Drucksache - DS/0474/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Türkischunterricht durch Konsulatsunterricht an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen aufzukündigen. Stattdessen soll die Volkshochschule mit der Durchführung des muttersprachlichen Unterrichts beauftragt werden. Die dafür benötigten Mittel sollen umgehend dafür bereitgestellt werden. Das Bezirksamt schließt sich dem Vorgehen des Bezirkes Neukölln an, anstelle Mietforderungen an die türkische Botschaft zu stellen, den muttersprachlichen Unterricht selbst zu organisieren.

Begründung:

Im Zuge der Säuberungsaktionen der türkischen Regierung wurden auch die Konsulatslehrer in Berlin durch regimetreue Lehrer*innen ersetzt. Die eingesetzten Unterrichtsmaterialien der türkischen Bildungsbehörde sind nationalistisch geprägt und entsprechen nicht den in unseren Schulen gelehrten Werten. Eltern beklagen zunehmend einen autoritär gestalteten Unterrichtsstil.

Alle Schulbücher im türkischen Konsulatsunterricht sind vielfach mit der Nationalflagge geschmückt.Foto: Mike Wolff (Quelle: Tagesspiegel vom 20.9.2017 http://www.tagesspiegel.de/berlin/konsulatsunterricht-in-berlin-bezirke-bitten-die-tuerkei-zur-kasse/20349534.html)

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, führt Bildungsstadtrat Andy Hehmke, wie einige andere Bezirke auch, Gespräche mit Vertretern des Konsulates über Mietzahlungen von der türkischen Botschaft für die Raumnutzung in den Schulen. Die Mietfreiheit solle dort nur noch bis Ende Januar gelten. Der Bezirk sollte seine Kassen nicht mit Dienstleistungen und Geldern aus undemokratischen Institutionen wie dem türkischen Konsulat füllen und damit der autoritär-nationalistischen Indoktrination eine Legitimation geben.

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

Integrationsausschuss

Ausschuss für Kultur und Bildung

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)