Drucksache - DS/1871/V  

Moderation: Frau Jaath

Frau Jaath: Wir kommen zur mündlichen Fragerunde und die erste Frage geht an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, das Wort hat Herr Striebel.

Herr Striebel: Guten Abend Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, es kann sein, dass ich die Antwort auf diese Frage gerade schon gehört und wegen der Lautstärke nicht so richtig mitgeschnitten habe - dann täte es mir leid.

Es gibt ja in einigen Bezirken jetzt die Möglichkeit, dass sich dankenswerterweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt bereiterklärt haben, auch nach 23:00 Uhr bzw. 24:00 Uhr tätig zu sein, um die Corona-Kontrollen gerade zum Thema Sperrstunde zu machen.

Gibt es da bei uns im Bezirk auch Gespräche dazu bzw. würden wir das hinkriegen? Vielen Dank.

Frau Jaath: Danke, Herr Striebel. Es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrter Herr Striebel, der Senat ist im Gespräch mit dem Hauptpersonalrat, um die Rahmenarbeitszeit für den AOD zumindest temporär aufgrund der Corona-Pandemie so zu regeln, dass Einsätze auch regulär über 00:00 Uhr nachts hinaus möglich sind. Dazu liegt noch kein Ergebnis vor.

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir bis 24:00 Uhr zu bestimmten Schwerpunkteinsätzen im Dienst sind. Zu einer noch geringeren Anzahl von Schwerpunkteinsätzen, auch gemeinsam mit der Polizei, sind wir an einzelnen Tagen auch bereits jetzt über 24:00 Uhr hinaus unterwegs und kontrollieren, wenn die Beschäftigten das freiwillig machen.

Aber wenn die Rahmenarbeitszeit entsprechend ausgedehnt wird, kann das auch regulär erfolgen und häufiger.

Frau Jaath: Danke Herr Hehmke. Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Herr Nöll bitte.

Herr Nöll: Ja, ich frage das Bezirksamt, in den letzten Tagen gab es ja einige Berichte über Geldautomaten in Hauseingängen und Weisungen, die dort von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erlassen sein sollten.

Ich frage: Welche Weisung, wann und auf welcher Rechtsgrundlage mangels Fachaufsicht der Senatsverwaltung?

Frau Jaath: Danke Herr Nöll. Es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja Herr Nöll, da muss ich leider passen. Ich habe das in der Presse nicht mitbekommen gerade, was die Senatsverwaltung da für Weisungen erlassen hat. Ich würde mich dazu noch mal äußern gerne, vielleicht auch im Ausschuss. Wir selber haben aber ein Schreiben in Vorbereitung an die Senatsverwaltung, in dem wir unsere Anregungen geben, aber ich kann auch aus diesem jetzt hier nicht aus dem Kopf zitieren, da bitte ich um Nachsicht.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Schmidt und das Wort hat die SPD-Fraktion. Für die SPD-Fraktion Herr Vollmert.

Herr Vollmert: Mein Sohn ist krank, ich bin auch ein bisschen daneben, glaube ich.

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Remonstrationen von Mitarbeiter*innen des Bezirksamts gab es seit dem 15.12.2016 bei uns? Vielen Dank.

Frau Jaath: Danke Herr Vollmert. Es antwortet Ihnen die Bürgermeisterin Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Vollmert, da Sie in Ihrer mündlichen Anfrage ein bisschen mehr gestellt haben, als nur wie viel, können wir die vollständige Anzahl noch nicht berichten. Das wird schriftlich der BVV nachgereicht.

Wir haben auf alle Fälle aus zwei Ämtern schon eine Auskunft. Das ist einmal das Jugendamt, da ging es um das Thema Haushalt, den Einwendungen des Kollegen wurde nicht stattgegeben und die Aufgabe wurde dann nach Anweisung vollzogen.

Und wir haben zwei Remonstrationen im Ordnungsamt, einmal 2017 und einmal 2018 und da ging es um Sondernutzung im öffentlichen Straßenland mit Vollzug der Weisung, sozusagen die Weisung ist dann letztendlich vollzogen worden.

Ich bitte auch, vorsichtig zu sein bei diesem Thema, weil es ist nicht nur, wie man sich das so vorstellt, ihr habt ja sozusagen einen bestimmten Hintergrund bei dem Ganzen. Es ist nicht so, dass es nur darum geht, Mitarbeiter*innen gegenüber ihren Stadträtinnen oder Stadträten, sondern das ist natürlich auch so, dass Mitarbeitende dem direkten Vorgesetzten, Gruppenleiter oder ähnliches, genauso remonstrieren können, wie den Fall, den Ihr wahrscheinlich zumindest zugrunde legt. Das werden wir aber schriftlich nachreichen.

Dankeschön.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Bürgermeisterin und die nächste Frage geht an die CDU-Fraktion. Das Wort hat Herr Husein.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich frage das Bezirksamt: Wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes sind zurzeit pandemiebedingt in der Quarantäne?

Frau Jaath: Danke Herr Husein. Und wer antwortet? Die Bürgermeisterin Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Husein, die konkreten Zahlen können wir Ihnen gerade nicht benennen, weil wir kriegen innerhalb des Monats, ich kann Ihnen nicht genau den Tag sagen, die aktuellen Zahlen aus dem Personalservice. Zum Personalservice werden immer die Kolleginnen und Kollegen gemeldet und wir kriegen dann die Mitteilung als Bezirksamt. Die aktuelle haben wir nicht.

Wir haben jetzt die Taktung der Mitteilung etwas verlängert. Wir werden aber aufgrund dessen, dass die Zahlen steigen, dass wir eine neue, sagen wir mal eine neue Verschärfung auch der Regeln haben, wir werden uns morgen darüber unterhalten, wie wir damit umgehen, dass wir die Verwaltung wieder runterfahren müssen und dann werden wir auch die Meldetaktung wieder deutlich verkürzen.

Im Moment ist es aber so, dass es keine dramatischen Ausfälle gibt, also wir sind zu fast … sagen wir mal 90% der Mitarbeitenden sind aktiv. Wir werden aber sehen, wie sich das jetzt verschärfen könnte, verschärfen wird, aber noch ist es nicht dramatisch. Aber wir werden Ihnen die aktuellen Zahlen dann mitteilen.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Partei. Herr Just.

Herr Just: Ja, ich frage das Bezirksamt in Anbetracht der Tatsache, dass ja nun gerade mit … okay, machen wir es doch deutlicher: Wir haben ja alle mitgekriegt, die Polizei hat mit genügend Kräften und der nötigen Härte die Liebigstraße geräumt. Das im Gedächtnis behaltend, wie beurteilt das Bezirksamt den Einsatz der Polizei gegen die Corona-Leugner und andere Bekloppte auf der Karl-Marx-Allee?

Frau Jaath: Danke Herr Just. Ihnen antwortet die Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, zunächst, das ist eine sehr verführerische Frage. Ich werde jetzt versuchen, der Versuchung nicht zu unterliegen.

Ich glaube zum einen, dass sich ein Bezirksamt vornehm erstmal zurückhält aus dem Grund, dass ich natürlich nur die Bilder kenne. Ich weiß nicht, was die tatsächlichen Hintergründe sind, was die Strategie oder Taktik, besser Taktik der Polizeipräsidentin und des Innensenators betrifft.

Nichtsdestotrotz waren die Bilder mehr als irritierend und leider nicht zum ersten Mal. Also ich selber habe mir Demonstrationen auch schon direkt angeschaut. Ich kenne sagen wir mal anderes Agieren der Polizei auch in Berlin oder … auch in Berlin, also das, wenn bestimmte Auflagen, und es gibt für diese Demonstrationen Auflagen, wenn es bestimmte Auflagen gibt und die nicht eingehalten werden, Demonstrationen erst gar nicht losgehen dürfen. Das kennen wir in Berlin.

Warum es immer wieder bei den von Dir angesprochenen Gruppen anders gehandhabt wird, weiß ich nicht. Wenn in der Zeitung steht, man wollte, also das war ein Zitat der Polizei, man will die Bilder nicht haben, muss sich natürlich die Polizeiführung und auch der Innensenator fragen lassen, ob die Bilder, die wir gesehen haben in der Zeit, in der wir uns gerade befinden, die schlaueren Bilder sind für diejenigen, die letztendlich sich auch an die Regeln halten.

Wir werden wahrscheinlich auf ein sehr hartes Regelwerk in den nächsten Tagen und Wochen kommen. Also die Bundesregierung hat ja heute mit den Bundesländern darüber konferiert und das verstehen die Leute dann nicht mehr. Das will ich auch noch mal sehr deutlich sagen.

Und da meine ich jetzt nicht, wie polizeitaktisch, weiß ich nicht, wie werden linke Demos begleitet und wie werden nicht linke Demos begleitet, da können wir uns alle unseren Teil denken, aber dass Demonstrationen stattfinden können, obwohl so offensichtlich gegen die Auflagen verstoßen wird, und zwar im Vorfeld angekündigt verstoßen wird und es dann auch konsequent durchgehalten wird der Verstoß, ich habe mir das am Kino Kosmos vor zwei Tagen glaube ich, habe ich mir das angeguckt, es stand eine Wanne da. Andere berichteten, die waren nach kurzer Zeit wieder weg.

Ich glaube, da muss vielleicht auch der Regierende Bürgermeister, der ja auch ein sehr großer, sagen wir mal ein sehr großer Verfechter davon ist, dass wir sehr strikte Regeln in Berlin einführen und sehr strikte Regeln in Berlin einhalten, zumindest vielleicht dieses Mal im Senat noch mal etwas ernsthafter diskutieren in Anbetracht der Situation, dass es für nötig befunden worden ist, ich glaube am Samstag, in der Bergmannstraße Radfahrende anzuhalten, weil sie keine Maske tragen. Und ein paar Meter weiter Fluglinie diese Situationen stattgefunden haben, wie sie stattgefunden haben. Das versteht der Mensch nicht mehr. Ich verstehe es auch nicht.

Ich glaube, da muss innerhalb des Senats tatsächlich noch mal ernsthaft miteinander gesprochen werden, weil es kann nicht sein, dass wir einerseits immer mehr …, also mahnende Worte von der Gesundheitssenatorin, die ich teile, genauso wie die vom Regierenden Bürgermeister, und wir dann aber sagen wir mal eine Situation haben, die der Innensenator ändern könnte. So.

Da ich aber nicht weiß, was Strategie und Taktik der Polizei war, außer wir wollten die Bilder nicht, halte ich mich in der tatsächlichen Bewertung zurück. Habe hier nur meine Irritation und Verwunderung zum Ausdruck bringen wollen.

Dankeschön.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann. Wir sind an der Grenze der nächsten 30 Minuten angelangt. Das heißt, wir machen wieder 5 Minuten Lüftungspause. Ich bitte, die Uhr zu stoppen. Wir setzen in 5 Minuten die Sitzung fort. Danke. …

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Wir fahren fort mit unserer Sitzung. Ich weiß nicht, ob ich draußen im Vorraum auch gehört werde, vielleicht kann jemand kurz noch mal Bescheid sagen, das wäre sehr schön.

Ich möchte auch die Beisitzerinnen bitten, Platz zu nehmen. Wir fahren fort mit der Sitzung.

So, die nächste Frage geht an die Fraktion der AfD. Frau Schmidt hat das Wort.

Frau Schmidt: Ich frage das Bezirksamt: Was möchten Sie ab morgen konkret unternehmen, um die auf über 500 Personen angewachsene Anzahl von Dealern, die sich zwischen Prinzenstraße und Frankfurter Tor, zwischen Moritzplatz und Görlitzer Bahnhof, zwischen Oberbaumbrücke und dem Eingang des Parks und im Park mittlerweile tummeln?

Ich möchte jetzt keine Aufzählung von Labergremien, wie in den letzten vier Jahren. Es bringt nichts und ich möchte konkrete Hoffnung von Ihnen hören.

Frau Jaath: Danke Frau Schmidt. Es antwortet Ihnen …, da wird noch beraten, die Bürgermeisterin Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Schmidt, wir wissen nicht, wie viele Menschen an all den Orten sind und sich aufhalten, von denen Sie gerade gesprochen haben. Wir zählen Menschen nicht. Ich glaube, diese Diskussion haben wir hier in der BVV schon öfter geführt. Genau.

Und jetzt sagen Sie, ich teile das zwar jetzt nicht, was Sie sagen, dass es Verbrecher sind, aber Sie weisen letztendlich den richtigen Weg. Drogenhandel ist bei uns illegal in Deutschland, auch in Berlin und für Strafhandlungen ist nach wie vor die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig und nicht das Bezirksamt.

Dankeschön.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann. So und die nächste Frage geht an die Gruppe der FDP. Herr Heihsel hat das Wort.

Herr Heihsel: Ja, sehr geehrtes Bezirksamt, ich frage Sie: Welche Maßnahmen wird der Bezirk bezüglich der Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 ergreifen bzw. hat er schon ergriffen?

Frau Jaath: Danke Herr Heihsel. Es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, habe ich Herrn Förster schon erklärt, wundert mich, dass Sie da noch nicht informiert sind, mache ich gern aber auch noch mal mündlich hier.

Wir haben … allerdings dann ohne all die Paragraphen auswendig, die dann in der Antwort auf die schriftliche Anfrage sind … wir haben die Situation, dass der Eigentümer wohl keine, wie nennt sich das, einen Zugriff nenne ich es mal, auf das Haus hat und in der Vergangenheit wir immer wieder auch erlebt haben, dass wenn die Bewohner angesprochen wurden auf Brandschutzmängel, sie dann auch diese beseitigt haben. So z.B. auch die sog. Falle, die es da gegeben hat im Eingangsbereich, wo der Polizei mitgeteilt wurde kurz nach ihrem Einsatz, ich glaube, das war jetzt 20…, ach das Jahr genau, so viele Sachen, dass die abgebaut ist und sie ist auch abgebaut und sie wurde ja auch nicht vorgefunden, auch wenn der RBB erst mal und Kontraste das frohlockend einem Verwaltungsrechtler vorgelegt haben mit entsprechender Headline, die ja dann auch eingegangen ist in der Stellungnahme Ihrer Partei, auch nachdem es schon aufgeklärt war.

Das heißt, wir haben, wie auch schon in anderen Zeiten, und das in Abstimmung mit dem Rechtsamt hier den Weg des effizientesten Verwaltungshandelns gewählt, dass wir die Bewohner des Hauses über ihren Anwalt angesprochen haben und sie aufgefordert haben, wie auch schon öffentlich erklärt, dass sie bestimmte Brandlasten, die über Fotos von der Polizei uns visualisiert sind, dass sie die beseitigen und dass sie einen Brandschutzprüfer beauftragen, eine Stellungnahme zu erfassen, in dem erfasst wird, was sind die Brand…, gibt es Brandschutzmängel und wenn ja welche und welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um diese abzuarbeiten.

Und, das haben wir, letzte Woche war es glaube ich, verschickt per Mail, und es gibt auch fristgerechte Rückmeldungen dazu, dass einerseits die Brandlasten entfernt wurden, auch mit einem Foto und auf der anderen Seite mit einem Brandschutzprüfer ist ein Termin vereinbart ist, der genau das tun wird, was wir vorgeschlagen haben und insofern bin ich zuversichtlich, dass die, wenn es dort Mängel gibt, das wissen wir ja nicht, dann werden sie auf jeden Fall demnächst, wie auch schon in anderen Fällen, beseitigt werden.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Schmidt. Und die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Herr Schwarze bitte.

Herr Schwarze: Ja, wir bleiben beim Thema in der Ecke. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu dem Vorwurf, dass der Eigentümer der Liebig 34 bzw. die von ihm beauftragten Firmen ohne entsprechende Sicherung Materialien vor dem Haus lagerten, die in Brand gerieten und entsprechend gegen Vorschriften verstoßen wurde?

Frau Jaath: Danke Herr Schwarze und es antwortet noch einmal der Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ich habe mir diese Frage auch gestellt und deshalb die Bauaufsicht gebeten, mir Auskunft zu geben, wie sich das verhalten hat, ob es da Informationen gibt und auch, wie die Rechtslage ist hinsichtlich ob eben dort eine Überprüfung stattzufinden hat oder welche Materialien wie dort grundsätzlich bei Baustellen auch angebracht werden können. Darüber würde ich dann gern noch informieren, mir liegt aber noch keine Antwort aus der Bauaufsicht vor.