Drucksache - DS/0805/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass wie es im Tagesspiegel am 5. Mai 2018 stand, die Planungsänderung für das Postgiro-Areal am Halleschen Ufer von einem Wohn- und Gewerbeflächen-Mix von 70/30-Prozent auf 50/50 auf Bedenken des Bezirksamts zurückgehen, das diesen Nutzungs-Mix kritisch gesehen habe?
    
2. Hat das Bezirksamt seit 2017 gegenüber der CG-Gruppe Bedenken gegen die hohe Anzahl der geplanten 710 Wohnungen geäußert? Wurde dabei angesprochen, dass bei so vielen Wohnungen wie geplant die soziale Infrastruktur überlastet würde und Folgeeinrichtungen gebaut werden müssen?
    
3. Hat das Bezirksamt in dieser Wahlperiode das Abweichen des Vorhabenträgers vom ursprünglich geplanten Nutzungs-Mix (70/30) verlangt, angeregt oder ins Gespräch gebracht?

Nachfrage:

1. Hat das Bezirksamt auf irgendeine Weise dazu beigetragen oder seine Zustimmung dafür in Aussicht gestellt, dass jetzt nur noch 573 bzw. vielleicht als Kompromiss 628 Wohnungen geplant sind?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

Zum Tagesspiegelartikel oder … ob es jetzt der war oder ein anderer, möchte ich auch noch mal was vorweg sagen, da wurde auch die Aussage getätigt seitens, ich glaube der CG-Gruppe, die wurde da sozusagen boykottiert, dass wegen der Bürgerbeteiligung diese Änderung vorgenommen wurde. Da möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich das auch gegenüber der CG-Gruppe, aber auch hier noch mal korrigiere, das ist nicht der Fall. Also es wurde in der Bürgerbeteiligung in keinster Weise dagegen sich ausgesprochen, dass dort dieser Anteil von Wohnen angesetzt wird und ich fand es auch nicht gut, aber ich habe mit der CG-Gruppe darüber gesprochen und wir haben das geklärt, dass es eben so formuliert wurde seitens der CG-Gruppe.

zu Frage 1: Nein, das trifft nicht zu, dass also dieser Neunutzungs-Mix auf die Bedenken des Bezirksamtes zurückgeht.

2014, ganz zu Beginn des Verfahrens, als Herr Gröner das Grundstück von der Postbank gekauft hatte und seine ersten Planungsüberlegung bei Baukollegium Berlin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorstellte, wurde die Eignung des Standortes für Wohnen durch das Baukollegium zunächst einmal sogar in Frage gestellt. Aufgrund der hohen Lärmbelastung, aber eben gerade auch wegen der guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sah man dort eher eine Eignung für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen.

Nach eingehender Diskussion hat dann aber auch das Baukollegium eine gemischte Nutzung für den Standort empfohlen und damit den Rahmen der weiteren Planung gesetzt.

Seitens der BVV gab es früh den Hinweis, dass der bestehende Umfang an Gewerbeflächen im neuen Konzept erhalten werden soll. Entsprechend dieser Zählung wurde 2014 ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt, dessen Siegerentwurf mit einem Mischungsverhältnis von 70:30 die Grundlage des sich anschließenden Bebauungsplanverfahrens werden sollten.

Aufgrund verschiedener Bedenken kam es dann zu einer längeren Phase bezüglich der Beschlussfassung. So hatte die BVV zwar noch den  Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes vom 10.11.2015 in ihrer Sitzung am 25.11.2015 zur Kenntnis genommen. Der Folgebeschluss des Bezirksamtes vom 30.08.2016 zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde jedoch durch die BVV am 14.09.2016 nicht zur Kenntnis genommen. Ein erneuter BA-Beschluss vom 06.06.2017 zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung wurde dann durch wiederholte Vertagung letztlich erst in der Sitzung am 11.10.2017 zur Kenntnis genommen.

Der Zeitraum von mehr als zwei Jahren bis zur Durchführung des ersten förmlichen Verfahrensschritts im Bebauungsplan für ein Vorhaben mit 710 Wohnungen führte bei der CG-Gruppe, so wurde uns berichtet intern, zu weiteren Planungsüberlegungen. Inzwischen war die Nachfrage an gewerblichen Flächen erheblich gestiegen. Auch das zu diesem Zeitpunkt fertiggestellte bezirkliche Gewerbeflächenentwicklungskonzept legte die Überlegung zur Schaffung von mehr Gewerberaumversorgung in zentraler und besterschlossener Lage nahe.

Da wir uns beim Bebauungsplan ganz am Anfang des Verfahrens befinden, so argumentiert die CG-Gruppe, soll es kein Anlass sein, dass das Bezirksamt sich den Planungsüberlegungen zu verschließen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Übrigen hat sich dazu auch in keinster Weise kritisch geäußert, zumindest nicht auf der Arbeitsebene.

Ich habe schon einmal ausgeführt im Ausschuss, ich tue es hier gerne in verkürzter Form noch mal, dass ich Herrn Gröner bei einem Termin gesagt habe, dass durch den neuen Nutzungsmix insgesamt weniger gemeinwohlorientierte Anteile realisiert würden und dass ich das für politisch, stadtentwicklungspolitisch nicht zielführend halte und insofern auch nicht meine Unterstützung ausgesprochen, sondern ich habe zweitens darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung letztlich der BVV als dem Plangeber obliegt und hier die Debatte, so schnell wie möglich, in dem Ausschuss der BVV zu führen ist.

zu Frage 2: Nein, das Bezirksamt hat keine solche Bedenken geäußert, für die es im Übrigen keinen Anlass gibt. Der Vorhabenträger hatte bereits 2015 die Grundzustimmung zur Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung unterschrieben. Somit war von Anfang an geklärt, dass die durch das Wohnungsvorhaben erzeugten Vollbedarf an sozialer Infrastruktur gedeckt werden. Die Vorhabenplanung sieht zudem auch die Errichtung einer Kita auf dem Vorhabengrundstück vor.

zu Frage 3: Nein, wie bereits in den vorherigen Antworten dargelegt.

zu Nachfrage 1: Erstmalig im Stadtplanungsausschuss am 18.04.2018 ausführlich vorgestellt, habe ich nach Bekanntwerden der durch die CG-Gruppe geplanten Nutzungsänderung mit der CG-Gruppe Gespräche geführt und am 09.04. eine Kompromisslösung verhandelt, die im Ergebnis wieder zu einer Erhöhung des Wohnanteils führte. Statt 573 Wohneinheiten sieht die Kompromisslösung 628 Wohneinheiten vor. Die Geschossfläche wird von ca. 49.870, also 50:50, auf 57.140 erhöht, was wieder einer sehr deutlichen Annäherung an die Größenordnung von 63.850 Geschossfläche Wohnen im ursprünglichen Konzept entspricht.

Da möchte ich noch einmal kurz also vorrechnen: Es gäbe jetzt hier also einen Verlust von Wohnen gegenüber dem ursprünglichen Konzept von 6.700 m², allerdings im Turm eine Fläche für Kultur mit gedämpften Mieten von 1.000 m², also sage ich jetzt mal, gemeinwohlorientierte Flächen noch …, also die weniger …, Moment, also haben wir 1.000 m² mehr gemeinwohlorientierte Flächen. Der Verlust an Flächen wäre dann aus meiner Sicht dann 5.700 m². Allerdings sind diese Flächen und waren nie, wenn Sie mir das gestatten, gemeinwohlorientiert, sondern das sind hochpreisige, einfach auf dem Markt gehandelte und vermietete, vermarktete Wohnungen wären das gewesen.

Und da wir in der ganzen Debatte um Wohnraumversorgung immer wieder sagen, Neubau ist gut, also ich sage das, ich glaube einige der Fraktionen hier sagen das auch, dass Neubau gut ist, aber wir brauchen den bezahlbaren Wohnraum und den teuren Wohnraum, den brauchen wir nicht unbedingt in unserem Bezirk, denke ich, dass wir jetzt hier diesen Kompromiss tragen sollten und ich habe im Übrigen auch die Senatorin für Stadtentwicklung ausdrücklich noch mal gebeten in einem Schreiben, mich in dieser Perspektive zu unterstützen, denn wir haben hier 180 Wohnungen, die dauerhaft landeseigen werden sollen von der DeGeWo und dann noch, ich glaube, 53 Wohnungen, Familienwohnungen preisgedämmt und hier im Übrigen steht auch noch aus, wem sie denn eigentlich gehören.

Ich habe auch im Ausschuss noch mal um Unterstützung gebeten, bin sozusagen im Zuge dieses Kompromisses, dass hier z.B. ein Beschluss gefasst, dass das doch bitte auch der DeGeWo übertragen wird und nicht wie jetzt die CG-Gruppe erst mal im Kompromissergebnis, Verhandlungsergebnis festgestellt hat, dass das aus ihrer Sicht an die CG-Gruppe, bei der CG-Gruppe bleiben soll mit entsprechender Belegungsbindung und Verträgen, aber es wurde auch nicht komplett abgelehnt, dass es an die DeGeWo gehen könnte. Das ist also noch zu klären, aber da würde ich um Unterstützung bitten, dann hätten wir im Grunde das gedämpfte und bezahlbare Wohnungen, was hier immer vorgesehen wurde, in dem jetzt frühestmöglichen Zeitpunkt. Wenn dieser Kompromiss nicht zum Tragen kommt besteht die Gefahr, dass wir hier einfach nur noch Gewerbe haben oder insgesamt dann weniger bezahlbares Wohnen. Ich danke Ihnen.

Herr Dahl: Also in diesem Artikel wurde ja durch die CG-Gruppe kolportiert, dass die Änderung des Nutzungsmixes, was jetzt dann eben in diesem Kompromiss mündet, nicht auf eine Initiative von Ihnen, sondern auf eine Initiative des Bezirksamts zurückgeht. Würden Sie also sagen, dass die Äußerungen der CG-Gruppe in diesem Artikel nicht der Wahrheit entsprechen?

zu Nachfrage 2: Jetzt nichts gegen den Tagesspiegel, er ist ja auch anwesend hier, aber jetzt auch so meine Erfahrung, wenn manche Sachen zitiert werden und wenn man da nicht ganz schnell hinterher ist bei den Zitaten, also ich kann es Ihnen jetzt wirklich nicht sagen, wie es war, aber die Aussage, die dort getätigt wurde, ist jedenfalls nicht wahr und sollte die CG-Gruppe das so gesagt haben, dann müsste ich Ihnen zustimmen.