Drucksache - DS/1755/V  

Moderation: Frau Jaath

Frau Jaath: Wir schalten zum Tagesordnungspunkt 8 die mündlichen Anfragen, unserer spontane Fragerunde und die erste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das Wort hat Herr Striebel.

Herr Striebel: Schönen guten Abend nochmal. Wir haben ja jetzt die frohe Botschaft gehört, dass die Berliner Ordnungsämter 240 neue Stellen zur Verstärkung bekommen sollen. Die sind aber jetzt dann leider doch nicht neu, sondern kommen aus der Parkraumbewirtschaftung und deswegen ist meine Frage: Was wird denn dann aus unserer Parkraumbewirtschaftung?

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrter Herr Striebel, das ist eine gute Frage. In der Tat haben Sie recht, es handelt sich nicht um zusätzliche Stellen, sondern es handelt sich um eine Verlagerung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Parkraumbewirtschaftung, die dann dem AOD temporär während der Zeit der Pandemie die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs im gesamten Bezirk abnehmen sollen. Ich habe gegenüber der Staatssekretärin Frau Smentek darauf hingewiesen, dass es sozusagen unterschiedliche Bedarfe in den Bezirken gibt. Wo haben wir Parkraumbewirtschaftung? Parkraumbewirtschaftung haben wir vorwiegend in den Innenstadtbezirken, die hoch verdichtet sind und wo es viele Verstöße im ruhenden Verkehr gibt. Das ist in den Randbezirken in der Weise in der gleichen Ausprägung mit Sicherheit nicht der Fall. Bestandteil des Vorschlags ist ja, dass wir sozusagen nicht nur eine gewichtige Anzahl, also erstmal die Hälfte unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung und aus der Parkraumbewirtschaftung rausnehmen, sondern dass wir auch noch die Hälfte in andere Bezirke abgeben davon. Da habe ich interveniert und gesagt, das ist in keiner Weise sachgerecht, wird den Problemen, die wir mit dem ruhenden Verkehr haben, in keiner Weise gerecht und ich bitte darum, wenn man eine solche Veränderung vornimmt, dass wir dann auch die Kräfte, die wir aus der Parkraumbewirtschaftung abziehen, bei uns in dem Bezirk für den ruhenden Verkehr einsetzen und damit sind sie ja für den gesamten Bezirk zuständig. Es gibt darüber hinaus eine, wie mir Frau Smentek sagt, eine definitive Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen, dass alle Mindereinnahmen, die wir in der Parkraumbewirtschaftung durch diese Veränderung haben, von SenFin ausgeglichen werden, so dass uns kein Haushaltsrisiko entsteht. Da ist noch die Frage, sind es in der Tat dann nur die Mindereinnahmen, minder entrichtete Parkgebühren, weil… Menschen die parken möglicherweise sagen, ja, gut, Berlin, sind wir ja nicht so oft… muss ich auch nicht… die Frage sozusagen… wir haben ja auch… wir kriegen ja auch einen Anteil an den Verwarnungsgeldern zurück, ob das dann ausgeglichen wird, weil die sind ja auch eine Einnahme für den Bezirkshaushalt. Insofern… habe ich für diese Entscheidung auf der einen Seite Verständnis, weil wir in der Tat den AOD entlasten müssen, wenn er schlagkräftiger Corona-Kontrollen durchführen soll, auf der anderen Seite darf es nicht passieren, dass… Parkraumbewirtschaftungskräfte von uns dann im Randbezirk tätig werden, wo sie eigentlich nicht gebraucht werden. Das ist meine große Bitte und sozusagen die vollständige finanzielle Kompensation der Haushaltsrisiken, die mit dieser Maßnahme entstehen, ist absolut notwendig und existenziell, sowohl für den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung als auch für den Bezirkshaushalt.

Frau Jaath: Danke Herr Hehmke. Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Herr Jokisch hat das Wort.

Herr Jokisch: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich frage das Bezirksamt, was passen zu dem davor: Es gab ja jetzt den Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin, eine elektronische Parkraumüberwachung, ein Pilotprojekt, für den Bezirk zu starten und da frage ich, nach welchem niederländischen Modell Sie sich das vielleicht vorgestellt haben und welche Vor- und Nachteile dabei gesucht werden sollen?

BezBmin Frau Herrmann: Also ich kenn gar nicht verschiedene niederländische Modelle, ich kenne nur ein niederländisches Modell. Aber Ähnliches gibt es auch in anderen europäischen Staaten. Da geht es in erster Linie um die Parkraumüberwachung bzw. um die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Dort wird mit Wagen überprüft, ob diejenigen, die dort stehen, korrekt stehen oder nicht. Wenn sie nicht korrekt stehen, geht es direkt an… bei uns wird es die Bußgeldstelle sein sozusagen. Das Ticket wird ausgelöst, alle Daten werden nicht gespeichert, sondern sind unmittelbar zu löschen. In den Ländern Europa, wo es angewandt wird, gilt die gleiche Datengrundverordnung… Schutzgrundverordnung wie bei uns. Ich weiß aber noch nicht, ob wir hier in Deutschland nochmal eine besondere Datenschutzverordnung haben. Das… letztendlich muss überprüft werden oder ob die europäische Datenschutzgrundverordnung ausreicht. Der Vorteil wäre… Herr Hehmke hat es gerade gesagt, wir haben in der Parkraumbewirtschaftung im Moment 80 Mitarbeitende. Wenn wir den gesamten Bezirk auf Parkraumbewirtschaftung umgesetzt haben, ist die Zahl 150 bis 200 zusätzliche Parkraumbewirtschafterinnen und -bewirtschafter… das ist nicht so einfach, so viel Personal auch zu finden… letztendlich und… wir haben sehr, sehr große Probleme auch mit den Gebäuden. Also wir hatten ja schon die Situation, dass wir verzögerte Einstellungen im AOD hatten, weil wir einfach keinen Platz hatten, das heißt also, für uns würde das zumindest den Vorteil haben, in den Ländern, wo das eingeführt worden ist, ist die… ist die Parkraumbewirtschaftungszahlungstreue wesentlich höher, das heißt also, es versuchen weniger Leute herum zu mogeln, sondern die zahlen dann tatsächlich ihr Ticket auch, so dass auch tatsächlich die Einnahme steigen würden. Wir wissen nicht, das muss ich auch dazu sagen, wir wissen nicht, wie sich die Haushalte 22/23 auswirken bzw. wie die aufgestellt werden. Ich weiß nicht, wie die Corona-Mindersteuereinnahmen sich im Land Berlin auswirken werden. Wenn Sie da… auf die Kürzung des Personals oder hier nochmal mit dem nicht mehr… nicht erweiterten Ausbau des Personals der Haushalt konsolidiert werden soll, hätten wir da zumindest die Möglichkeit, eine Alternative anzubieten, ohne dass wir mit der Parkraumbewirtschaftung aufgeben müssen.

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Frau Jaath: Ja, vielen Dank Frau Herrmann. Die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD, Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Ja, ich versuche mal, meine Anfrage, die nicht rangekommen ist, in eine Frage zusammenzufassen, die nicht mit Ja und Nein nur beantwortet werden kann. Deswegen frage ich, wie ist der Stand des Verfahrens des Landesrechnungshofs zur Untersuchung der Vorgänge rund um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten der DIESE e.G. durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

BezStR Herr Schmidt: Ja, Herr Dahl, da haben Sie das so schön formuliert. Ich lese es Ihnen einfach vor, ist ja kein Problem. Also, ich beantworte die Frage: Die Erstellung des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes befindet sich nach Kenntnis des Bezirksamts derzeit in einem laufenden Verfahren.

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen der Prüfung unter der Bezeichnung „Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE e.G“ dem Bezirksamt eine Prüfungsmitteilung und einen Entwurf, einen Beitrag zum Jahresbericht 2020 übersandt.

Hierzu hat das Bezirksamt Stellung genommen. Diese Teilschritte sind die üblichen Verfahrensschritte eines laufenden Prüfungsverfahrens des Rechnungshofs. Das Bezirksamt möchte dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs im Interesse eines ordnungsgemäßen unbeieinflussten Verfahrens inhaltlich nicht vorgreifen.

Ferner hat das Bezirksamt keine Kenntnis, wie die endgültige Fassung des Jahresberichts lauten wird.

Das Bezirksamt freut sich allerdings auf eine lebendige Diskussion im Anschluss an die Veröffentlichung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs.

Frau Jaath: Danke Herr Schmidt. Und die nächste Frage geht an die Fraktion der CDU. Herr Husein, bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt: Wann wird Bezirksstadtrat Schmidt der Elterninitiative der Kurt-Schumacher-Grundschule wieder den versprochenen monatlichen Baubericht bezüglich der Sanierung der Kurt-Schumacher-Grundschule zuschicken? Laut Aussagen ist dieser monatliche Bericht am Anfang versandt worden. Im Laufe der Zeit ist das nicht mehr geschehen, mir wurde gesagt, es wurde von Baustadtrat Schmidt versprochen, vielleicht ist das ein Missverständnis, vielleicht auch nicht. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, darauf zu antworten. Vielen Dank.

BezStR Herr Schmidt: Ja, ist kein Problem. Also der Bericht ist mittlerweile unterwegs und da ist auch nicht mein persönlicher Bericht, sondern das ist ein Bericht von den dort zuständigen Stellen und wir haben das so verabredet in einem Gespräch, das tatsächlich bei mir persönlich stattfand, indem wir uns sehr vertrauensvoll ausgetauscht haben. Das war vor dem shut down und ja, ich bin froh, dass dort jetzt, das kann ich sagen, die Möglichkeit besteht, dieses verkorkste Bauprojekt, was ja aufgrund von der Situation damals im Jahr 2016, 2015 und 2016, ich habe es ja noch mitbekommen als Mitglied des Sanierungsbeirats damals südliche Friedrichstadt, stand unter dem Stress, dass man ganz schnell agieren wollte, was dann widerum auch den Forderungen aller … entgegenkam, hat man eben dort ein paar Dinge  … übers Knie gebrochen, aber die Hauptursache, Herr Husein, das wissen Sie ja auch, ist ja, geht ja darum, dass dort Firmen tatsächlich richtigen Mist gebaut haben und denen haben wir auch gekündigt, mit denen legen wir auch im Rechtsstreit, mit den Firmen, ist Ihnen sicherlich auch bekannt, und … ich meine, das ist halt auch so und diese Situation, die wir dort vor Ort haben, wird jetzt peu à peu sozusagen in geordnete Bahnen geführt, ja. Und dazu gehören eben auch die Berichte.

Danke, dass Sie da noch mal nachgefragt haben.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Schmidt und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Partei. Dann ist dran die Fraktion der AfD. … schüttelt mit dem Kopf. Dann die Gruppe der FDP, Herr Heihsel bitte.

Herr Heihsel: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage lautet wie folgt: Warum hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keinen Sanierungsfahrplan zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude vorgelegt, wie es eigentlich bis Ende 2019 obligatorisch war?

BezStR Herr Schmidt: Das ist eine sehr spezielle Frage, ja, muss man sagen. Wir gehen davon aus, dass das demnächst fertiggestellt wird, ist in Arbeit. … aber ich kann es Ihnen jetzt heute nicht im Detail darstellen.

Herr Heihsel: Können Sie mir das nachliefen?

BezStR Herr Schmidt: Wir werden das bei Gelegenheit dann im Ausschuss gerne mal auf die Tagesordnung setzen.

Frau Jaath: Danke Herr Schmidt. Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Gärtner bitte.

Frau Gärtner: Ja, ich frage: Wird das Spreewald-Bad nach Ende der Freibadsaison am 19. September für öffentliches Schwimmen mit einem entsprechenden Hygienekonzept vorbereitet und somit geöffnet sein?

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Gärtner, ich kann Ihnen darauf antworten, was mir Herr Dr. Klein dort zugearbeitet hat heute, das Bad am Spreewaldplatz öffnet für das Schul- und Vereinsschwimmen ab dem 31. August. Ab dem 14. September ist das für alle Nutzungsgruppen geöffnet.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Hehmke und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Verzichtet, dann die Fraktion der SPD. Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Also man hat ja gehört, dass es im Zusammenhang mit den Vorgängen und die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der DIESE e.G. auch Strafanzeigen gegeben haben soll. Insofern meine Frage: Hat man jetzt von der Staatsanwaltschaft schon was gehört? Haben die das eingestellt oder haben die ein Verfahren eröffnet, ein Ermittlungsverfahren? Ist dem Bezirksamt was bekannt?

BezBmin Frau Herrmann: Wir sind nicht darüber informiert, was die Staatsanwaltschaft gemacht hat und auf welchem Stand das gerade ist. Es ist aber tatsächlich so, dass sehr inflationär immer mal wieder Verschiedenes in diese Richtung ins Gespräch gebracht wird, besonders gerne natürlich an die Presse.

Ja, für mich hat das auch ein bisschen was Diskreditierung des Stadtrats zu tun ehrlich gesagt … Genau. Nein. Wir haben keine, also die Staatsanwaltschaft …, ich kann es …, bei mir auch, sind auch manchmal lustige Sachen, also ich glaube, ich war sogar mal beim Europäischen Gerichtshof aktenkundig, aber wir werden darüber nicht informiert.

Deswegen wissen wir auch nicht, ob es überhaupt angenommen worden ist, ob es abschlägig …, keine Ahnung.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Bürgermeisterin. Die nächste Frage geht an die Fraktion der Grünen. Herr  Wolf.

Herr Wolf: Ja, vielen Dank. Meine Frage schließt an eine Antwort von vorhin an. Wir haben ja gehört, dass AV Honorare sozusagen bei SenFin oder SenKult hängt. Hat das Bezirksamt irgendwelche Erkenntnisse darüber, warum damit quasi unsere Umsetzung des Haushaltsplans sozusagen blockiert wird oder blockiert werden muss? Also was sind die Ursachen dafür?

BezStRin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete, hallo, sehr geehrter Herr Wolf, das Bezirksamt hört, dass es eben im Mitzeichnungsverfahren ist. Es liegt uns noch nicht vor. Wir wissen, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sich dieser Thematik auch annimmt.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann und auch die nächste Frage geht an die Fraktion der Grünen. Herr Striebel, bitte.

Herr Striebel: Dann kann ich ja doch noch mal ganz kurz … Auf dem Weg nach Friedrichshain ist mir aufgefallen, dass die temporären Poller in der Lichtenberger Straße gerade weg sind und sozusagen nur noch die Autos die Barriere sind. Da wollte ich fragen, warum das eigentlich so ist und wie Sie das bewerten?

BezBmin Frau Herrmann: Also ich fahre ja wirklich auch viel bei mir im Bezirk rum. An dieser Stelle kann ich leider keine zufriedenstellende Antwort geben. Es würde mich mal den Ausführungen von Florian Schmidt anschließen, das ist eine sehr spezielle Frage. Aber ich bin gern bereit, sie nachzureichen.

Frau Jaath: Danke Frau Herrmann und die nächste an die Fraktion Die Linke. Verzichtet. Dann an die Fraktion der SPD. Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Ich habe Fragen für das ganze Jahr … Ich wollte noch mal was zur DIESE e.G. fragen. Sie hatten ja in einer der vorherigen Sitzungen erklärt, dass da Kosten übernommen wurden zugunsten der DIESE e.G. und ich wollte noch mal konkret nachfragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen diese Kostenübernahme erfolgte?

BezStR Herr Schmidt: Herr Dahl, wissen Sie, das sind einfach zu spezielle Fragen für mich. Ich bin kein Jurist, habe wirklich hunderttausend Vorgänge. Also werden wir das detailliert im Ausschuss besprechen.

Frau Jaath: Danke Herr Schmidt. Und die nächste Frage geht wieder an Bündnis 90/Die Grünen. Verzichten, dann bitte an die Fraktion der CDU. Herr Husein.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, eine ganz spezielle Frage an eine ganz spezielle Person, die auch nur diese Person beantworten kann: Frau Bezirksbürgermeisterin, stimmt es, dass Sie überlegen, für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren?

BezBmin Frau Herrmann: Ja, es stand wohl in der Zeitung, ich bin sowohl von der Morgenpost als auch vom Tagesspiegel gefragt worden und habe einfach ehrlich geantwortet. Ich habe ja gesagt, dass ich nicht noch mal kandidiere als Bezirksbürgermeisterin, dass ich nach 15 Jahren finde, dass es gut ist und dass der politische Nachwuchs letztendlich nicht immer warten muss, bis wir mit 65 aus den BVVen oder den BA’s rausgetragen werden.

Ich bin tatsächlich am Überlegen, was ich denn danach mache. Also wir wählen im September, dann verhandeln wir noch so ein bisschen, solange muss ich noch dabeibleiben, also es wird wahrscheinlich länger als ein Jahr dauern. Ich kann mich noch nicht zu früh freuen, auch wenn es mir hier doch sehr Spaß macht, aber ich werde also tatsächlich bis wir das neue Bezirksamt gewählt haben, dann solange in Amt und Würden bleiben.

Der Punkt ist, dass ich tatsächlich noch nicht weiß, was ich machen werde. Also mache ich einfach Pause? Mache ich hier wieder mehr Parteipolitik? Auch Verkehrspolitik ist ein wirklich sehr spannendes Thema, seit sechs Monaten habe ich echt Spaß dabei. Was? Ja, ja, Verkehr, genau. Ist wirklich sehr interessant.

Aber was ich Ihnen und das habe ich auch der Presse gesagt, ich will, der Tagesspiegel hat es so schön geschrieben, ich will keinen Chefinnensessel mehr besetzen, sondern wenn und überhaupt, dann im Abgeordnetenhaus, aber das ist bei uns, also bei mir auch noch nicht abgeschlossen und es wird auch ganz ordentlich bei uns im Kreisverband entschieden, weil auch bei uns ist es nicht so, dass ich einfach sage, so, Freunde, ich mach das dann mal. So ist es nicht.

Aber ich denke darüber nach und wenn die Leute mich fragen, weil ich kann das nicht leiden, wenn man so tut, als würde man es nicht tun, deswegen sage ich das auch immer, wenn man mich fragt, ja, ich denke darüber nach, aber der Nachdenkungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Bürgermeisterin und wir sind am Ende auch angelangt unserer mündlichen Fragestunde.