Drucksache - DS/0226/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf Errichtung bzw. Erweiterung einer Schule in freier Trägerschaft (allgemeinbildende Schulen, berufliche Schulen) wurden im vergangenen Jahr abgelehnt bzw. genehmigt bzw. sind noch anhängig?
    
2. Aus welchen Gründen wurde abgelehnt bzw. genehmigt bzw. ist noch anhängig?
    
3. Wie wurde der Antrag der Freien Schule Kreuzberg im Bergmannkiez zur Einrichtung einer Sekundarstufe beschieden?
    

Nachfragen:

1. Falls noch keine Entscheidung bezüglich Frage 4 getroffen wurde, wann kann mit einem Bescheid gerechnet werden?

2. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens für die freie Berufsschule „Forum – Berufsfachschule Kaufmann/Kauffrau Büromanagement“?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Zuständigkeiten für die Schulen in freier Trägerschaft und die Oberstufenzentren liegen ausschließlich in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Auf Nachfrage wurden uns folgende Informationen übermittelt.

1. Wie viele Anträge auf Errichtung bzw. Erweiterung einer Schule in freier Trägerschaft (allgemeinbildende Schulen, berufliche Schulen) wurden im vergangenen Jahr abgelehnt bzw. genehmigt bzw. sind noch anhängig?

Ein Antrag wurde in diesem Jahr genehmigt.

2. Aus welchen Gründen wurde abgelehnt bzw. genehmigt bzw. ist noch anhängig?

Die Willkommensklasse an der Freie Waldorfschule Kreuzberg (02P04) wurde genehmigt, weil die Schule Kapazitäten im Sekundarbereich hatte.

3. Wie wurde der Antrag der Freien Schule Kreuzberg im Bergmannkiez zur Einrichtung einer Sekundarstufe beschieden?

Dazu liegen mir keine Informationen vor.

Nachfragen:

1. Falls noch keine Entscheidung bezüglich Frage 4 getroffen wurde, wann kann mit einem Bescheid gerechnet werden?
2. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens für die freie Berufsschule „Forum – Berufsfachschule Kaufmann/Kauffrau Büromanagement“?

Zu beiden Nachfragen liegen mir keine Informationen aus der Senatsverwaltung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke