Drucksache - DS/1231/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung

an Kreuzberger Schulen?

2. Wurde der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Parkgaragen bereits gekündigt bzw. zu wann kann dieser gekündigt werden?

3. Welche Auswirkungen haben die baulichen Änderungen der privaten Betreiberfirma an der Rosa-Parks-Schule auf die Lehrkräfte und Anwohner*innen und die Parkplatzsituation in der Reichenberger Straße allgemein?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen?

Da das Gebäude der Lenau-GS zur Jahresmitte 2020 geschlossen wird, um den Abriss vorzubereiten, sind für diesen Standort keine Änderungen mehr geplant. Die Prüfung, ob das Ordnungsamt die Parkgarage der Charlotte-Salomon-GS in die Parkraumbewirtschaftung einbeziehen kann, ist noch nicht abgeschlossen. Hier bedarf es einer rechtlichen Klärung. Für den Betrieb der Parkgarage der Rosa-Parks-GS wird ein Interessenbekundungsverfahren angestrebt.

2. Wurde der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Parkgaragen bereits gekündigt bzw. zu wann kann dieser gekündigt werden?

Der Vertrag mit dem privaten Betreiber ist bisher nicht gekündigt worden. Gemäß Pachtvertrag kann diese jeweils zum Monatsende mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

3. Welche Auswirkungen haben die baulichen Änderungen der privaten Betreiberfirma an der Rosa-Parks-Schule auf die Lehrkräfte und Anwohner*innen und die Parkplatzsituation in der Reichenberger Straße allgemein?

Diesbezügliche Erkenntnisse liegen dem Schul- und Sportamt bislang nicht vor. Das Schul- und Sportamt wird dem Hinweis unverzüglich nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke