Drucksache - DS/1174/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Unter welchen Gesichtspunkten entscheidet der Bezirk über die Absenkung von Bordsteinen?

2.)    Überprüft der Bezirk regelmäßig die Verteilung von abgesenkten Bordsteinen?

3.)    Wo können Bürger*innen beim Bezirk anzeigen, an welchen konkreten Orten sie abgesenkte Bordsteine wünschen bzw. für sinnvoll halten?
 

Nachfrage:
 

1.)    Wenn nein, warum nicht?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management27.02.2019

Bezirksstadtrat3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Unter welchen Gesichtspunkten entscheidet der Bezirk über die Absenkung von Bordsteinen?

Das Bezirksamt entscheidet anhand der Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege für eine barrierefreie Gestaltung von Querungsstellen.

Die Finanzierung erfolgt über das Bordabsenkungsprogramm von SenUVK. Der Schwerpunkt liegt an Kreuzungen und an Überquerungsstellen (ohne Ampel). Bordabsenkungen an Kreuzungen mit Ampeln werden im Rahmen von Modernisierungen von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) umgesetzt.

2. Überprüft der Bezirk regelmäßig die Verteilung von abgesenkten Bordsteinen?

Ja, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden die Borde hinsichtlich einer erforderlichen Absenkung hin überprüft.

3. Wo können Bürger*innen beim Bezirk anzeigen, an welchen konkreten Orten sie abgesenkte Bordsteine wünschen bzw. für sinnvoll halten?

Per E-Mail an die Mailadresse: tiefgruen@ba-fk.berlin.de.

Nachfrage:

1 Wenn nein, warum nicht?

Freundliche Grüße

Florian Schmidt