Drucksache - DS/1873/V  

Der Ausschuss beschließt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nimmt Bezug auf die DS/1753/V (Bezirksamtsvorlage Nr. V/ 689 /2020), in der  ausgeführt wird, dass bei Billigung des Bebauungsplanentwurfs durch den Ausschuss oder die BVV eine der Voraussetzungen einer Planreifegenehmigung gem. § 33 BauGB erfüllt ist und ein Anspruch auf eine Planreifegenehmigung entstehen kann.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beschließt die verbindliche Billigung des Inhalts des Bebauungsplanentwurfs VI-46-1 gem. der Drucksache DS/1872/V „Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB sowie Ergebnisse der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB“