Drucksache - DS/1741/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegt dem Bezirksamt der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Vorgängen um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten der Diese eG vor?
    
2. Welche Aussage trifft der Landesrechnungshof?
    
3. Wie hat das Bezirksamt zu dem Bericht Stellung bezogen?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Liegt dem Bezirksamt der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Vorgängen um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten der Diese eG vor?
2. Welche Aussage trifft der Landesrechnungshof?
3. Wie hat das Bezirksamt zu dem Bericht Stellung bezogen?

Antwort zu 1 - 3:

Die Erstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofes befindet sich nach Kenntnis des Bezirksamts derzeit in einem laufenden Verfahren.

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen der Prüfung unter der Bezeichnung: „Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE eG“ dem Bezirksamt im Juli 2020 eine Prüfungsmitteilung und einen Entwurf für einen Beitrag zum Jahresbericht 2020 übersandt.

Hierzu hat das Bezirksamt Stellung genommen.

Diese Teilschritte sind die üblichen Verfahrensschritte eines laufenden Prüfungsverfahrens des Rechnungshofs.

Das Bezirksamt möchte dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs im Interesse eines ordnungsgemäßen, unbeeinflussten Verfahrens inhaltlich nicht vorgreifen.

Ferner hat das Bezirksamt keine Kenntnis, wie die endgültige Fassung des Jahresberichts lauten wird.

Das Bezirksamt freut sich allerdings auf eine lebendige Diskussion im Anschluss an die Veröffentlichung des Jahresberichts 2020 des Landesrechnungshofs

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt