Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie genau hat das Bezirksamt bisher, dem BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV folgend, die Pücklerstraße und auch die Eisenbahnstrasse, die beide Hauptlieferzonen der Markthalle Neun sind, im Hinblick rein auf den Autoverkehr verkehrsberuhigt und dazu geprüft, ob die Pücklerstraße zur Fußgängerzone werden kann?

2) Warum hat das Bezirksamt, dass nach der BVV-Drucksache DS/1712/V den Lausitzer Platz jetzt konkret zur Fußgängerzone machen wird, nicht vorab oder nicht zumindest parallel dazu zumindest die zum Lausitzer Platz direkt benachbarte Pücklerstraße und Eisenbahnstrasse vor allem im Hinblick auf den Autoverkehr z.B. unter anderem mit Moabiter Kissen (Fahrbahnschwellen) verkehrsberuhigt oder/und die Pücklerstrasse zur Fußgängerzone umgewandelt, wie es der BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV schon seit langem dem Bezirksamt vorgibt?

3) Warum wird das Bezirksamt, das per BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV schon seit langem damit beauftragt ist, das gesamte Umfeld der Markthalle Neun verkehrsberuhigt zu gestalten, jetzt alleine und punktuell den Lausitzer Platzes in eine Fußgängerzone umwandeln, da diese punktuelle und alleinige Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone, die keine ganzheitliche Systematik der Verkehrsberuhigung für den gesamten Kiez um die Markthalle Neun verfolgt, jetzt sogar für das Umfeld der Markthalle Neun verkehrsverstärkend wirkt, da ja in Folge der Verkehr vermehrt in die zum Lausitzer Platz direkt benachbarte Pücklerstraße und Eisenbahnstraße gedrückt und hier weiter verstärkt wird und dies sehr kontraproduktiv zur eigentlich beauftragten gesamten Verkehrsberuhigung des gesamten Kiezes rund um die Markthalle Neun von Seiten des Bezirksamtes per BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV ist.

4) Warum erlässt das Bezirksamt für die Pücklerstraße und die Eisenbahnstrasse, den beiden Hauptlieferzonen der Markthalle Neun, die einen regen Lieferverkehr hat, keine Regelung / Vorgaben / Auflagen oder ähnliches, die in diesen beiden Straßen z.B. nur noch Lieferverkehr zwischen z.B. 06.00 Uhr – 11.00 Uhr morgens erlauben, um hier die durch diesen benannten Lieferverkehr der Markthalle Neun extreme und auch äußerst belastende Verkehrs-Situation in der Pücklerstraße und der Eisenbahnstrasse, als direkte Nebenstraßen zu Lausitzer Platz, der nun nach der BVV-Drucksache DS/1712/V zur Fußgängerzone werden soll, zu beruhigen?

5) Warum hat das Bezirksamt, entgegen der eigentlichen Beauftragung im BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV, zur Entscheidung, ob und wie der der Markthalle Neun direkt benachbarte Lausitzer Platz zur Fußgängerzone werden soll und wie auch das gesamte Umfeld der Markthalle Neun insgesamt verkehrsberuhigt werden kann und soll, hierzu zwar mit den Initiatoren der temporären Spielstrasse am Lausitzer Platz zusammengearbeitet, die dort seit cirka Mitte 2020 aktiv waren, aber nicht mit der schon seit Anfang 2019 zur Markthalle Neun und ihrem Umfeld wie auch dem Lausitzer Platz sehr aktiven und schon wesentlich länger etablierten Anwohnergruppe „Kiezmarkthalle zur Markthalle Neun“ zusammengearbeitet, die bei diesem Thema ebenfalls sehr gerne mit einbezogen worden wäre und werden möchte?

Hinweis/Erläuterung:

In dem BVV-Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV wird das Bezirksamt unter anderem damit beauftragt die Bewohner und Bewohnerinnen im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Köpenicker Straße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor Gefahren durch "Raser" zu schützen und den Verkehr im Kiez insgesamt sicherer und langsamer zu organisieren.
Dazu soll das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie dort aktiven Bürgerinitiativen intensivieren.
Das Bezirksamt soll weiter unter anderem darauf hinwirken, dass der Verkehr im Kiez insgesamt langsamer und damit die Straßen gerade für die Schulkinder sicherer werden. Dazu bieten sich sogenannten Moabiter Kissen (Fahrbahnschwellen) und anderer Maßnahmen an.
Das Bezirksamt soll dazu auch darauf hinwirken, dass die Pücklerstraße, die besonders von neuen Cafés, Bars und Gastrobetrieben betroffen ist, beruhigt wird. Dazu könnte die Straße ggf. zur Fußgängerzone werden.
 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                

Bezirksbürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Bittner,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wie genau hat das Bezirksamt bisher, dem BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV folgend, die Pücklerstraße und auch die Eisenbahnstraße, die beide Hauptlieferzonen der Markthalle Neun sind, im Hinblick rein auf den Autoverkehr verkehrsberuhigt und dazu geprüft, ob die Pücklerstraße zur Fußgängerzone werden kann?

2. Warum hat das Bezirksamt, dass nach der BVV-Drucksache DS/1712/V den Lausitzer Platz jetzt konkret zur Fußgängerzone machen wird, nicht vorab oder nicht zumindest parallel dazu zumindest die zum Lausitzer Platz direkt benachbarte Pücklerstraße und Eisenbahnstraße vor allem im Hinblick auf den Autoverkehr z.B. unter anderem mit Moabiter Kissen (Fahrbahnschwellen) verkehrsberuhigt oder/und die Pücklerstraße zur Fußgängerzone umgewandelt, wie es der BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV schon seit langem dem Bezirksamt vorgibt?

Antwort zu Frage 1 und 2:

Am 18.06.2016 wurde die Planung zur Verkehrsberuhigung im Umfeld der „Markthalle Neun“ (Bereich Eisenbahn- und Pücklerstraße) den Anwohner*innen vorgestellt und mehrheitlich befürwortet.

In den darauffolgenden Jahren erfolgte eine Aufwertung der Pücklerstraße und Eisenbahnstraße zwischen Muskauer Straße und Köpenicker Straße. Es erfolgte die Pflanzung von ca. 50 Bäumen innerhalb der vorhandenen Fahrbahn. Die Einordnung der Baumscheiben innerhalb der Kreuzungen Pücklerstraße / Muskauer Straße, Pücklerstraße / Wrangelstraße sowie Eisenbahnstraße / Muskauer Straße und Eisenbahnstraße / Wrangelstraße sind zum einen in dem jeweiligen Fahrbahnquerschnitt bis auf 6 m eingeengt worden, um so zur Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten im Gebiet beizutragen sowie illegales Parken und das Zustellen von Fußgängerquerungen zu verhindern. Hierzu wurden außerdem zusätzliche Poller aufgestellt. Zudem wurde in der Pücklerstraße auf Höhe der Kita eine Gehwegvorstreckung mit einer Fahrbahneinengung von ebenfalls 6 m eingerichtet.

Für den Lieferverkehr wurde für den Bereich der Markthalle sowohl an der Pücklerstraße als auch an der Eisenbahnstraße ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet.

Fahrradbügel wurden insbesondere an den Eingängen der Markthalle auf der Fahrbahn sowie vor der Kita in der Pücklerstraße gesetzt.

Die Einrichtung einer Fußgänger*innenzone wurde aufgrund des zu erwartenden Lieferverkehrs in der Pücklerstraße mehrheitlich abgelehnt.

Finanziert wurde das Vorhaben aus dem Programm Stadtumbau West, Umgestaltung des Umfeldes der Markthalle IX in einer Höhe von ca. 345.100,- Euro.

3. Warum wird das Bezirksamt, das per BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV schon seit langem damit beauftragt ist, das gesamte Umfeld der Markthalle Neun verkehrsberuhigt zu gestalten, jetzt alleine und punktuell den Lausitzer Platzes in eine Fußgängerzone umwandeln, da diese punktuelle und alleinige Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone, die keine ganzheitliche Systematik der Verkehrsberuhigung für den gesamten Kiez um die Markthalle Neun verfolgt, jetzt sogar für das Umfeld der Markthalle Neun verkehrsverstärkend wirkt, da ja in Folge der Verkehr vermehrt in die zum Lausitzer Platz direkt benachbarte Pücklerstraße und Eisenbahnstraße gedrückt und hier weiter verstärkt wird und dies sehr kontraproduktiv zur eigentlich beauftragten gesamten Verkehrsberuhigung des gesamten Kiezes rund um die Markthalle Neun von Seiten des Bezirksamtes per BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV ist.

Die Straßen um den Lausitzer Platz sind bereits heute als verkehrsberuhigte Straßen ausgewiesen und dienen schon heute nicht als Zubringerstraßen für den Lieferverkehr der Markthalle Neun.

Das Bezirksamt sieht jedoch mit der Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von Wohnvierteln zu testen und zu evaluieren. Mit diesen Erfahrungen ist es dann auch möglich, ein Gesamtkonzept für das nähere und weitere Umfeld zu erstellen.

4. Warum erlässt das Bezirksamt für die Pücklerstraße und die Eisenbahnstraße, den beiden Hauptlieferzonen der Markthalle Neun, die einen regen Lieferverkehr hat, keine Regelung / Vorgaben / Auflagen oder ähnliches, die in diesen beiden Straßen z.B. nur noch Lieferverkehr zwischen z.B. 06.00 Uhr – 11.00 Uhr morgens erlauben, um hier die durch diesen benannten Lieferverkehr der Markthalle Neun extreme und auch äußerst belastende Verkehrs-Situation in der Pücklerstraße und der Eisenbahnstraße, als direkte Nebenstraßen zu Lausitzer Platz, der nun nach der BVV Drucksache DS/1712/V zur Fußgängerzone werden soll, zu beruhigen?

Das Bezirksamt teilt Ihre Ansicht, dass der Lieferverkehr insgesamt stadtverträglicher organisiert werden muss. Hierzu ist für die Erarbeitung einer Lösung die Zusammenarbeit mit den Betreibenden der Markthalle Neun erforderlich.

5. Warum hat das Bezirksamt, entgegen der eigentlichen Beauftragung im BVV Beschluss in der BVV Drucksache DS/0468/IV, zur Entscheidung, ob und wie der der Markthalle Neun direkt benachbarte Lausitzer Platz zur Fußgängerzone werden soll und wie auch das gesamte Umfeld der Markthalle Neun insgesamt verkehrsberuhigt werden kann und soll, hierzu zwar mit den Initiatoren der temporären Spielstraße am Lausitzer Platz zusammengearbeitet, die dort seit ca. Mitte 2020 aktiv waren, aber nicht mit der schon seit Anfang 2019 zur Markthalle Neun und ihrem Umfeld wie auch dem Lausitzer Platz sehr aktiven und schon wesentlich länger etablierten Anwohnergruppe „Kiezmarkthalle zur Markthalle Neun“ zusammengearbeitet, die bei diesem Thema ebenfalls sehr gerne mit einbezogen worden wäre und werden möchte?

Ausschlaggebend für die Priorisierung, zunächst am Lausitzer Platz weiter verkehrsberuhigend tätig zu werden, war nicht die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Initiative, sondern die Notwendigkeit die Schulwegsicherheit zu verbessern. Zu beiden Seiten des Lausitzer Platzes befinden sich Schulgebäude, zwischen denen Kinder teils mehrfach am Tag wechseln. Da die im verkehrsberuhigten Bereich geltenden Verkehrsregeln regelmäßig missachtet werden (unter Anderem gefahrene Geschwindigkeiten jenseits der Schrittgeschwindigkeit), sind weitergehende Maßnahmen unumgänglich, um sichere Wege für Kinder zu gewährleisten.

Das Bezirksamt hat zum Lausitzer Platz eine Umfrage durchgeführt. Die Bürger*innen im Bereich zwischen Skalitzer Straße /Muskauer Straße und Manteuffelstraße wurden über die Maßnahmen am Lausitzer Platz mittels eines Informationsschreibens, das als Postwurfsendung verteilt wurde, in Kenntnis gesetzt. In der Summe waren das ca. 1.540 Haushalte und Gewerbeeinheiten.

Zeitgleich wurde ein Fragebogen des Instituts für Verkehrsforschung des DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) ausgegeben, welcher ein erstes Meinungsbild der Anwohner*innen einholte. Während der Beteiligungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, läuft bereits parallel die weitere Planung zu den ausschließlich reversiblen Maßnahmen. Dabei wird einerseits das Ziel verfolgt, schnell die Verkehrssicherheit insbesondere für (Schul-)Kinder zu erhöhen und anderseits in einem mehrstufigen Prozess die Erfahrungen der jeweils letzten Phasen berücksichtigen zu können und in neue Maßnahmen und Anpassungen der bereits erfolgten Schritte einfließen zu lassen. Die Rückmeldungen von Bürger*innen und Gewerbetreibenden über den Weg der DLR-Umfrage, über direkte Mitteilungen an das Bezirksamt und über Initiativen betrachtet das Bezirksamt als wertvolles und hilfreiches Feedback, um die nächsten Schritte zu gehen.

Die Errichtung der Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz steht auch nicht der Möglichkeit entgegen - unter Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen – diese Maßnahmen wieder rückgängig zu machen. Das Bezirksamt sieht mit der Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von Wohnvierteln zu testen und zu evaluieren. Mit diesen Erfahrungen ist es dann auch möglich ein Gesamtkonzept für das nähere und weitere Umfeld zu erstellen. Demnach werden auch die Ergebnisse des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun in die Umsetzung der Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann