Drucksache - DS/1440/V
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Ich frage das Bezirksamt:
Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ja, das trifft zu.
Nein, der Branchenmindestlohn für das Reinigungsgewerbe ist nicht einschlägig.
Im Rahmen der Auftragsvergabe und der Ausfertigung des Vertrages wurde die Einhaltung des Mindestlohngesetzes seitens der Auftrag nehmenden Firma bestätigt.
Zu Subunternehmensverhältnissen ist dort eindeutige ausgeführt: „Wir verpflichten uns außerdem gleiche Bestätigungen von den von mir beauftragten Subunternehmern einzuholen und nur Werk- und Dienstverträge mit diesen einzugehen, die versichern die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes ebenfalls einzuhalten.“ Eine Beauftragung von Subunternehmen kann vergaberechtlich nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Schmidt
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