Drucksache - DS/0919/V
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Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum 01.10.2018 in Kreuzberg sind ca. 8.000 bis 10.000 Anwohnerinnen und Anwohner sowie circa. 7000 Gewerbebetriebe betroffen.
Für die Öffentlichkeitsarbeit wurde der Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. beauftragt. Es fanden zwei Informationsveranstaltungen statt. Auf der Internetseite www.parkeninkreuzberg.de sind die entsprechenden Protokolle sowie die gefertigten Flyer hinterlegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Gewerbetreibenden wurden durch Informationsschreiben in den Hausfluren/Haustüren über die Informationsveranstaltung und die geplante Einführung informiert.
Zusätzlich :
Für die so genannte „Bühne“, die Startseite der Bezirksamts-Webseite, gibt es keine langfristige Redaktionsplanung. Alle Ämter und Fachbereiche haben jederzeit die Möglichkeit, bei der Pressestelle eines ihrer aktuellen Themen zur Veröffentlichung auf der „Bühne“ anzubringen. Die Pressestelle übernimmt dann die Einstellung der Information/Verlinkung auf der Startseite.
Zwischen dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt wird derzeit abgestimmt, in welcher Form auf die zeitnahe Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum 01.10.18 noch einmal öffentlich hingewiesen wird.
Nachfragen:
Es wird im Bürgeramt keine gesonderte Statistik zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen zu den Parkzonen 60 und 61 geführt. Das im Einsatz befindliche Programm lässt auch keine Filterung nach den einzelnen Parkzonen zu.
Wie viele Ausnahmegenehmigungen bisher beantragt worden sind, kann nicht beantwortet werden, weil auch hier keine detaillierte Statistik geführt wird. Es ist aber ein massiver Antragseingang (Post, per E-Mail oder über die persönliche Vorsprache) zu verzeichnen.
Durch die flächendeckenden Informationen seit April dieses Jahres wird für die Ausstellung der Bewohnerparkausweise aus Sicht des Bürgeramtes kein besonders hoher Beratungsbedarf gesehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können sich umfassend über die Internetseite mit Zugang zum Onlineverfahren, telefonisch über das Bürgertelefon (115) und persönlich in allen drei Standorten der Bürgerämter informieren.
Im Gegensatz hierzu ist der Beratungsbedarf für Ausnahmegenehmigungen bei den Antragstellenden sehr hoch und konfliktreich. Die genaue Dauer der Beratungen kann nicht explizit beziffert werden, weil es immer vom Einzelfall abhängt. In der Vignettenstelle (Gewerbetreibende und sonstige Ausnahmegenehmigungen) sind zurzeit eine Sachbearbeiterin und ein Sachbearbeiter tätig. Aufgrund der Einführung der neuen Parkzonen wurde zusätzlich eine Mitarbeiterin (ehemalige Auszubildende) unbefristet eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke Bezirksstadtrat |
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