Drucksache - DS/1062/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit ist das Bezirksamt involviert, wenn die Senatsverwaltung UVK die einzige Genehmigungsbehörde für den Bau der Brücke/Plattform von der East Side Mall zur Warschauer Straße, hier insbesondere für die beantragte Öffnung hin zur Warschauer Straße, ist?

2. Was sind die Gründe für die Versagung der Genehmigung?

3. Welche Auflagen wurden dem Investor gemacht, um die Öffnung letztendlich zu genehmigen?

Nachfragen:

1. Ist es richtig, dass der Investor Anfang 2018 einen Genehmigungsantrag gestellt hat, der, bezogen auf die Öffnung der Brücke/Plattform, erst wenige Wochen vor Eröffnung der Mall negativ beschieden wurde?

2. Wann ist, bei Umsetzung der Auflagen mit der Öffnung zu rechnen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Das ist ja wirklich auch ein Thema, was die Stadt bewegt. Wir können nicht nur …, wir können auch keine Brücken, können nicht Flughafen usw.

Hier gilt es zu unterscheiden: Das betonierte, sockelartige Plattformbauwerk, welches die Mall mit der Warschauer Brücke verbindet, wurde vom Bauherr per Bauantrag beim Bezirk beantragt und auch vom Bezirk genehmigt. Das Bauwerk befindet sich auf einem privaten Grundstück, für welches der Bezirk zuständig ist. Das Brückengeländer dagegen, welches den Zugang unmöglich macht, gehört wiederum zum Bestand der Warschauer Brücke. Für die Warschauer Brücke inkl. Geländer ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig, auch für Anträge zur Änderung oder Unterbrechung des Geländes.

Die anderen Fragen, für die Beantwortung der Fragen 2, 3 und der Nachfrage 1 und 2 ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig, die auf unsere Bitte um Zuarbeit in der Kürze der Zeit nicht reagiert hat. Sobald uns Antworten vorliegen, werden wir diese nachreichen.

Aber: Ein paar Sachen kann ich doch noch sagen. Also was ja das Groteske an der ganzen Geschichte ist, dass gesetzt der Fall, was ja wahrscheinlich ist, dass eben hier ein Antrag erfolgte, der aber abgelehnt wurde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dass eben trotzdem man versucht hat, über das Gelände rüberzukommen auf eine etwas kuriose Art und Weise und dieser Antrag, da wurde auch ein Antrag gestellt, bei uns nämlich, auf Sondernutzung, weil wir sind für die Sondernutzung zuständig, also von dem, was auf dem öffentlichen Straßenland auf der Brücke passiert, das ist so eine Art Arbeitsteilung, permanente Amtshilfe vielleicht auch gegenüber der Senatsverwaltung und diesen Antrag haben wir abgelehnt und trotzdem haben sie das, haben sie das einfach gemacht, diese Konstruktion und damit eigentlich die Hälfte des Bereichs, wo die Fußgänger langgehen können, blockiert, es auch eröffnet … Wir haben dann eben das festgestellt und sofort die Schließung und auch den Rückbau veranlasst und es ist jetzt, soweit ich weiß, auch im Gange der Rückbau. Ich war letztes Mal da, dort am Samstag und da hingen dann auch Platten raus, da konnte man dann gar nicht mehr als Fußgänger durch und ich muss mich echt wundern, also man kann ja Riesenbauwerke bauen, aber so klein-klein, da hört es dann irgendwo auf mit den Möglichkeiten.

Das Problem an der ganzen Sache ist ja Folgendes, es auch mal gesagt zu haben, wenn sie dort einen Übergang haben, egal in welcher Gestalt, dann haben sie das typische Lemminge-Verhalten sozusagen der Menschen, man sieht da einen Eingang, man sieht die Mall, man will da einkaufen gehen, es saugt einen ja quasi rein und man muss dann da über die Straße und das ist natürlich ein Problem. Und es gibt jetzt so eine gewisse, so eine paradoxe Verwaltungshaltung - nicht in meinem Haus, sage ich mal, wir haben eine gewisse Kommunikation nach oben - die sagt dann, na ja, dann probieren wir das mal aus und wenn es dann ein Unfallschwerpunkt wird, dann müssen wir das wohl ändern. Und das lehnen wir ab.

Aber wir werden für diese Sache rein formal nicht zuständig sein, sondern die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und insofern kann ich hier auch nur um Unterstützung bitten, vielleicht einen kleinen Antrag, Resolution jetzt nicht gleich, dass man auch hier sagt, dass vor allem die Verkehrssicherheit präventiv beachtet werden sollte, wenn dann dort ein Zugang geschaffen wird und nicht erst im Nachgang.

Herr Jösting-Schüßler: In der Frage ist ja angesprochen worden, dass also die Senatsverwaltung, ich glaube, neun oder zehn Monate brauchte, um überhaupt einen Antrag zu bescheiden. Haben Sie denn möglicherweise eine Rückmeldung von der Senatsverwaltung, bis wann sie denn gedenkt, die anstehenden Fragen zu beantworten? Wir haben ja jetzt hier nun eine Fragestunde und keine Diskussion, aber vielen Dank für die Anregung, einen Antrag zu schaffen.

zu Nachfrage 3: Also wir gehen davon aus, dass das ein bisschen schneller gehen wird.