Drucksache - DS/1237/V
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Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1: Vor welchen Herausforderungen stehen die Grundschulen des Bezirks: Wegen des kostenfreien Mittagsessens vor sehr großen. Wir wissen, dass wir an vielen Schulstandorten räumlich ohnehin schwierige Bedingungen haben. Es wird eng. Wir haben steigende Schülerzahlen und wir haben auch eine steigende Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die ohnehin jetzt schon am Mittagessen teilnehmen. Wir haben aber auch Schulstandorte, wo der Anteil derjenigen, die bisher am Essen teilnehmen, bei 50% liegt und dementsprechend sind die Räumlichkeiten auch häufig auf diese Teilnehmer/innenzahl abgestellt. Von daher erwarten wir mit der Einführung des kostenfreien Mittagsessens eine deutliche Zunahme der Teilnehmerzahlen. Wir planen mit einer Teilnahme von 100%. Wir können auch nicht anders planen. Wir müssen davon ausgehen, dass alle Familien, dass alle Kinder dieses kostenfreie Mittagessen in Anspruch nehmen. Ich denke, alles andere wäre fahrlässig, wenn wir jetzt mit 90% oder 85% planen, das könnte man auch nicht begründen. Das stellt uns natürlich vor erhebliche Herausforderungen. Ich habe es gerade gesagt, wir haben Schulen, die häufig voll sind. Wir haben Schulen, die ausgeklügelte Rhythmisierungskonzepte fahren, um überhaupt eine Essensversorgung für diese große Teilnehmerzahl sicherzustellen. Unsere Spitzenreiter-Schule ist in acht Durchgängen bereits jetzt - das ist allerdings ein Standort, wo schon fast 100% essen, also da werden wir nicht eine große Zunahme haben-, aber wir gucken uns jeden einzelnen Schulstandort an. Die Senatsverwaltung, die verantwortliche Mitarbeiterin Frau Rackow hat Termin mit allen Bezirken organisiert, auch in unserem Bezirk gab es einen solchen Termin mit der Senatsverwaltung. Wir haben alle Schulen befragt zu ihrer Situation und zu ihren Bedürfnissen, was die 100%ige Mittagessensversorgung betrifft. Wir haben die Schulen geclustert, wir haben sie grob in drei Kategorien eingeteilt. Bei einem Teil der Schulen steht alles auf Grün, da wird es unproblematisch sein. Bei einem Teil der Schulen steht es auf Gelb, d.h. die haben noch ein paar Herausforderungen zu lösen und bei einigen Schulen, das ist aber eine relativ kleine Anzahl, steht es bisher auf Rot, da sind viele Dinge zu lösen. Also von Raumfragen angefangen, aber auch andere organisatorische Fragen sind dabei zu berücksichtigen. Um eine 100%ige Versorgung anbieten zu können, bedarf es räumlicher Kapazitäten, einer entsprechenden Ausstattung. Also wir brauchen neues Mobiliar, Geschirr, Besteck, Kühlschränke usw. Die räumlichen Voraussetzungen stellen an einigen Schulen eine große Herausforderung dar, denn in der kurzen Zeit bis zum Beginn des neuen Schuljahres ist es auch nicht realisierbar, das wird glaube ich auch jeder Mann verstehen, großartig Baumaßnahmen durchzuführen, um die räumlichen Voraussetzungen ganz anders aufzustellen. Hier hat auch die Lebensmittelaufsicht mitzureden. Deswegen bin ich in dem Fall auch relativ dankbar, dass ich für das Ordnungsamt zuständig bin und damit für die Veterinär und Lebensmittelaufsicht. Das heißt, die Standorte, die auf Rot stehen, werden wir uns noch mal sehr genau zusammen mit der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht angucken, um deren Hinweise von vornherein in die Maßnahmen einzubeziehen. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen wäre, weil die Lebensmittelaufsicht später sagt, so geht es nicht, wäre es nicht gut. Von daher haben wir einen kurzen Dienstweg und die Kolleginnen und Kollegen sind hier auch bereit zu unterstützen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Von daher kann formal noch nicht damit begonnen werden, eine zusätzliche Ausstattung zu bestellen. Wenn das Gesetz beschlossen ist, das wird ja in Kürze der Fall sein, werden möglicherweise alle zwölf Bezirke gleichzeitig über das Sammelbestellverfahren die zusätzlich benötigte Ausstattung beschaffen. Hier könnte es auch zu Lieferengpässen kommen. Das heißt, wir müssen hier uns sehr beeilen, dass wir alles so schaffen, wie es geschafft werden muss.
zu Frage 2: Der Vertrag zur Schülerbeköstigung sieht bisher einen Einheitspreis von 3,25 EUR pro Mittagessen vor. Die Caterer werden vom Schulträger über die Anzahl der voraussichtlich zusätzlich zu liefernden Mittagsportionen informiert. Da der entsprechende Einsatz Personalsache des Caterers ist, bedarf es hinsichtlich des Personals mit dem Caterer keiner weiteren separaten Absprachen. Wir haben allerdings auch nach den Rücksprachen mit den Caterern bisher keine Problemanzeigen bekommen, dass das nicht personell schaffbar ist. Also offensichtlich wird zumindest dies von Seiten der Caterer gewährleistet werden können.
zu Frage 3: So und wer trägt die Kosten? Ja, die Ausgaben für den zusätzlichen Bedarf übernimmt der Schulträger selbstverständlich, also wir. Finanziell stellt die Beschaffung der zusätzlichen Ausstattung eine weitere große Herausforderung dar, denn entsprechende Mittel sind im Bezirkshaushalt nicht vorhanden. Das wissen wir alle. Der Bezirk wird mit Vorliegen der Gesetzesänderung eine Basiskorrektur bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragen, um die Mittel für die erforderliche Ausstattung zu erhalten, weil, man muss ganz deutlich sagen, es ist nicht damit getan, mehr Mittagessen zu bezahlen, sondern das kostet auch insbesondere was die Ausstattung betrifft und wir werden hier jeden Cent, den wir hier zusätzlich ausgeben, zur Basiskorrektur anmelden und da werden wir auch nicht locker lassen. Und wie ich die Kollegin Finanzstadträtin kenne, wird die auch nicht locker lassen und ich glaube, in diesem Fall wird SenFin nicht umhinkommen, uns wirklich jeden Cent zu erstatten, weil nicht wir allein in dieser Frage auftreten, sondern zwölf treten da zusammen auf und aufgrund der öffentlichen Debatte zum Schulmittagessen rechnen ich uns da sehr gute Chancen aus.
Frau Sommer-Wetter: Ich habe zwei Nachfragen. Die erste, auch in Anbetracht der ja nun nicht mehr lang ins Land gehenden Zeit, weil das neue Schuljahr ja dieses Jahr auch sehr zeitig anfängt: Gibt es eventuell Überlegungen, dass man die Eltern auffordert, erst mal Besteck und Geschirr zu spenden? Und meine 2. Frage ist …, ist ja eventuell vorstellbar …, das Gesetz ist noch nicht beschlossen wie Sie sagten. Nun ist ja viel Kritik laut geworden. Gehen Sie eventuell davon aus, dass man erst mal nur mit der 1. und 1. Klasse beginnt wegen des kostenfreien Mittagessens oder ist das völlig außen vor?
zu Nachfrage 1: Wenn ein Plan A nicht klappt, braucht man einen Plan B, ob wir sozusagen …, also wir sind jetzt noch nicht dabei, auf den Plan B zurückzugreifen. Wenn wir feststellen, dass es Lieferengpässe geben sollte, dann werden wir auch schauen, dass wir über die Sommerferien die Bedingungen zur Verfügung stellen. Es wird irgendwie gehen, es wird diese Probleme nicht an allen Standorten gleichzeitig geben. Das heißt, ich habe ja gesagt, Kategorie Rot ist an einigen Standorten und da werden wir - denke ich - eine Lösung finden. Ob wir jetzt wirklich auf Besteckspenden der Eltern zurückgreifen müssen, würde ich jetzt noch nicht sagen.
zu Nachfrage 2: So, ansonsten ist es völlig klar, dass die Verabredung ist, alle von Klasse 1 bis 6, das betrifft im Übrigen auch die grundständigen Züge an den Gymnasien, alle von 1 bis 6. Ich kann mir nicht vorstellen, heute war dazu im Hauptausschuss, da war ich schon weg, aber es stand auf der Tagesordnung. Ich denke, es wird hier sehr schnell eine Beschlusslage geben und ich denke, es wird das Versprechen eingehalten werden. Und wir wissen alle, es wird knirsch, es wird schwierig, das ist nicht das Einzige, was im Moment in Berlin und in den Bezirken knirsch und schwierig ist, aber um einen berühmten Satz nicht zu zitieren, sage ich, wir werden das hinkriegen. |
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