebetreibende eine Sondernutzung beantragen können wird derzeit geprüft.
- Wieviel wird die Umgestaltung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone insgesamt voraussichtlich mit allen dazu benötigen Maßnahmen und Veränderungen dafür und dazu kosten?
Vorbehaltlich der Mittelzusage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz plant der Bezirk die Sanierung des gesamten Lausitzer Platzes in den kommenden Jahren, inkl. der Flächen, die bisher vornehmlich dem Kfz-Verkehr zur Verfügung stehen. Die Kosten dafür liegen vorrausichlich im einstelligen Millionenbereich.
- Wie genau werden alle Anwohner an der Art und Weise der Umgestaltung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone mit eigenen Ideen und Projekten etc. dazu daran beteiligt?
- Da unter anderem die geplante Umwandlung des Lausitzer Platze zur Fußgängerzone den wenigsten Anwohnern und Menschen im Umfeld des Lausitzer Platzes im Vorfeld bekannt war, da diese Pläne nicht öffentlich kommuniziert wurden, kann eine mögliche Beteiligung der Anwohner des Lausitzer Platzes zur Frage der Umwandlung des Lausitzer Platzes in eine Fußgängerzone in der Diskussion der BVV-Ausschüsse dazu, nicht als umfassende Bürgerbeteiligung der über 13.000 im Planungsraum Lausitzer Platz lebenden Menschen zur Frage der Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone gelten und daher ist hier die Frage, warum im Vorfeld der Planungen zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone keine umfassende Bürgerbeteiligung im Planungsraum Lausitzer Platz mit den dort über 13.000 lebenden Menschen, die diese Maßnahme betrifft, zur Frage ob und auf welche mögliche Art und Weise gegebenenfalls der Lausitzer Platz zur Fußgängerzone umgewandelt werden könnte, durchgeführt wurde?
Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet:
Die von der BVV im Oktober beschlossene Drucksache DS/1712/V sieht explizit die schnellstmögliche Umsetzung der temporären Maßnahmen noch im Jahr 2020 vor. Eine Beteiligung zur Frage, ob der Lausitzer Platz als Fußgänger*innezone gewidmet wird, fand daher nicht statt.
Mit konkreten Ideen und Projekten können Bürger*innen sich jederzeit an das Bezirksamt wenden oder sich in die öffentlichen Prozesse der BVV einbringen. Weiterhin begleitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt den Umgestaltungsprozess wissenschaftlich und führte dazu auch eine Umfrage durch, die zeitgleich mit der Anwohner*inneninformation verteilt wurde.
Für die grundhafte Sanierung des Lausitzer Platzes ist es darüber hinaus denkbar, weitere Beteiligungsformate durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann
Leichte Sprache
DGS
