Drucksache - DS/0428/V
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Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Erläuterung:
Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler
zu Frage 1: Nach unserer Kenntnis stehen in der Wohnanlage Riehmers Hofgarten 41 Wohnungen leer und werden nach mehr als zwölfmonatigem Leerstand zweckentfremdet.
zu Frage 2: Ursprünglich wurde für sämtliche Wohnungen eine Genehmigung zum Leerstand erteilt. Als Grundlage dafür lagen schlüssige Bauanträge und Sanierungskonzepte vor. Am 14. Februar diesen Jahres wurden 28 Genehmigungen widerrufen, da Bauanträge von unserer Behörde abgelehnt wurden. Der Bauherr ging hier in das Widerspruchsverfahren, welches noch andauert. Das Bezirksamt hat nach Widerruf der Genehmigungen die Rückführung der gegenständlichen Wohnungen mit Androhung eines Zwangsgeldes für sämtliche widerrufene Genehmigungen verlangt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Eigentümer Widerspruch erhoben. Das Verfahren läuft derzeit noch.
zu Frage 3: Für 28 Wohnungen wurde die Genehmigung zum Leerstand widerrufen.
zu Nachfrage 1: Bisher wurden keine Wohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt; die Genehmigungen, die erteilten, laufen bis Mitte 2018. Die widerrufenen Genehmigungen befinden sich - wie schon ausgeführt - im Verfahrensstreit.
zu Nachfrage 2: Uns liegen keine Informationen vor, dass in Gewerbewohnungen umgewandelt wurde.
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