Drucksache - DS/0672/V
Ich frage das Bezirksamt:
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
Die Bezirke erhalten auf Grund von Vorjahreswerten und Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen ein Budget zugewiesen und erwirtschaften Einnahmen. Mit diesen Mitteln sind alle Ausgaben des Bezirkes zu finanzieren. Innerhalb des Bezirkes werden diese Mittel auf Ämter aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt ebenfalls auf Grund von Berechnungen zu der sich alle Bezirksstadträte zuvor verständigt haben.
Von einigen Ämtern wurden höhere Ausgaben geplant als ihnen dafür zur Verfügung standen.
Um dieses Defizit auszugleichen müssen entweder zusätzliche Einnahmen erzielt werden oder ein anderes Amt muss von seinem Ausgabeanteil etwas abgeben. Das ist nicht geschehen. Somit müssen Ausgaben reduziert werden. Bei den Ämtern Schule und Sport, Jugend sowie Gesundheit reichen die Überlegungen zu Ausgabereduzierungen nicht aus und es bleibt derzeit bei einer Überschreitung.
Um das verbleibende Defizit auszugleichen könnte für alle Ämter eine Ausgabensperre ausgesprochen werden oder für die Ämter die Ihr Budget überschritten haben. Diese Entscheidung trifft das für Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied
Die Ämter Schule und Sport, Jugend sowie Gesundheit haben höhere Ausgaben geplant als nach den Berechnungen für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen. Bei den Bereichen Jugend und Gesundheit handelt es sich insbesondere um Personalkosten, beim Schulamt sind die Infrastrukturkosten nicht refinanziert.
Wir warten im Moment auf die Jahresabschlüsse. Die werden wahrscheinlich im April kommen.
Außerdem hat der Finanzservice den Auftrag die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses fiskalisch auf den Bezirk runterzubrechen. Sobald wir einen Gesamtüberblick haben, werden wir im Bezirksamt über eine eventuelle Sperre entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann Bezirksbürgermeisterin
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin