Drucksache - DS/1870/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie verändert die BVV die Art und Weise der Tagung der BVV wie folgt:

1. Alle BVV-Sitzungen werden ab dem 25.11.2020 digital per Videokonferenz über eine Plattform wie z.B. GoTo-Meeting, Zoom oder Webex abgewickelt und folgen dem gewohnten Terminplan für 2020/2021.

2. Um Abstimmungen rechtssicher durchzuführen, erfolgt die Abstimmung der Drucksachen im Nachgang auf analogem Weg per Briefwahl. Sofern keine geheimen Abstimmungen beantragt wurden, können alle Drucksachen offen auf einem Wahlbogen abgestimmt werden.

Folgende Maßnahmen werden vorab umgesetzt:

• Die Fraktionsvorsitzenden stellen in ihren Fraktionen sicher, dass alle Verordneten über die technischen Voraussetzungen verfügen und führen ggf. eigene Schulungen durch.
• Die BVV-Vorsteherin wählt eine geeignete Plattform aus, dabei sollte auch die Teilnahme von Gästen berücksichtigt werden.
• Der BVV-Vorstand setzt einen Termin für eine Probe-Sitzung an und führt eine Probe-Sitzung mit allen Verordneten durch (max. 30 Minuten).

Für die Sitzungen gelten folgende Regelungen:

• Die Sitzungen werden von der BVV-Vorsteherin geleitet und moderiert.
• Die Teilnehmerliste wird am Beginn einer Sitzung von der Sitzungsleitung über die Videofunktion der Plattform kontrolliert. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich, kann aber im Bedarfsfall per PDF-Dokument mit Signatur bei der Sitzungsleitung nachträglich eingereicht werden.
• Teilnehmer:innen, die nicht das Wort haben, schalten ihre Mikrofone aus. Die Kameras aller Teilnehmer:innen sind angeschaltet. Mikrofone werden eingeschaltet, wenn man das Wort erhält.
• Die Sitzungsleitung führt eine Redner:innenliste. Um auf die Redner:innenliste zu gelangen, melden sich die Verordneten per Konferenz-Chat mit einem ‚x‘.
• Für ein Stimmungsbild können Abstimmungen über den Chat durchgeführt werden, nachdem die Vorsteherin dort die Abstimmung per Nachricht eröffnet. Abgestimmt wird mit ‚ja‘, ‚nein‘ oder ‚Enthaltung‘. Somit ist sowohl die Übersichtlichkeit als auch eine zweifelsfreie Dokumentation gewährleistet. Die Vorsteherin beendet die Abstimmung schriftlich im Chat. Die offizielle Abstimmung erfolgt im Nachgang der Sitzung analog per Briefwahl.
• Die öffentliche Zugänglichkeit der Sitzungen ist sicherzustellen, indem die Konferenz per Livestream beispielsweise auf YouTube übertragen wird.
• Für eine erleichterte Erarbeitung der Sitzungsprotokolle können die durchgeführten Konferenzen über die Konferenz-Funktion „Recording“ aufgezeichnet werden. Außerdem kann die Datei des Chatprotokolls verwendet werden, um die Sitzungsprotokolle zu erstellen.
• Des Weiteren gelten die üblichen Regelungen des BezVwG sowie der Geschäftsordnung der BVV. Diese Vereinbarung gilt, bis die BVV dessen Aufhebung beschließt.

Begründung:

Es ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar, wann wir in Deutschland wieder zum gewohnten Alltag zurückkehren können. Dem Rückgang im Sommer ist ein starker Anstieg der Infektionszahlen jetzt im Herbst gefolgt. Wir wollen mit dem Beschluss die Handlungsfähigkeit der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auch über einen längeren Zeitraum der notwendigen Physical-Distancing-Maßnahmen ermöglichen. Allen Bezirksverordneten muss die Teilnahme und Mitarbeit an den Prozessen der BVV gewährleistet sein, gleichzeitig müssen Beschlüsse rechtskonform sein. Dies erreichen wir mit einer hybriden BVV-Sitzung.
 

Das oberste Ziel dieser Maßnahmen ist aber der Schutz aller Bezirksverordneten, Stadträte, Mitarbeiter:innen und Gäste. Insbesondere Menschen, die Risikogruppen angehören, dürfen durch die Teilnahme an demokratischen Prozessen weder gefährdet noch länger ausgeschlossen werden.

BVV 28.10.2020

Geändert durch Antragsteller:

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie verändert die BVV, sofern es einen positiven Prüfungsbescheid des Rechtsamtes gibt, die Art und Weise der Tagung der BVV wie folgt:

Gemäß § 54 Abs. 3 GO-BVV Überweisung in der Vorstand / UA- Geschäftsordnung

UAGO 17.11.2020

Die Drucksache wird als erledigt (vgl. DS/0001-06/V) zurückgezogen.