Drucksache - DS/1331/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner Innenstadt zogen, ist in Berlin und in Friedrichshain-Kreuzberg unerwünscht.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg positioniert sich entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie ermuntert die Bürger*innen, sich aktiv gegen einen potentiellen Heß-Gedenkmarsch Mitte August zu engagieren und sich friedlichen Gegenprotesten anzuschließen. Betroffene rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben unsere volle Solidarität.

Begründung:

Am 17. August 1987 nahm der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß sich im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben. Neonazis haben seit dem ersten Todestag immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt und die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Verstrickung von Rudolf Heß darin verharmlost und verleugnet. 2018 fand eine Ausweichroute von Neonazis in Mitte und Lichtenberg statt. In diesem Jahr ist noch unklar, wo ein neonazistischer Heß-Gedenkmarsch stattfindet.

Die Demonstrationen zum Heß-Gedenkmarsch im Jahr 2018 oder zum ersten Mai 2019 in Plauen (III.Weg) haben gezeigt, dass das Gedankengut der Nazis keinesfalls der Vergangenheit angehört, sondern aktuell und gefährlich ist. Ein weltoffener Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg darf nichts unversucht lassen, um die Ausbreitung faschistischer Ideologien zu verhindern und Geschichtsrevisionismus zu stoppen."

Schon seit Wochen treffen sich bezirksübergreifend zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen der Partnerschaften für Demokratie aus den Berliner Bezirken, um gemeinsame berlinweite Aktionen gegen den diesjährigen „Hess-Marsch“ der extremen Rechten vorzubereiten.

Geplant sind Anwohner*innenfeste, Kundgebungen, Demonstrationen. Vieles davon ist bereits angemeldet oder befindet sich auf dem Weg zur Anmeldung, um mögliche Ausweichrouten der extremen Rechten bereits zu blockieren.

Der Migrationsbeirat hat in seiner letzten Sitzung am 14.5.2019 beschlossen, einen Antrag in die BVV einzubringen, der sich ebenfalls gegen Naziaufmärsche in unserem Bezirk wendet. Mit dieser Resolution möchten wir als Bezirksverordnetenversammlung dieses Anliegen nochmals bestärken.

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner Innenstadt zogen, ist in Berlin und in Friedrichshain-Kreuzberg unerwünscht.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg positioniert sich entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie ermuntert die Bürger*innen, sich aktiv gegen einen potentiellen Heß-Gedenkmarsch Mitte August zu engagieren und sich friedlichen Gegenprotesten anzuschließen. Betroffene rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben unsere volle Solidarität.