Drucksache - DS/0660/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie häufig müssen Brandschutzschauen der bezirklichen Bauaufsicht an Schulen stattfinden?

2. Wann wurden die Schulen im Bezirk zuletzt durch die bezirkliche Bauaufsicht begutachtet?

3. Welche Ergebnisse haben sich ergeben?

Nachfragen:

1. Was folgt aus den Ergebnissen?

2. Warum lässt das Bezirksamt es nicht zu, dass der Lehrerpersonalrat an den Brandschutzschauen beteiligt wird?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Die Brandsicherheitsschau ist gemäß § 5 Betriebsverordnung durchzuführen, wenn konkrete Anhaltspunkte für gefährliche Zustände vorliegen, mindestens jedoch in Abständen von höchsten fünf Jahren.

zu Frage 2: Die folgenden Schulen sind personalbedingt in den letzten fünf Jahren nicht begangen worden. Alle anderen sind begangen worden. Ich lese mal eine Liste vor mit den jeweiligen Daten. Sie müssen nicht mitschreiben.

Ortsteil Friedrichshain:

Grundstück                 Schule                         letzte Besichtigung:

Boxhagener Straße 46 Zille-GesamtschuleMärz 2012

Rüdersdorfer Straße Ellen-Key-SchuleApril 2012

Niemannstraße 3Modersohn-GesamtschuleMai 2012

Ortsteil Kreuzberg:

Grundstück                                              letzte Besichtigung:

Puttkamerstraße 1908.04.2011

Großbeerenstraße 4011.01.2012

Nostitzstraße 6025.06.2008

Mariannenplatz 810.06.2011

Wrangelstraße 13609.06.2004

Schöneberger Straße 2305.05.2004

Wilhelmstraße 1019.04.2004

Gneisenaustraße 7311.04.2011

Görlitzer Ufer 231.08.2011

Alexandrinenstraße 1201.12.2003

Böckhstraße 513.10.2008

Manteuffelstraße 7919.09.2011

Waldemarstraße 11807.06.2004

Lausitzer Platz 904.05.2011

Hagelberger Straße 3418.01.2012

Hallesche Straße 2417.03.2011

Urbanstraße 1525.06.2008

Reichenberger Straße 652003

Forster Straße 152009

Blücherstraße 46/472012

Tempelhofer Ufer 152011

Skalitzer Straße 55/562011

Fraenkelufer 18 2011

Graefestraße 852011

Bergmannstraße 642012

Schleiermacherstraße 232011

Fürbringerstraße 342008

Dieffenbachstraße 602008

Böckhstraße 162011

Wrangelstraße 982011

Ritterstraße 782011

Lobeckstraße 762011

Nein, alle weiteren 2011 sagte ich gerade, also die letztgenannten.

Das war der Versuch, es etwas abzukürzen, hat aber nicht funktioniert.

zu Frage 3: Das ist unterschiedlich und hängt von den jeweiligen Gebäuden und deren Zustand ab. In der Regel werden meist kleinere brandschutztechnische Mängel festgestellt.

zu Nachfrage 1: Dort, wo brandschutztechnische Mängel festgestellt wurden, werden die Betreiber zur Mängelbehebung aufgefordert und die Mängelbehebung wird von der Bauaufsicht nachkontrolliert.

zu Nachfrage 2: Die Bauaufsicht informiert … Die Bauaufsicht informiert bei einer anstehenden Brandschutzschau die Abteilung Schul-Immo im Schulamt. Dort wird organisiert, wer teilnimmt. Die Teilnahme von Vertretern des Personalrats wird seitens der Bauaufsicht nicht abgelehnt.

Ja, zudem … ergänzen möchte ich: Es wurde noch vor den Haushaltsberatungen seitens mehrerer Bezirke angemahnt, dass hierzu eine Lösung gefunden wird, weil diese Personalsituation ist nicht ein Phänomen, was sich auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschränkt. Man wollte keine Lösung in dieser Sache im Rahmen der Haushaltsberatung auf Landesebene. Zugleich ist es so, dass das Thema uns im Bezirksamt und mich auch als zuständiger Stadtrat für die Bauaufsicht und damit auch die Brandschauen beschäftigt und auch unser Fachbereichsleiter da nicht müde wird, darauf hinzuweisen. Wir haben jetzt im BA das Thema auch schon diskutiert und ich werde in den nächsten … ja, entweder nächste oder übernächste oder überübernächste Sitzung dazu einen Lösungsvorschlag machen, wie wir das Personalproblem beheben. Da kann ich dann nur noch mal sagen, dass Sie davon noch hören werden. Ich bin aber eben auch innerhalb des Amtes da im Gespräch. Es ist nicht ganz einfach, die Situation zu lösen. Soweit.

Herr Fisch: Kann ich davon ausgehen, dass die vor Monaten zum gleichen Thema von mir gestellte schriftliche Anfrage auch noch mal beantwortet wird oder muss ich  mich jetzt damit zufrieden geben?

zu Nachfrage 3: Wird beantwortet, ja.

Frau Sommer-Wetter: Sie haben das ja am Ende etwas abgekürzt. Ich habe das leider nicht mitgezählt. Sind denn in Ihren Aufstellungen alle über 50 Schulen unseres Bezirkes benannt, wann da das letzte Mal die Prüfung stattgefunden hat?

zu Nachfrage 4: Also ich weiß es jetzt nicht genau, ich habe jetzt …, ich könnte noch mal nachzählen, aber das mache ich jetzt nicht. Hier sind meines Erachtens nicht 50 Standorte benannt, es sind auch ein paar doppelte … Bitte? Ja genau. Es kann also …, es gibt also auch durchaus Schulen, wo das alles pünktlich erfolgt.