Drucksache - DS/1545/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie übernimmt Florian Schmidt für die von ihm eingeräumte Aktenmanipulation – wie von ihm in seiner Presseerklärung angekündigt - die Verantwortung?

2. Inwiefern sieht sich die Bezirksbürgermeisterin als oberste Dienstherrin für das Agieren Ihres Stadtratskollegen Florian Schmidt in der Verantwortung?

DS/1545/V: Große Anfrage

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, einen guten Abend auch von uns hier oben. Wir treten ein in die Behandlung der Großen Anfrage, Tagesordnungspunkt 8.1, Drucksache 1545. Ich eröffne die Aussprache. Herr Forck, bitte.

Herr Forck: Zunächst müssen ja erst mal die Fragen gestellt werden, aber auch trotzdem der nur zwei Fragen erspare ich Ihnen heute das Vorlesen der Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Anfrage steht am Ende einiger turbulenter Wochen und wir haben uns auch wohlüberlegt, wie wir in dieser Situation handeln. Es war keine abrupte Entscheidung, wir haben uns das an der einen oder anderen Stelle beim besten Willen nicht leicht gemacht.

Für uns steht fest, dass das Instrument, das kommunale Vorkaufsrecht, eins der wichtigsten Instrumente ist, was wir momentan hier bei uns mit im Bezirk ausüben können, um dem überheizten Mietenmarkt etwas entgegenzusetzen. Dafür haben wir immer gekämpft, dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode regelmäßig die Anträge gestellt und das Bezirksamt diesbezüglich zum Handeln aufgefordert.

Und wir freuen uns darüber, dass dieses nun mittlerweile berlinweit an vielen Stellen umgesetzt wird und wir unterstützen bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts auch hier im Bezirk jeden Stadtrat, der dieses tut.

Das ist eine Feststellung, die ich am Anfang einfach vorwegsetzen möchte und im Bewusstsein dessen, welches wichtige Gut das kommunale Vorkaufsrecht nun mal eben einfach ist und welchem nun auch Druck das Ganze  mit ausgesetzt ist. Wir wissen selber hier die Bandbreite der Positionierung, die wir hier bei uns in der eigenen Bezirksverordnetenversammlung mit haben, von eindeutig unterstützenden Positionen hin, bei CDU und FDP kritischen Stimmen, die sich an … in vielerlei Situationen bereits klar und deutlich diesbezüglich positioniert haben. Das gehört aber nun mal eben einfach auch mit zum demokratischen Verfahren.

Es gibt unterschiedliche Parteien, es gibt unterschiedliche Positionen und die dürfen vorgebracht werden. Die müssen vorgebracht werden, um eben auch das demokratische System in seiner Funktionsweise mit zu stärken und das möchte ich nämlich auch am Anfang noch mal mit vorwegstellen.

Und deswegen haben wir uns nach langem Überlegen eben auch Aussagen aus einer eigentlich internen Fraktionssitzung, die für uns eine derartige Ungeheuerlichkeit erreicht hatten, dazu entschieden, diese dann danach auch öffentlich zu machen.

Wie gesagt, wir haben das nicht direkt am Tag danach gemacht. Wir haben das nicht zu irgendeinem politischen Spiel instrumentalisieren wollen, nicht an irgendeiner Stelle vorantreiben wollen. Wir haben uns das nicht einfach gemacht und haben uns dann nach intensiver Beratung dazu entschieden, darüber öffentlich zu sprechen.

Und worum geht’s an dieser Stelle? Es geht um eins der demokratischen Grundrechte, was wir Verordnete hier in dieser Bezirksverordnetenversammlung haben. Unsere Aufgabe ist es, das Handeln des Bezirksamtes zu kontrollieren und dann eben auch klar und deutlich dort nachzufragen an den Stellen, wo sich Fragen entwickeln.

Und wenn wir uns in den Dezember zurückversetzen, da gab es jede Menge Fragen, was das …, was die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts zugunsten der DIESE eG gab. Da wurden fantastische Summen in den Medien berichtet, die vielleicht als Schaden auf den Bezirk mit zukommen könnten.

Und dann ist es nun mal eben auch die Aufgabe von uns Bezirksverordneten, wir als Fraktion haben den Antrag dann ebenfalls gestellt, Akteneinsicht zu nehmen. Andere Fraktionen haben das bereits vorher gemacht, um eben genau dieses Recht auch mit auszuüben. Da ist es völlig egal, welche Partei das macht. Da ist es völlig egal, welche Fraktion das macht. Da geht es darum, dass es diese Kontrollaufgabe nun mal einmal gibt und ich habe eben gerade bereits gesagt, es gibt hier Parteien, die das Vorkaufsrecht als Instrument nicht unterstützen, um es mal so zu formulieren, die dann natürlich dort auch nachschauen wollen, ob es dort im Zweifelsfalle Anhaltspunkte geben könnte, die Ausübung des Vorkaufsrechts in den Situationen in Frage zu stellen.

Aber wir als gute Demokraten dürfen uns da nicht dahinter zurückziehen, dass man im Zweifelsfalle dort Sachen entdecken könnte, weil, wenn wir alles richtig machen, wenn alles richtig ausgeübt wird, dann kann jeder Punkt, der dort in den Akten im Zweifelsfalle zur Instrumentalisierung gefunden werden könnte zur politischen Argumentierung der politischen Gegner, dann ist das völlig egal, weil, wenn wir politisch sauber gehandelt haben - und darum geht es. Es geht darum, dass wir das kommunale Vorkaufsrecht als Bezirk in einwandfreier Art und Weise ausüben, damit es als Instrument nicht beschädigt wird.

Und dementsprechend müssen wir hier nachschauen. Und da kann es nicht sein, dass dort in einer … hinter verschlossenen Türen ein Satz fällt, dass man Akten in dem Moment da nicht zur Verfügung gestellt hat oder in welcher Art und Weise auch immer, die Verfehlungen dort zustande gekommen sind. Es kann nicht sein, dass dort Informationen, selbst wenn sie nicht begründet worden sind, warum sie gefehlt haben. Es gibt dort klare Regeln, an die man sich halten muss, die eingehalten werden müssen, dann wäre das Ganze kein Problem gewesen. Das war es nicht und es fiel die Begründung, dass FDP und CDU das Ganze politisch instrumentalisieren würden und Redakteure von Zeitungen das Ganze zur politischen Agitation oder zur Agitation nutzen würden.

Das ist der Satz, den Herr Schmidt ja mittlerweile auch indirekt mit seiner Pressemitteilung bestätigt hat. Und das ist aus unserer Sicht eine solche Ungeheuerlichkeit, dass wir darüber an dieser Stelle hier noch einmal sprechen müssen, denn was bedeutet das? Selbst, wenn in einer hitzigen Situation diese Worte gefallen sein sollten - ich habe die Debatte selbst in dem Moment nicht wirklich als so hitzig empfunden. Natürlich ging es in dem Moment dann sachlich um gewisse Inhalte, die natürlich  nicht ganz einfach sind, aber hitzig war die Debatte beim besten Willen nicht. Aber manchmal, wenn man’s so empfindet, sagt man ja unbewusst vielleicht dann doch plötzlich mehr die Wahrheit als einem recht ist.

Und dieser Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Wir sind deswegen froh, dass sowohl der Landesrechnungshof als auch die Bezirksaufsicht diese Vorgänge aktuell prüfen. Ich glaube, worum es jetzt eben geht, um eben auch in Zeiten, wo vom rechten Rand, von der AfD versucht wird, das demokratische System noch weiter auszuhöhlen, wo es versucht wird, ad absurdum zu führen, dass wir hier klare und deutliche Beantwortungen der Fragen haben, die momentan im Raum stehen und dass dann eben auch meinetwegen gerne alle Zweifel ausgeräumt werden können. Damit habe ich an dieser Stelle überhaupt kein Problem, aber sie müssen aus der Welt geschaffen werden, um dann eben klar und deutlich mit sagen zu können, hier ist alles mit rechten Dingen zugegangen oder eben auch nicht.

Und deswegen begrüßen wir wahrlich diese nun ja eben auch losgelösten Untersuchungen, um hier am Ende klare, deutliche Positionen zu haben.

Und es ist als BVV an vielerlei Stellen für uns schwer genug, Fragen beantwortet zu bekommen. Manches dauert länger, bei dem einen mehr oder weniger und dementsprechend steht halt eben auch diese Aussage in einer gewissen Fortsetzung von Ereignissen, die dann eben auch gewisse Zweifel noch mal mehr auf fruchtbaren Boden fallen lassen, als es vielleicht in anderen Situationen der Fall gewesen wäre.

Und insofern bin ich gespannt, ob wir eine Beantwortung dieser Fragen bekommen, die auch etwas mehr Ausdruck geben, wie an dieser Stelle manchmal der Fall ist, das, wenn Fragen beantwortet werden mit kurzen Antworten oder ob wir darüber noch mal mehr in einen politischen Diskurs mitkommen, wofür eine große Anfrage ja ebenfalls genutzt werden kann und ich hoffe für uns inständig, dass bei sämtlichen Prüfungen, die momentan stattfinden, am Ende nicht herauskommt, dass mit all dem Handeln, was in den letzten Monaten passiert ist, wir uns einen Bärendienst erwiesen haben und das kommunale Vorkaufsrecht als Instrument beschädigt ist und dadurch eben auch sämtliche Gegner des Ganzen, das ist nicht nur im politischen Bereich so. Es gibt da draußen genügend Investoren, die diesbezüglich mit unterwegs sind, die das kommunale Vorkaufsrecht lieber gestern als morgen beseitigen würden, dass es dort nicht beschädigt worden ist und dementsprechend die Angelegenheit noch viel komplizierter und schwerer macht, als es jetzt sowieso schon der Fall ist.

Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin bitte.

BzBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. „Gibt Aktenmanipulation zu. Können wir nicht schweigen zu Komplizinnen bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte zu machen versucht? Kommt ihr dem nicht da bis …, muss sein, ist sein Rücktritt unvermeidlich. Zweifel an der charakterlichen Eignung, ungeheuerliche Vorgänge schön zu färben. Kern des Vorwurfs der politisch motivierten Zusammenstellung der Akten. Echte Reue fehlt. Für sein Handeln strafrechtlich verantworten. Urkundenfälschung. Falschbeurkundungen. Urkundenunterdrückung. Verwahrungsbruch im Amt. Sabotage der Akten. Dienstaufsichtsbeschwerde. Disziplinarische Maßnahmen. Rücktritt. Zu juristischen Mitteln greifen mussten. Wir sahen keine andere Möglichkeit, Monika Herrmann hält Disziplinarmaßnahmen für unnötig. Unglaublich dreist, wie die Grünen anfangen, jetzt die fehlenden Akten auf die Mitarbeiter zu schieben, was für ein schäbiger move. Offensichtlich wurden die Akten usw. auch von FDP und CDU manipuliert.“

Mehr die Wahr…, man sagt, mehr die Wahrheit als einem recht ist, Sebastian. Und dann sagst Du, Du willst Aufklärung.

Aufklärung heißt, dass man aufklärt. Aufklärung heißt, dass man nicht im Vorfeld verurteilt.

Und ich komme gerne, ich komme gerne zu den beiden Fragen und ich werde sie in einem beantworten.

Florian Schmidt hat keine Aktenmanipulation eingeräumt. Florian Schmidt hat in einer vertraulichen Sitzung berichtet, dass nicht alle Akten bzw. Aktenteile zur Akteneinsicht freigegeben worden sind. Und selbst, wenn Sie seine Aussage am Montag, den 13. Januar, so verstanden wissen wollten, hat er die SPD-Fraktion am Mittwoch, den 15. Januar, mündlich und am Freitag, den 17. Januar, früh, kurz nach neun, schriftlich darüber informiert, wie seine Aussage gemeint war.

Ich darf zitieren: „Ihr Eindruck, den Sie durch die Äußerung von Florian Schmidt bestätigt sahen, trügt. Tatsächlich verhält es sich so, zu dem Grundstück Rigaer Straße 101 wurde eine Akte zu dem Komplex Freistellung Bezirk gegenüber Am Ostseeplatz eG im Zusammenhang mit der notariellen Nachbeurkundung vom 23.12.2019 angelegt. Diese Akte wurde noch nicht vorgelegt, weil es sich um einen noch laufenden Vorgang mit einer elektronisch geführten Kommunikation handelt und aufgrund begrenzter Arbeitskapazitäten bislang nicht komplett ausgedruckt und daraufhin geprüft werden konnte, ob und inwieweit schutzwürdige Belange Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse gemäß § 11 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz tangiert werden könnten. Sobald dies abgeschlossen ist, kann die Akte eingesehen werden. Wir gehen davon aus, dass eine Akteneinsicht in der 5. KW möglich ist.

Darüber hinaus wurden zwei übergeordnete Akten nicht zur Akteneinsicht bereitgestellt, da sich die DIESE eG in einem laufenden Finanzierungsprozess befindet, stehen einer Akteneinsicht in dieser Akte dringende öffentliche Interessen entgegen, gleicher Paragraph.

Es ist nicht auszuschließen, dass eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin und schützenwerten Belangen Dritter erhebliche Nachteile bereiten würde. Sobald der Finanzierungsprozess der DIESE eG abgeschlossen ist, können die Akten eingesehen werden.

In beiden Fällen schützt das Bezirksamt mit der vorläufigen Zurückhaltung der Akten sowohl das Wohl und die Interessen des Landes Berlin als auch die schützenswerten Interessen Dritter. Sobald die Prozesse abgeschlossen sind, wird das Bezirksamt den Verordneten der BVV Einsicht in die Akten gewähren.“

Es geht hier also um drei Fragen: Was hat der Stadtrat gesagt? Was hat der Stadtrat gemeint? Und was hat der Stadtrat gemacht?

Was hat der Stadtrat gesagt? Er hat in einer vertraulichen Sitzung gesagt, dass die vorgelegten Akten nicht vollständig waren, weil CDU, FDP und ein Journalist des Tagesspiegels mit den Informationen politisch gegen den Erfolg der DIESE eG agieren könnten.

Was hat er gemeint? Ich zitiere nicht noch mal. Nur kurz: Er hat gemeint, dass die Akten nicht vollständig waren, weil Belange Dritte bzw. das Wohl des Landes Berlins zu schützen gewesen ist.

Und was hat der Stadtrat gemacht? Er hat keine Akten manipuliert.

Dies wurde am Montag, den 20. Januar, intern intensiv überprüft. Dabei wurde festgestellt, ein Teil der Akten war bei Akteneinsicht nicht nummeriert und bei der Akteneinsicht der SPD wurde die SPD darüber nicht informiert, dass ihr nicht alle Akten vorgelegt worden sind. Diese beiden Versäumnisse sind belegbar. Diese beiden Versäumnisse sind belegbar, dazu gibt es Stellungnahmen und entsprechende Vermerke.

Da ich davon ausgegangen bin, dass eine Überprüfung der Grünen Bürgermeisterin des Grünen Stadtrats von Teilen dieses Hauses eh immer wieder in Zweifel gezogen werden würden, habe ich am Montagnachmittag mit der Präsidentin des Rechnungshofes telefoniert und sie gebeten, die Überprüfung durch den Rechnungshof ebenfalls durchzuführen. Sie hat mir zugesichert, dass dies im Zuge der Überprüfung des Gesamtvorganges DIESE eG geschehen würde.

Kern des Vorwurfs: die politisch motivierte Zusammenstellung der Akten. Das ist der von Ihnen erhobene Kern des Vorwurfs. Ich habe bis heute keine belegbaren Kenntnisstand über eine Manipulation der Akten und Sie auch nicht.

Also herzlichen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Frau Heihsel bitte.

Frau Heihsel: Ja, sehr geehrte Anwesende, lieber Herr Forck, ich möchte mich erst mal bei Ihnen bedanken für Ihre wirklich sehr klare Haltung, obwohl wir natürlich parteibedingt sehr viele inhaltliche Differenzen haben, freue ich mich sehr, dass wir als Demokraten trotzdem gut zusammenarbeiten können.

Sie haben viele richtige Dinge gesagt, das muss ich nicht alles wiederholen. Ich war jetzt gerade auch sehr entsetzt über die Ausführungen der Bürgermeisterin, die für mich nichts Neues gebracht haben. Sie hat eigentlich das wiederholt, was in den Pressemitteilungen der vergangenen Tage einfach nach draußen gebracht wurde. Es ist eigentlich das Gleiche.

Man hat erst nach einigen Tagen, nach einigen Tagen abgewiegelt. Man hat versucht, das Ganze der Verwaltung in die Schuhe zu schieben - das finde ich eine wirklich krasse Unverschämtheit. Man hat es als … versucht, als normalen Vorgang darzustellen, der vielleicht durch Unachtsamkeiten begleitet wurde, aber im Prinzip alles gar nicht, gar nicht so schlimm, alles halb so wild. Das ist für mich ein sehr, sehr gelungenes Täuschungsmanöver - eigentlich Glückwunsch.

In einer Pressemitteilung hat Herr Schmidt gesagt, „für diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich“. Das klingt für mich erst mal gut, das ist klar, Fehler passieren. Fehler passieren mir, Fehler passieren Ihnen, jedem passieren Fehler, ist gar kein Problem, das ist menschlich.

Aber: Für mich stellt sich die Frage, inwiefern meint er das ernst? Ist es ernst gemeint oder ist es nur eine Floskel, denn ich habe noch nicht gesehen, wie hier Verantwortung übernommen wird, denn Verantwortung übernehmen heißt konkret, dass man für seine Fehler geradesteht. Und was hier gerade passiert ist, dass ein Stadtrat versucht, sein Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sonst nichts, denn Sie lassen daneben keine Möglichkeit aus, die CDU, die FDP und auch die SPD zu diffamieren und alles als böse Kampagne darzustellen. Sie unternehmen keinen Versuch, uns zu überzeugen, also wirklich zu überzeugen, dass wir falsch liegen.

Und ja, Frau Bürgermeisterin, Sie haben recht, es dreht sich alles um die Frage, wie kommt Herr Schmidt zu der Behauptung, Seiten aus der Akte genommen zu haben, um die Instrumentalisierung und Agitations…, Agitation seitens der Presse und der Opposition zu verhindern?

Ich frage mich immer noch: Warum sagt man sowas, wenn man’s nicht meint? Wieso kommt man auf die Idee, sowas zu sagen, wenn man dahinter, wenn man nicht dahintersteht? Und warum wurde auch erst Tage später versucht, diese Aussage irgendwie ein bisschen zu relativieren oder zu marginalisieren? Ich …, also ich verstehe es einfach nicht.

Und auch den zweiten Halbsatz von diesem Zitat finde ich sehr bemerkenswert. Sie entschuldigen sich für diese Vorgänge in einer Presseerklärung. Wo … an …, bei wem entschuldigen Sie sich eigentlich? Also ist es, ist es wirklich Ihr ernst? Soll man Ihnen das abnehmen? Also … ich bin wirklich nicht nachtragend. Ich finde es okay, wenn man Fehler macht, wenn man dafür einsteht. Aber diese Heuchelei geht mir gegen den Strich.

Ich persönlich, ich habe bis heute keine Entschuldigung erhalten und um mich und meine Partei ging es in dieser Aussage. Wir konnten diese ganzen Vorgänge, wie es sich weiterentwickelt, wie die grüne Partei damit umgeht, mussten wir aus der Presse entnehmen. Wir hatten keinen einzigen persönlichen, keine einzige persönliche Nachricht bekommen.

Wir wissen immer noch nicht, ob in …, bei unserer Akteneinsicht im Sommer 2019 Dinge gefehlt haben. Wir wissen immer noch nicht, wenn welche gefehlt haben, warum diese Dinge gefehlt haben. Und wir haben auch bis heute noch kein Angebot der erneuten Akteneinsicht erhalten, so dass wir uns darüber im Klaren werden können ob oder ob was fehlt oder ob nichts fehlt.

Und ich finde, das zeugt einfach nicht von Haltung. Also ich erwarte eigentlich von dem Stadtrat, dass er sich nicht nur zum Schein entschuldigt, sondern dass er wirklich hinsteht und versucht, solche Vorwürfe, die ja wirklich nicht einfach gemacht werden, dass er versucht, diese Vorwürfe auszuräumen und nicht nur lapidar in der Pressemitteilung abhandelt.

Also insgesamt muss ich sagen, dass mir diese ganze Diskussion natürlich auch gegen den Strich geht. Ich hab da keinen Spaß dran, mich über solche Sachen zu streiten. Ich würde viel lieber mit Ihnen allen über das Vorkaufsrecht streiten. Sie wissen, Sie kennen meine Haltung dazu. Ich würde viel lieber inhaltlich über das Wohnungsproblem bei uns im Bezirk reden und über viele andere Dinge auch. Aber das geht eben nur, wenn alle fair spielen, wenn alle das gleiche Wissen haben, wenn alle mit den gleichen Chancen in die Debatte gehen. Und wenn Sie einfach Karten aus dem Spiel nehmen, wie soll ich denn da fair und wie soll ich mich da fair behandelt fühlen? Wie soll ich da mitspielen können, wenn ich die ganze Zeit nur hinterherrennen muss und hoffen muss, dass die Informationen, die sie mir geben, die richtigen sind?

Und natürlich haben wir diese Debatte auch aufgeheizt. Worte wie „Bananenrepublik“ und „Diktator“ sind nicht gut gewählt gewesen. Das sehe ich, das war nicht wirklich gut für die Debatte. Aber das ändert eben nichts an der Tatsache, dass Sie Ihre Macht ausnutzen und unfair spielen und damit bis heute nicht aufgehört haben und auch dann die Bürgermeisterin vorschicken und es nicht mal selber sagen können.

Und ich muss, ich  muss noch eine, wirklich eine persönliche Anmerkung loswerden: Ich bin wirklich sehr enttäuscht von Ihnen, von Ihnen, den Grünen. Ich war …, ich war früher eine sehr große Sympathisantin der grünen Sache, sogar mehr. Ich hab mir überlegt, in diese Partei einzutreten. Ich schätze …, ich schätze Ihre Partei und ich schätze Ihre Ziele, aber Sie sind als Fraktion irgendwie nicht fähig oder willens, solche Vorwürfe aufzuklären. Sie versuchen nicht, uns irgendwie ernsthaft zu überzeugen, dass es falsch ist. Sie kommen nur mit Vorwürfen der Kampagne und des … usw. und das führt für mich die grüne Sache ad absurdum, also jedenfalls hier im Bezirk.

Und in meinen Augen müssen Sie wirklich aufpassen, dass Sie nicht bald die CSU werden, ‘n Machterhalt um jeden Preis. Ich verstehe es nicht. Also ich kann da unsere Haltung nur wiederholen: Wir wollen keinen Stadtrat, der die Presse und Opposition als unnötiges Beiwerk empfindet und das hat weder was mit Parteipolitik, noch was mit politischen Inhalten zu tun, denn Herr Hehmke, Frau Clara Herrmann und Herr Mildner-Spindler, wir sind sehr oft unterschiedlicher Meinung, aber hier besteht gegenseitige Achtung und Fairplay.

Und kein anderer Stadtrat hat uns bisher als Opposition so mies behandelt wie Herr Schmidt. Und über dieses Niveau sind wir zutiefst …, ja, wir sind darüber bestürzt und wir fragen uns, wieso es bei manchen …, wieso es …, wieso wir mit manchen Stadträten so gut zusammenarbeiten können, trotz inhaltlicher Differenzen und wieso es bei anderen Stadträten nicht funktioniert, dass man wenigstens die Grundachtung voreinander bewahrt.

Danke.

Frau Sommer-Wetter: Frau Lupper bitte.

Frau Lupper: Ja, sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bürgermeisterin, Sie sagen’s. Es geht darum, was hat der Stadtrat gesagt, was hat er gemeint und was hat er gemacht.

Gesagt hat er - und da waren drei Fraktionen hier anwesend und wir wissen das alle, die dabei waren -, gesagt hat er folgende Aussage, die in unserer Pressemitteilung erkennbar war.

Gemeint - jetzt bin ich kein Hellseher -, aber ich frage mich schon, wie kann man denn meinen, ich habe einen formalen Fehler begangen und damit antworten, ich habe Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Das kommt mir jedenfalls spanisch vor.

Er hat gesagt, die …, in den Akten ist nicht alles drin, auch in einer Selbstverständlichkeit, die ich einigermaßen erschreckend fand, ja, ist doch klar, dass da nicht alles drin ist in den Akten, da gucken ja schließlich CDU, FDP und der Tagesspiegel rein usw. und der Rest ist bekannt. Also wirklich in der Selbstverständlichkeit und wir waren da alle dabei. Ich bin echt erstaunt, dass man das in irgendeiner Form so interpretieren könnte, ja, ich habe einen formalen Fehler gemacht, ich hab nicht rechtzeitig angezeigt, dass da was nicht da ist, deswegen behaupte ich einfach was, was schwerwiegender Verstoß gegen die Rechte von Bezirksverordneten ist. Das macht einfach überhaupt keinen Sinn.

So. Dann kam unsere Pressemitteilung, dann kam erst mal gar nichts. Dann kam erst mal kein Hinweis auf irgendwelche formalen Geschichten oder irgendwas. Dann kam auf einmal die Behauptung na ja, das läge an schützenswerten Belangen Dritter.

So und jetzt komme ich zu dem Punkt, was hat er gemacht. Da wissen wir natürlich nicht, was er gemacht hat, weil naturgemäß, wenn man betrogen wird, dann ist es nicht klar, wie und auf welche Art und Weise. Aber: Wir waren bei der Akteneinsicht und wir haben gesehen, die Akten sind vollständig durchnummeriert, vollständig. Und so eine Nummerierung, die zeigt ja eigentlich auch Vollständigkeit an. Wenn die nicht vollständig war, dann hätte die Nummerierung gar nicht vollständig sein können.

Dann haben wir diese Aussage als Indiz. Dann haben wir die Geschichte, es ist erst mal ein großes Schweigen. Herr Schmidt äußert sich nicht, außer irgendwie kurz in der Pressemitteilung mitten in der Nacht an die Berliner Zeitung und plötzlich ist es alles ein formaler Fehler und es tut ganz arg leid.

Das macht mich ziemlich skeptisch. Und das ist ja auch ganz normal, dass mich das ziemlich skeptisch  macht, weil das häufiger schon so war, dass wir Informationen hinterherrennen müssen, dass wir Ihnen Informationen aus der Nase ziehen müssen, dass Sie sich sehr viel Zeit mit Dingen lassen, die Ihnen unangenehm sind und dass Sie auch gerne, wenn Ihnen irgendwas unangenehm ist, eben nicht antworten.

Und deswegen ist es völlig klar, dass wir hier irgendwie Fragen haben und bis jetzt, nachdem diese Pressemitteilung gekommen ist, nachdem das Ganze jetzt in so eine Schlacht ausgeartet ist, die überhaupt nichts mehr mit politischen Inhalten zu tun hat, sondern sich darum dreht, ob hier eigentlich formale Verfahren so laufen, dass wir als Bezirksverordnete darauf vertrauen können, dass sie anständig und sauber und so laufen, wie sie zu laufen haben.

Jetzt kommt der Riesenvorwurf hier, das ist ‘ne Kampagne und das stimmt alles gar nicht. Ich find’s wirklich fassungslos. Mich  macht das wirklich fassungslos und mich ärgert’s auch ein ganzes Stückweit, dass wir gerade in solchen Zeiten, das ist glaube ich was, worüber wir alle drüber nachdenken, was gerade in Thüringen stattfindet und ähnliches, heißt eigentlich, ich bin ja nicht stolz darauf, dass sich Rot-Rot-Grün in Thüringen gerade so als Bollwerk der Demokratie präsentiert.

Aber ich möchte gerne, dass wir auch auf unserer kleinen bezirkspolitischen Ebene Verantwortung dafür übernehmen, dass wir tatsächlich Bollwerk der Demokratie sind und d.h. transparent arbeiten. Transparenz ist doch eigentlich eine der Grundwerte, die mit der Gründungsgeschichte der Grünen zusammenhängen. Deswegen wundert mich das sehr, dass es ausgerechnet hier scheinbar völlig normal zu sein scheint, dass keine Transparenz geschaffen wird, dass nicht aufgeklärt wird, wieso der Stadtrat solche Aussagen tätigt und dann war’s doch nur ein formaler Fehler, dass sich nicht entschuldigt wird, dass eben nicht die Dinge zur Verfügung gestellt werden und ganz klargestellt wird, was hier eigentlich passiert ist.

CDU und FDP waren von Anfang an gegen das Vorkaufsrecht, das ist keine Überraschung, das wissen wir alle und das haben wir auch alle erlebt. Deswegen ist es auch die Pflicht des Bezirksamtes, so zu arbeiten, dass sich CDU und FDP auf die Füße stellen können und dass egal ist, was die machen und egal wie die toben, dass das Vorkaufsrecht so besteht und funktioniert und dass sie eben nicht in der Lage sind, das angreifen zu können.

Und jetzt muss man sich mal vorstellen, in was für eine Situation man uns damit gebracht hat. Wir sitzen da in der vertraulichen Sitzung und wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir halten die Klappe, wir machen das mit und hoffen, dass schon keiner draufkommen wird, dass hier irgendwelche Dinge möglicherweise unsauber laufen könnten und hoffen, dass der Sturm an uns vorüberzieht oder wir machen den Mund auf und ich halte das für die einzige richtige Entscheidung, dass wir hier den Mund aufgemacht haben, gesagt haben Halt, Stopp, Moment mal, das widerspricht unseren Werten, es entspricht nicht dem, wie wir hier Politik machen wollen.

Ich muss aber auch noch was …, ein bisschen Wasser in den Wein der FDP gießen, liebe Marlene. Was mich wirklich geärgert hat in den letzten Tagen war, zu sehen, wie die FDP nicht  nur die Wortwahl gegenüber dem Stadtrat, sondern was mich besonders ärgert, ist die Wortwahl gegenüber der Zivilgesellschaft, weil es gibt Initiativen, die auch hier sind, die haben massiv dafür gekämpft, dass die Mietenpolitik Rot-Rot-Grün so ist, wie sie ist. Das mag Euch vielleicht missfallen oder Ihr mögt das vielleicht nicht besonders gut finden, aber diese Zivilgesellschaft, das sind die Leute, die betroffen sind. Das sind die Leute, die um ihre Mieten kämpfen und das sind diejenigen, die immer wieder sich an den Bezirk wenden, weil sie eben selber bedroht sind. Da finde ich so Sachen wie ha, ha, ha, ihr macht hier Personenkult und ähnliche Geschichten - das geht nicht. Man kann sich nicht über Leute, die in Not sind, so lustig machen. Bitte unterlasst das in Zukunft.

So und jetzt möchte ich gerne über inhaltliche Unterschiede streiten, weil die inhaltlichen Unterschiede laufen hier ganz klar, hier laufen auf der einen Seite Leute, die für das Vorkaufsrecht sind, die für den Mietendeckel sind und die gerne die Mietenpolitik hier in Ordnung bringen wollen und hier laufen andere Seite, auf der anderen Seite die Fronten wo man sagt Vorkaufsrecht ist blöd, der Markt regelt das alles und wie auch immer und gern …, zu diesem Punkt möchte ich gerne zurückkehren.

Das bedeutet aber, dass Transparenz geschaffen wird, dass aufgeklärt wird, was hier passiert, dass der Stadtrat sich ehrlich und aufrichtig entschuldigt bei den Betroffenen und keinen einzigen Zweifel mehr daran lässt, dass er gewillt ist, dieses Gremium hier zu respektieren, dass er gewillt ist, rechtstaatliche Grundsätze zu respektieren und dass er gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle dieser BVV, die ihn ins Amt gebracht hat, auch zu stellen.

Frau Sommer-Wetter: Herr Schwarze ist jetzt dran.

Herr Schwarze: Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt sehr viel gesagt worden, ich habe einen vollen Zettel mit Notizen. Vieles da dran ist so absurd, dass es einer Wiederholung gar nicht verdient hat letztendlich, da insbesondere die letzten Wortbeiträge da doch sehr ins Unsachliche abdrifteten, wie der Zwischenruf von dem Kollegen Herrn Dahl gerade auch noch mal bestätigt.

Letztendlich ist es schon erstaunlich, und das möchte ich an dieser Stelle noch mal wiederholen und auch an der Stelle der Bürgermeisterin zustimmen - sehr …, ja, wie soll man sagen, schlecht, was hier als Behauptung in den Raum gestellt wird und dann als Tatsache verdreht wird und wie dann im Anschluss immer noch behauptet wird, man würde ja gar nicht das Vorkaufsrecht angreifen, man würde auch nicht die Rot-Rot-Grüne Mietenpolitik angreifen im Land, man würde überhaupt gar nichts eigentlich machen, was gegen dieses Instrument spricht, was das Vorkaufsrecht angeht, aber dann macht man’s halt trotzdem.

Das letztendlich verstehe ich nicht, weil das widerspricht sich und ich kann nur dazu aufrufen, diese politischen Ränkespiele, die da auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter versucht werden auszutragen, zu unterlassen.

Wer sich hier hinstellt letztendlich und behauptet, die Wohnungspolitik, das Vorkaufsrecht, all das würde geteilt werden, aber hier wäre alles ganz komisch, ganz schräg, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss das belegt werden und sind bisher nur Behauptungen im Raum und keine Tatsachen. Und wer von Aufklärung spricht, der muss dann entsprechend auch mit den Tatsachen um die Ecke kommen und nicht nur mit irgendwelchen … ja, Behauptungen.

Tja. Ich erkläre Ihnen auch gerne noch mal, was die Bürgermeisterin bereits vorgelesen hat aus der E-Mail an die SPD-Fraktion, denn das haben Sie gerade, Frau Lupper, ja letztendlich auch scheinbar nicht so ganz in Ihrer Rede berücksichtigt. Es ist so, dass Sie gesagt haben, Sie wurden nicht informiert. Sie wurden informiert. Sie haben gesagt, Sie haben keine Information bekommen, was der Stadtrat in der Sitzung gesagt hat, was der Stadtrat auch am Mittwoch in der Ausschusssitzung ausgeführt hat und genau das ist Ihnen schriftlich zugestellt worden noch mal, nachdem es Ihnen mündlich erläutert wurde, worum es ging.

Dass die Aussage in der Sitzung nicht vielleicht in der Form korrekt war, wie man sich das mit der Klammerung an Gesetzestexten und der genauen Wiedergabe der Absätze des Bezirksverwaltungsgesetzes wünscht, das ist richtig. Das hat er aber auch eingeräumt und das wurde auch klar dargelegt.

Aber es ist doch auch so, dass es überhaupt keine Manipulation - wie behauptet wird - gibt. Das wurde nicht gesagt, das hat der Stadtrat eindeutig nicht gesagt, das haben Sie dann daraus gemacht. Das ist nicht so.

Richtig ist vielmehr, dass die Akten bei der Akteneinsicht, die Sie genommen haben als Fraktion und das wurde hier eben noch mal erläutert und das wurde auch im Vorfeld bereits in den letzten Wochen in den Medien dann entsprechend auch dargestellt, dass diese aufgrund dringender öffentlicher Interessen und schützenswerter Belange Dritter, wie es in § 11 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes steht, dass sie dort letztendlich eine Einschränkung hatten und wenn Sie jetzt von voller Aufklärung sprechen, ist das richtig, ja, aber Sie müssen auch dieses Bezirksverwaltungsgesetz dabei berücksichtigen oder wollen Sie, dass der Stadtrat das nicht tut und da an der Stelle einen Gesetzesbruch vornimmt - ich glaube, das wollen Sie nicht -, also sollten Sie an der Stelle das dann auch nicht einfordern.

Und zur FDP noch ein paar Worte: Also Sie haben sich in den letzten Jahren letztendlich nicht gerade hier als Gruppe der Vorkämpfer für das Vorkaufsrecht, nicht als Gruppe für die Mieter/innenrechte, die vor Verdrängung stehen, eingesetzt. Und ich finde es schon wichtig, an dieser Stelle ganz klar zu sagen, dass es bei diesem Thema Vorkaufsrecht auch um die Menschen in den Häusern geht. Das haben wir hier viel und häufig diskutiert und ich finde, das ist etwas, was bei der ganzen Debatte völlig aus dem Blickfeld gerät und wo auch klar wird, was letztendlich dahintersteht. Es steht nämlich dahinter, dieses Instrument als Ganzes zu diskreditieren und hier an dieser Stelle stehen wir ganz klar hinter dem Instrument Vorkaufsrecht und an der Seite der Mieterinnen und Mieter.

Dann haben Sie uns gesagt, wir hätten uns nicht bei Ihnen entschuldigt oder keine Versuche unternommen, Sie zu überzeugen. Von was sollen wir Sie denn überzeugen? Sie haben doch klar dargelegt, dass Sie gar nicht überzeugt werden wollen vom Vorkaufsrecht. Das haben wir hier oft genug versucht. Wir haben in Ausschusssitzungen darüber diskutiert, Sie haben dazu Ihre Wortbeiträge gemacht. Also welche Überzeugung an der Stelle verlangen Sie denn von uns? Das verstehe ich nicht. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Und dann zu Ihrer Enttäuschung und auch letztendlich diesen Versuch, zu sagen, immer, was Sie hier in verschiedenen Redebeiträgen dann hervorgehoben haben, dass man unter Demokraten usw. und so fort. Ja, das ist richtig. Aber was wollen Sie denn damit aussagen? Dass wir keine Demokraten wären? Falls Sie das meinen sollten, dann müssen wir das an dieser Stelle entschieden zurückweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte sollte sachlich geführt werden und vor allen Dingen inhaltlich und nicht anhand von Behauptungen und Falschaussagen.

Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin hat das Wort.

BzBmin Frau Herrmann: Ja, sehr verehrte Damen und Herren, da ist so ’n bisschen so ’ne Legendenbildung unterwegs, ist so mein Eindruck.

Also: Am Montag gab es die vertrauliche Sitzung. Am Mittwoch ist der Fraktionsvorsitzende der SPD von Herrn Schmidt informiert worden. Am Freitag früh, kurz nach Neun, ist die SPD schriftlich vom Stadtrat informiert worden. Ich meine, zumindest ist es bei mir, auf meinen Tickern so angekommen, dass die Pressemitteilung der SPD danach kam und nicht davor - nur mal, dass wir mal das schon mal abgeräumt haben. Also man ist ja so im Eifer des Gefechts, kann man sich ja da auch mal ein bisschen vertun.

Dann haben wir einen Freitag. Danach kommt ein Samstag und ein Sonntag. Und dann kommt ein Montag und an diesem Montag von früh an habe ich und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Stadtrat die Vorwürfe, die Sie gemacht haben, uns angeguckt, intensiv geprüft und analysiert. Und es tut mir furchtbar leid, dass ich um zehn da noch keine Pressemitteilung rausgeben konnte zur Aufklärung. Denn wenn Sie meinen, Sie wollen Aufklärung, ja, was meinen Sie denn damit? Das frage ich mich schon die ganze Zeit. Was meinen Sie denn mit Aufklärung, wenn es nicht um Vorverurteilung geht? Das sage ich noch mal, wenn es nicht um Vorverurteilung geht. Und natürlich brauchten wir auch Zeit.

Und liebe Kollegin: Natürlich gucken wir uns die Vorgänge an und es geht überhaupt nicht darum, irgendwelchen Mitarbeitern - und Sie behaupten es heute noch mal -, irgendwelchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schuld oder Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Darum geht es nicht - das will ich auch noch mal deutlich sagen.

Und dann: Fehler passieren. Tragisch vorgetragen: Sind das Floskeln oder ist das ernst gemeint? Das frag ich Sie jetzt mal. Wie fehlerfreundlich sind Sie denn, wenn Fehler passieren? Wo ist denn da das … plötzlich die Akzeptanz von Fehlern. Es sind Fehler gemacht worden, das ist ganz klar, es sind Fehler gemacht worden und die sind auch benannt worden.

Was Sie aber wiederum behaupten: Der Stadtrat hätte zugegeben, Akten politisch zu …, manipuliert zu haben oder Seiten herausgenommen zu haben. Und das ist, nein, das hat er nicht gesagt. Es tut mir leid. Das hat er nicht gesagt. Das haben Sie interpretiert. Er hat gesagt, dass die Akten nicht vollständig waren. Er hat … Das hat er nicht behauptet und das behaupte ich auch nicht, sondern er hat gesagt, dass die Akten nicht vollständig waren und dann haben Sie es schriftlich bekommen, was er damit gemeint hat, nämlich dass Aktenteile Dritte oder das Land Berlin berühren.

Und das ist jetzt nicht die Antwort die Sie wollen, das ist mir schon klar, wenn es nicht um Vorverurteilung geht - sage ich noch mal. Und natürlich ist uns daran gelegen aufzuklären und ich wiederhole meinen Satz von vorhin noch mal: Gut, dass ich  mit der Rechnungshofpräsidentin telefoniert habe, weil Sie würden mir ja tatsächlich noch in einer …, wenn …, nie glauben letztendlich, wenn die Aktenmanipulation, die Sie hier unterstellen, nicht stattgefunden hat und ich Ihnen das belege, dass sie nicht stattgefunden hat, würden Sie es mir auch nicht glauben.

So, also deswegen liegt es jetzt beim Rechnungshof, der Vorgang Vorkauf DIESE eG landesweit, wird vom Rechnungshof in einer Sonderarbeitsgruppe überprüft. Es geht hier aber in dem Vorwurf exakt darum, hat der Stadtrat persönlich Akten manipuliert Ja oder Nein. Dafür gibt es keine Belege - das sage ich noch mal.

Das ganze politische Drumherum, wer ist dafür, wer ist dagegen, wer arbeitet wie mit welchen Informationen, das kann man alles politisch diskutieren. Man kann sich auch …, man kann darüber auch politisch diskutieren, wie sozusagen man die Gegnerschaft aufbaut oder nicht aufbaut, wie kooperativ ist man, wenn jemand ihn als Trump bezeichnet, als kleinen Fürsten von Kreuzberg usw., usw., aber das sind ja nicht nur die anderen FDP-Mitglieder, nicht wahr, Frau Kollegin, sondern da sind Sie ja auch immer ganz eifrig mit dabei, wenn es um Diffamierung und persönliche Angriffe geht. … Doch, sind Sie. Ich habe alle Screenshots, die können Sie sich gerne anschauen, ich sammle die Dinger mit Freude. Ich sammle die Dinger mit Freude. Einen Stadtrat als … in Trump-Nähe zu geben ist eine Diffamierung - es tut mir furchtbar leid.

Und eine charakterliche Eigenschaft ihm abzusprechen finde ich auch mehr als fragwürdig, weil das ist persönlich und da geht’s weit drüber hinaus, weit drüber hinaus letztendlich, um was wir hier eigentlich diskutieren.

Und wenn Sie Thüringen ansprechen, ich habe echt überlegt, ob ich das heute …, mal darauf hinweise: Ja was glauben Sie denn, wie wir Faschismus, wie wir Faschismus tatsächlich außen vorhalten? Wie wir Faschismus verhindern? Doch nicht mit dem, was wir hier in der BVV gerade treiben. Und die Selbsterkenntnis, habe ich gehört, haben Sie auch. Das freut mich. Das freut mich, weil es geht weit mehr, weit mehr als um eine Aufklärung eines Aktes und ich sage Ihnen, ich will auch, dass es aufgeklärt wird. Niemand will, dass es nicht aufgeklärt wird. Es ist jetzt in den Händen, wo ich davon ausgehe, dass es neutral ist. Für mich ist die Rechnungshofpräsidentin neutral und ich hoffe, dass sie oder ich gehe davon aus, dass sie den Job auch  neutral machen wird und dann werden wir uns die Ergebnisse angucken. Dann können wir hier auch weiter darüber diskutieren, wie wir damit umgehen.

Und Disziplinarverfahren, liebe Kollegin, die macht man nicht einfach so. Da muss schon auch was vorliegen und solange nichts vorliegt, tut es mir sehr, sehr, sehr, sehr, sehr leid, dass Sie gezwungen waren, genauso wie die Sozialdemokraten, also ich habe schon fast das Gefühl, wir sind quasi Schuld, dass Sie sich heute hier so schlecht fühlen, dass alles gemacht werden musste, weil wir einen Fehler gemacht haben. Das tut mir wirklich furchtbar leid.

So. Also: Hier wird nichts verschleiert, sondern die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, werden sich angeguckt, Aktenmanipulation - noch mal - von dritter und neutraler Stelle und der gesamte DIESE eG-Vorgang wird ebenfalls aufgearbeitet werden und dann können wir gerne weiter diskutieren.

Aber noch mal: Den von Ihnen ständig vorgeworfener Kern Ihres … sozusagen Ihrer Kritik, politische Aktenmanipulation hat es nicht gegeben.

Frau Sommer-Wetter: Frau Schmidt ist jetzt dran.

Frau Schmidt: Gut, also unabhängig von Ihren zwischenparteilichen Absprachen zur Aktenübergabe, gibt es doch als normales Verwaltungshandeln Folgendes, dass die Akten durchnummeriert sind und wenn etwas - aus welchen Gründen auch immer, berechtigt oder unberechtigt - entfernt wird, müssen weiße Blätter eingefügt werden und es muss doch schnell festgestellt werden können, ob das erfolgt ist und wer das versäumt hat oder gemacht hat. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Eine Entschuldigung, eine Entschuldigung, die  macht man in der Vorschulgruppe. Es geht auch  mal um Verantwortung. Ich finde es unmöglich, dass immer Leute, die irgendwie ‘nen Anzug tragen und ‘nen Hemd und ‘ne Krawatte, die werden eben sehr schnell zur Verantwortung gezogen. Aber wenn man irgendwie ‘ne alte Hose hat und aus Kreuzberg kommt, dann reicht immer eine Entschuldigung aus und das finde ich nicht …

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin.

BzBmin Frau Herrmann: Jetzt auch für die ganz Langsamen, ich wiederhole es gerne noch einmal, ich hoffe, dann haben es auch alle verstanden: Es sind zwei Fehler gemacht worden.

Der eine Fehler: Die Akte, die die FDP gesehen hat, war nicht unvollständig, sondern Sie war ausschließlich nicht nummeriert. War ausschließlich nicht nummeriert. Die … genau …

Die Akten der SPD waren nicht vollständig in diesem Sinne, dass nicht alle Aktenordner und Aktenteile vorgelegt worden sind aufgrund von § 11. Ich habe es gerade gesagt. So. Und der Stadtrat nummeriert keine Akten Frau Schmidt.

Frau Sommer-Wetter: Herr Dahl.

Herr Dahl: Ja, meine Damen und Herren, eins möchte ich voranschicken: Wenn die Fraktion der Linken und meine Fraktion nicht so vehement auf die Einführung von Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere im Ortsteil Friedrichshain gedrängt hätten, hätte überhaupt gar kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden können - durch welchen Stadtrat auch immer.

Die Frage …, die Frage … ja, aber nicht in Friedrichshain …, nicht in Friedrichshain und tatsächlich bin ich schon viel zu lange in diesem Laden hier, das merke ich auch heute wieder.

Früher war das immer so, wenn man hier Akteneinsicht genommen hat bei Herrn Schulz oder bei …, Herr Dr. Schulz oder bei Frau Kalepky, da war es immer so, da hat man dann die Akten so hingestellt bekommen und das waren dann ganz viele und paginiert war da in der Regel auch nichts. Da war immer die Taktik, man wird mit Papier zugeschmissen und damit man die entscheidenden Informationen nicht findet.

Ist vielleicht die clevere Methode als irgendwie dann zu sagen, äh, wir nehmen mal lieber was raus, weil möglicherweise das politisch von einer anderen Partei, die nicht vom Vorkaufsrecht überzeugt ist, gebraucht werden könnte.

Ich finde, es kommt auch überhaupt nicht darauf an, irgendwie Parteien, die ‘ne andere Überzeugung haben, auch zu überzeugen. Wir sind ja keine Religionsgemeinschaft, sondern eine BVV, die ja nun mal die ganz unterschiedlichen Parteien, Strömungen, Meinungen abbildet und es ist vollkommen okay, wenn man anderer Meinung ist. Wichtig ist ja nur, dass man Mehrheiten bekommt, um irgendwas zu beschließen und zu machen. Und die Mehrheit für Vorkaufsrecht dürfte ja hier vorliegen, ja, eine übergroße.

Aber: Man muss das Vorkaufsrecht natürlich auch richtig ausüben, um es einmal nicht zu diskreditieren und vor allen Dingen um auch nicht Schaden zu verursachen, vor allen Dingen für den Staat, das Land Berlin usw. und so fort.

Nun argumentieren Sie ja, der Stadtrat habe gesagt, natürlich seien die Akten nicht vollständig, damit zwei Fraktionen, die Akteneinsicht genommen hatten, nicht damit üble Dinge anstellen können, dass das eigentlich heißen sollte, man wollte damit verhindern, Belange des Landes Berlin und Belange Dritter zu schützen. Gut, aber irgendwie ist das ja ein Wertungswiderspruch, nicht wahr? Wenn man sagt …, er hätte ja auch einfach sagen können natürlich sind die vollständig, weil Belange Dritter und öffentliche Belange zu schützen sind. Stattdessen hat er aber was ganz anderes gesagt. Er hat gesagt: … sollen nicht zu politischen Agitationen genutzt werden.

Und diesen Wertungswiderspruch kriegen Sie auch nicht hin, wenn Sie uns dann hier irgendwie hinrotzen, dass da irgendwelche öffentlichen Belange zu schützen sind, denn ich möchte doch  mal eins klarstellen: Öffentliche Belange, also die des Landes Berlin, des Volkes von Berlin werden von uns geschützt. Wir sind nämlich die Vertreter des Volks von Berlin, nicht Sie. Sie beziehen hier Ihre Legitimation dadurch, dass wir als Vertreter des Volkes Sie gewählt haben. Das ist der Punkt.

Wir sind die Vertreter des Souveräns und es ist unsere Aufgabe, entsprechend zu gucken, ob Sie Ihre Aufgabe auch erfüllen. Da können Sie ja nicht einfach sagen, na wir zeigen Ihnen irgendwas nicht, denn wir sind auch Teil der Verwaltung Berlins. Das steht auch im Bezirksverwaltungsgesetz übrigens drin. Und wenn Sie dann sagen, es sind öffentliche Belange, die Träger öffentlicher Belange nicht sehen dürfen, dann müssen Sie das begründen, damit man entsprechend auch das überprüfen lassen kann durch Neutrale, und zwar nicht durch den Rechnungshof, sondern durch Gerichte. Dann kann man nämlich zu Gericht gehen und sagen, ich will das aber sehen, weil die Begründung nicht überzeugend ist. Aber einfach zu sagen, es gibt diese Gründe, das reicht nicht aus. Sie müssen es begründen.

Ein weiterer Punkt Belange Dritter, auch das ist natürlich richtig. Nun erzählt man uns, wir haben also nur die Sachen gesehen, die keine schützenwerten Belange Dritter enthalten. Das ist eine offenkundige Lüge. Es waren entweder Sachen drin oder sie waren draußen. Was mich irritiert, wir haben ja auch entsprechend beantragt, Kopien ziehen zu dürfen, dann kriegen wir am 24.01., also in der vorletzten …, nee, in der letzten Januarwoche eine E-Mail, auch aus dem Hause Schmidt, wo drinsteht, man müsste jetzt erst mal gucken, ob man uns Kopien aushändigen könnte, weil ja möglicherweise Belange Dritter betroffen seien. Also in den Akten, die so gesäubert waren, dass wir Belange Dritter gar nicht mehr wahrnehmen konnten.

Also es ist offenkundig ein Konstrukt, dass man versucht, nachträglich eine politisch motivierte Manipulation von Akten, ob da nun irgendwas rausgenommen wurde oder ganze Aktenbände oder die Akten entsprechend so zusammengestellt wurden, dass sie eben den Eindruck einer Vollständigkeit erwecken, mag ja völlig dahinstehen, aber dass man den Eindruck erwecken wollte alles sei so prima und vollständig, wollte man versuchen nachträglich zu legitimieren, indem man dann behauptet, es seien Belange Dritter betroffen. Das mag ja alles sein, aber dann muss es eben auch so vorgelegt werden, dass wir das überprüfen können.

Das können wir übrigens bis heute nicht, weil wir nur die globale Aussage bekommen haben, das sei eben so. Aber das reicht nicht, Frau Herrmann. Das ist erbärmlich. Und das wissen Sie auch. Das wissen Sie auch.

Ja, also aus meiner Sicht und jetzt komme ich zum Schluss: Die Presseerklärung meiner Fraktion war ja vergleichsweise defensiv. Man hat ja sogar noch gesagt, sollte sich das herausstellen, dass das, was er gesagt hat, dem entspricht, was er gemeint hat, dann ist sein Rücktritt unvermeidlich. Ehrlich gesagt finde ich, dass direkt an dem Tag von ihm, von seinen Aufgaben hätte entbunden werden müssen. Man fragt sich ja fast schon, ob das nicht ein disziplinarrechtlicher Verstoß ist, den Sie als seine Disziplinarvorgesetzte … Sie sitzen da, hören sich das an.

Nach den Erzählungen meiner Fraktionskollegen haben Sie die Hände über den Kopf zusammengeschlagen vor Entsetzen und nichts gemacht haben. Stattdessen jetzt so tun und eine Legitimität nachkonstruieren. Das sollten Sie sich mal überlegen, aber na ja Gott, ob nun Herr Müller auf seine letzten Tage Sie noch mal disziplinarrechtlich zur Verantwortung ziehen wird, da darf man natürlich schon seine Zweifel haben.

Frau Sommer-Wetter: Bevor Frau Herrmann das Wort ergreift die Information an die SPD-Fraktion: Ihre Redezeit ist erschöpft.

BzBmin Frau Herrmann: Ist ja blöd gelaufen. Ja, da sind wir wieder. Erbärmlich …

Aber ich habe ja gehört, das sagen Sie ja hier öfter, Sie mögen’s ja ein bisschen rumpelig und hemdsärmlig in der Bütt, das gehört ja …, das gehört ja zur demokratischen Auseinandersetzung dazu.

Und Herr Dahl, ich kann Ihnen eins sagen: Ich halte davon relativ wenig, weil es ein großer Teil dessen ist, sozusagen, wie wir von außen auch wahrgenommen werden und ich bin manchmal echt froh, dass gewisse Auseinandersetzungen eher im kleinen Rahmen hier stattfinden und diese Art von Auseinandersetzung halte ich für nicht zielführend.

Ich rede über Wordings, ich rede darüber, wie wir hier miteinander sprechen und was wir so twittern, über wen wir was twittern und … ja, ich weiß, dass Trump twittert und man kann sich da sehr gefallen, man kann sich da sehr gefallen, ‘ne Kollege. Nee, aber Sie gefallen sich.

Was Sie zum wiederholtem Male, was Sie zum wiederholtem Male und ich sage es noch mal, Sie wollen Aufklärung und wenn Sie Aufklärung wollen, wenn Sie … Ja, das weiß ich, dass Sie das wollen. Ich weiß, dass Sie das wollen. Ich weiß, dass Sie das wollen. Sie wollen immer, Sie wollen immer das grüne Stadträte zurücktreten, Herr Dahl. Sie wollen immer, dass grüne Stadträte zurücktreten und es ist bitter. Es ist bitter, dass die SPD den Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg nicht stellt. Das tut mir leid.

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren … die Zwiegespräche würde ich Sie bitten, einzustellen.

BzBmin Frau Herrmann: Und wir wissen, worum es hier geht von vielen Seiten. Ihr wollt keine Aufklärung. Ihr wollt ihn …, ihr wollt, dass er zurücktritt. Ihr wollt seinen Kopf, darum geht es - nur darum geht es die ganze Zeit. Das weiß ich. Das müssen wir auch … Wir können es ja auch offen sprechen, wir müssen ja auch nicht so tun, als wären wir hier beim Kaffeekränzchen. Nein, Ihr wollt … Das ist Quatsch. Das ist Quatsch.

So, aber diejenigen, die tatsächlich wollen, dass ordentlich gearbeitet wird, die sind uns jederzeit willkommen beim Thema Aufklärung. Und es freut mich, wenn Sie auf der Seite stehen und nicht auf der anderen.

So. Noch mal wurde gesagt, dass die Akten manipuliert worden sind aus politischen Gründen und dass das handlungsleitend war. Und ich sage noch mal: Das war es nicht. Und Sie können sich das noch mal hundertmal wiederholen, sondern und das können Sie aus den Vermerken der Verwaltung, tut mir leid, ich muss die Verwaltung jetzt leider ansprechen, das sehen Sie aus den Vermerken der Verwaltung, dass rein geprüft worden ist nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz.

Und Ihre Einlassung dazu, Herr Dahl, ist eines Juristen nicht würdig. Das muss ich wirklich sagen. Das wissen Sie besser, was Sie gerade gesagt haben. Das wissen Sie besser. Das wissen Sie besser. Das, das sind sozusagen Nebelkerzen um von den Dingen abzulenken, um die es hier eigentlich geht.

Und er hätte es sagen können, das ist vollkommen richtig und ich sage noch mal, das ist ja auch das, was nicht passiert ist. Die Nummerierung …, das ist die Nummerierung, hat nicht stattgefunden und die frühzeitige oder sozusagen zur Aktenübergabe zur Akteneinsicht das Dokumentieren mit den weißen Seiten etc.

So, das wird ja auch gar nicht in Frage gestellt. Das wird überhaupt nicht in Frage gestellt.

In Frage gestellt wird lediglich, dass ganz klar gesagt wird, es sind Belange Dritter, so. Nein, das gefällt Ihnen nicht, das ist mir klar. Ja, ja, Ihre Verschwörungstheorie ist wunderbar, wunderbar. Aber wir werden …, wir werden das Verwaltungs …

Herr Dahl. Herr Dahl, Sie wissen ganz genau …, Sie wissen ganz genau, dass Ihnen nicht, Sie sind ja souverän, das war jetzt sehr beeindruckend, natürlich sind Sie sehr souverän, spricht Ihnen ja auch gar keiner ab, dass Sie souverän sind, das ist wunderbar und nichtsdestotrotz und nichtsdestotrotz, nichtsdestotrotz hätte es in den Akten dokumentiert sein müssen und es wäre zu Recht gewesen, dass nicht alle Aktenteile, nämlich die, die Dritte oder das Land Berlin betreffen, hätten veröffentlicht werden dürfen und das wissen Sie auch. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: So, meine Damen und Herren, auf meiner Redeliste stehen noch Frau Heihsel und Herr Husein. Wenn noch Wortbeiträge gewünscht sind, bitte ich Sie, mir das anzuzeigen. Frau Heihsel bitte.

Frau Heihsel: Wieviel Redezeit habe ich denn noch? Nicht schlecht. Gut, dann drei Minuten.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck … noch 2 Minuten 50. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Und jetzt erlöse ich Sie. Schönen Abend noch.

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin.

BzBmin Frau Herrmann: Frau Heihsel, das ist etwas, was ich Ihnen schon die ganze Zeit mal sagen wollte.

Frau Sommer-Wetter: Herr Husein bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 19 Minuten Zeit. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wenn ich will, müssen Sie hierbleiben, Frau Bürgermeisterin.

Aber: Ich möchte mich, weil hier so wenig gelobt wird, auch ein bisschen danken. Danke, Frau Bezirksbürgermeisterin, dass Sie sich als Übersetzerin von Herrn Schmidt wieder aktiv beteiligt haben. Das kannten wir ja schon damals, als Herr Schmidt mich im Radio öffentlich beleidigt hat, da durfte er ja auch nicht reden, da durften Sie für ihn reden und hier haben Sie uns auch noch mal gezeigt, wie man Herrn Schmidt eigentlich zu verstehen hat.

Sie sollten in Zukunft immer dabei sein, wenn er etwas sagt, denn für mich steht fest, was man sagt, das meint man auch so und dann handelt man auch so. Da gibt es nicht drei Ebenen oder drei Florian Schmidts. Möglicherweise gibt es die und da müssen wir halt wissen, mit wem wir immer es zu tun haben.

Ganz offen: Wir haben den Rücktritt von Herrn Schmidt immer gefordert, auch in der Presseerklärung und wir bleiben dabei. Wir haben das schon sehr früh deutlich gemacht und immer wieder kommen wir hier mit der Causa Florian Schmidt in Kontakt und jedes Mal sage ich, das wird nicht das letzte Mal sein.

Und ich wiederhole mich noch mal: Irgendwann sind wir hier und dann müssen wir Herrn Schmidt wahrscheinlich abwählen.

Wir haben jetzt hier viele gute Sachen gehört, viele nicht so gute Sachen, ein paar Beleidigungen, aber alles noch im Rahmen des Üblichen, wer hier öfter dabei ist. Wichtig ist aber auch mal zu hören, wenn jemand etwas nicht sagt. Die ganze Zeit habe ich nichts von der Linken gehört und da wiederhole ich mich wieder, ist ein Running Gag, aber das wird der Linken gefallen, liebe Grüne-Fraktion, hört die Signale von den Linken. Die sagen nichts. Wisst Ihr warum? Wisst Ihr warum? Ihr könnt es Euch denken. Ihr könnt es Euch denken. Es war ein Rechtsbruch von Florian Schmidt und nur, weil die Grünen, nur weil die Grünen immer noch an das Vorkaufsrecht glauben mit guten Gründen, da sind wir unterschiedlicher Meinung, kann jeder die Meinung haben, die er hat und niemand muss den anderen unbedingt überzeugen, aber nur deswegen halten die Grünen noch an Florian Schmidt. Das ist der einzige Grund.

Aber: Das wird auch nicht mehr lange anhalten, da bin ich mir ganz sicher, denn es wird auch  nicht das letzte Mal sein, dass wir hier wegen Florian Schmidt hier sind. Es wird wieder andere Gelegenheiten geben, wo er wieder Dinge unternimmt, die keiner der anderen Stadträte machen würde, angefangen von der Beleidigung meiner Wenigkeit, damit kann ich leben, aber das zeigt, das zeigt, dass die SPD nicht ganz unrecht hat mit dem, was sie sagt - ganz einfach.

Und liebe Linke, hört doch auch mal die Signale. Herr Schmidt muss zurücktreten zum Wohle des Vorkaufsrechts, aber auch zum Wohle des Bezirkes.

Und ganz zum Schluss möchte ich noch mal meine geschätzte Kollegin Frau Heihsel zitieren: „Der Zweck, der Zweck heiligt nicht die Mittel.“. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin.

BzBmin Frau Herrmann: Genau und dann geht Ihr schön nach Hause und guckt in Spiegel und sagt Euch den Satz auch noch mal und dann ist, glaube ich, sind wir einen Schritt weiter, nämlich der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Noch mal: Sie sind ja vor Gericht gegangen, weil Sie der Meinung sind, es gäbe da etwas, was sozusagen gerichtsrelevant ist. Das steht Ihnen zu. Das steht Ihnen zu. Sie sprechen hier vom Rechtsbruch des Stadtrats. Auf welcher Grundlage? Welches Recht hat er gebrochen? Warum warten Sie Ihr eigenes Gerichtsverfahren nicht ab, um sich anzuhören, ob tatsächlich ein Rechtsbruch begangen worden ist oder nicht?

Nee. Nee, das geht gar nicht um Glauben. Es geht gar nicht um Glauben. Also ich weiß gar nicht, die Juristen sind heute so interessant. Interessant. Interessant. Sprechen, meinen, machen.

So und ich sage es noch mal: Sprechen, meinen, machen. Es geht darum, was ist tatsächlich im juristischen Sinne passiert und was nicht. Und solange das niemand hier weiß, ist alles eine Vorverurteilung. Sie vermuten, Sie nehmen an und Ihre starken, Ihre starken Worte aus der Pressemitteilung habe ich ja eingangs zitiert. Da haben Sie ja nichts ausgelassen, aber auch gar nichts. Richtig immer drauf auf die Zwölf - ist Ihr gutes Recht, ja.

Aber: Es ist eine Vorverurteilung. So und das wissen Sie hier alle. Und der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Frau Sommer-Wetter: Frau Jösting.

Frau Jösting: Hallo Herr Husein, urteilen Sie nicht zu früh über die Linke. Wir sagen deshalb nichts, weil wir zu keinem Zeitpunkt Akteneinsicht beantragt haben, weil wir die Akten nie gesehen haben, die die gesehen haben, die die Akteneinsicht beantragt haben.

Insofern: Wir können überhaupt nicht beurteilen, ob irgendwer irgendwas nummeriert hat, irgendwelche Seiten fehlten, weiße Seiten da waren oder nicht. Deswegen äußern wir uns dazu nicht. Sie haben Strafanzeige gestellt oder wollen Sie stellen, insofern bleibt genau diese Rechtsauseinandersetzung abzuwarten. Sie sollten auch nicht zu früh über die Linke urteilen.

Und wir haben nicht über eine informelle oder sagen wir mal vertrauliche Sitzung gesprochen, weil sich das aus unserer Sicht nicht gehört.

Richtig ist aber auch, dass wenn inzwischen alle über eine Sitzung reden, an der sie teilweise nicht teilgenommen haben, man insofern inzwischen auch diese Verschwiegenheit dann aufbrechen kann und sagen kann, natürlich ist es falsch, wenn der Eindruck erweckt wird. Florian Schmidt hätte diesen Satz nicht so gesagt.

Richtig ist aber auch, dass nicht nachgewiesen ist, ob er so gehandelt hat, wie er sich geäußert hat und genau diese Auseinandersetzung bleibt abzuwarten. Dann sozusagen können wir Signale hören oder die Grünen, das mag sein oder auch nicht, vielleicht hören Sie es auch, weil nichts dabei rausgekommen ist und die Bürgermeisterin recht hat.

Recht hat auf jeden Fall Frau Heihsel, der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, es sieht so aus, als ob die Druck… oder die Rede zur Drucksache 1545 jetzt beendet ist. Ich sehe keine Wortmeldungen von Ihnen diesbezüglich und beende damit diesen Tagesordnungspunkt.