Drucksache - DS/1824/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten.

Begründung:
Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und andere Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung ändern soll. Um eine zeitnahe Willensbildung der BVV hinsichtlich ihrer Belange zu ermöglichen, ist es notwendig, diesen möglichst zeitnah zu prüfen und zu diskutieren. Hierzu muss der Gesetzentwurf der BVV vorliegen.

BVV 28.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT

PHI 24.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze sowie die Position des Bezirksamtes dazu noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze sowie die Position des Bezirksamtes dazu noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die vollständige Textfassung steht Ihnen online

(http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/) zur Verfügung

und wird Ihnen auf Anfrage

(bvv-fk@ba-fk.berlin.de) digital zugesandt.

Die vollständige Druckfassung erhalten die Mitglieder der Fachausschüsse und die Fraktionsbüros.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT