Drucksache - DS/0213/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was wurde bis jetzt unternommen, um den Rattenbefall zu beseitigen und die Standsicherheit des Ufers und einer betroffenen Weide wiederherzustellen?

2. In welcher Höhe sind dem Bezirk Mieteinnahmen entgangen, seitdem die Fläche eingezäunt ist?

3. Wann ist mit der Freigabe des eingezäunten Uferbereiches zu rechnen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Der Rattenbefall wird kontinuierlich vom Gesundheitsamt bekämpft und die Wirkung kontrolliert. Die Wiederherstellung der vollen Verkehrssicherheit des Ufers ist in eine Bauplanungsunterlage, genannt Uferweg Landwehrkanal, eingeflossen und wurde als bauliche Investition angemeldet. Die Standsicherheit der betroffenen Weiler wurde gutachterlich geprüft und empfohlene Maßnahmen wurden ausgeführt.

zu Frage 2: Die Höhe möglicher entgangener Pachteinnahmen liegt nicht vor. Sie kann für die Gesamtbetrachtung auch nicht von Bedeutung sein, da

a) Sicherheit Vorrang vor möglichen Einnahmen haben muss und

b) es sich bei der besagten Fläche um eine nach dem Grünanlagengesetz gewidmete öffentliche Grünanlage handelt.

Ich zitiere einmal: „Grünanlagen dienen nicht der Gewinnerzielung.“

zu Frage 3: Die Freigabe ist nach Wiederherstellung der Verkehrssicherheit geplant. Die bauliche Maßnahme soll mit hoher Priorität zu Beginn der angemeldeten Investitionsmaßnahme in 2019 erfolgen.