Drucksache - DS/2098/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger wegen des am 21. Mai stattfindenden Formel E- Rennens auf der Karl-Marx-Allee mit Beeinträchtigungen rechnen?

2. Welche Beeinträchtigungen werden das in welchen Zeiträumen sein?

3. Was hält die Untere Straßenverkehrsbehörde, die zwar nicht zuständig, aber wahrscheinlich mit bezirklichen Straßenverkehrsbelangen vertrauter ist als die VLB, von diesem Rennen?
    

Nachfragen:
 

1. Wie wird die VLB gemeinsam mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde die Auswirkungen auffangen?
    
2. Welchen Gewinn hat dieses Rennen für unseren Bezirk?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport                                                                                    04.03.2016

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger wegen des am 21. Mai stattfindenden Formel-E-Rennens auf der Karl-Marx-Allee mit Beeinträchtigungen rechnen?

Aus vorliegenden Plänen unter Einschluss von Auf- und Abbau der Strecke bzw. der Veranstaltung zitiere ich wie folgt: "Während der Auf- und Abbauphase werden von drei Fahrbahnen auf der KMA zwei befahrbar bleiben. Die Streckenwände, die die Befahrung einer Straße oder eine Haltestelle versperren würden, werden erst ganz am Ende gesetzt".

Phase 1 (2 Tage) 10. und 11.05.:

- Aufbau der Mauern/Zäune zur Begrenzung der Rennstrecke auf der "Innenseite" der KMA (Umbauung der Parkplatzflächen zwischen den Fahrbahnen)

- Individualverkehr und SEV (=Schienenersatzverkehr) fließen

Phase 2 (2 Tage) 12. und 13.05.:

- Aufbau der Mauern/Zäune zur Begrenzung der Boxengasse auf der "Innenseite" der KMA (Umbauung der Parkplatzflächen zwischen den Fahrbahnen)

- Aufbau der Mauern/Zäune zur Begrenzung der Rennstrecke auf der "Innenseite" Strausberger Platz und Lichtenberger Straße (Umbauung der Grünflächen zwischen den Fahrbahnen)

- Individualverkehr und SEV fließen

Phase 3 (2 Tage) 14. und 15.05.

- Aufbau der Mauern/Zäune zur Begrenzung der Rennstrecke auf der "Außenseite"/Parkstreifen der KMA (südliche Seite und kleiner Teil nördliche Seite)

- Individualverkehr und SEV fließen

Phase 4 (2 Tage) 16. und 17.05.

- Aufbau der Mauern/Zäune zur Begrenzung der Rennstrecke auf der "Außenseite"/Parkstreifen der KMA und Strausberger Platz (nördliche Seite)

- Beginn Aufbau Tribünen, Zelte, Werbebrücken etc.

- Individualverkehr und SEV fließen

Phase 5 (2 Tage) 18. und 19.05.

- Aufbau der Mauern/Zäune zur Begrenzung der Rennstrecke auf der
  "Außenseite"/Parkstreifen der Lichtenberger Strase und Strausberger Platz (südliche Seite)

- Fortführung Aufbau Tribünen, Zelte, Werbebrücken etc.

- Individualverkehr und SEV fließen

Phase 6 (2 Tage) "Rennphase" 20. und 21.05.

- Schließung der Rennstrecke am Freitag 20.05. um ca. 08:00 Uhr

- Fertigstellung Tribünen, Zelte, Werbebrücken etc.

- Testfahrten auf der Strecke am 20.05. gegen 11 Uhr

- Rennveranstaltung am 21.05. von 08:00 bis 18:00 Uhr (eigentliches Rennen 16:00 bis
   17:00 Uhr)

- Öffnung der Rennstrecke für den Verkehr ab ca. 18:30 Uhr

- kein Individualverkehr und SEV zwischen 20.05., 08:00 Uhr und 21.05., 18:30 Uhr

Der Abbau wird ca. 3 bis 5 Tage dauern und wird die Aufbauphasen in umgekehrter Reihenfolge darstellen. Radwege werden durch Zelte und Tribünen teilweise unterbrochen sein.

2. Welche Beeinträchtigungen werden das in welchen Zeiträumen sein?

Der Veranstalter hat mitgeteilt, dass - abgesehen von den sich aus der Auf- und Abbauplanung ergebenden Beeinträchtigungen - die an den Streckenverlauf angrenzenden Wohnhäuser, Geschäfte und gastronomischen Einrichtungen auch am Veranstaltungstag zugänglich bleiben sollen.

Die Rennfahrzeuge selbst, die am 20. und 21.5. auf der Strecke bewegt werden sollen, erzeugen - da es sich um Elektrofahrzeuge handelt - keine Emissionen, abgesehen von den Soundgeneratoren, die bis zu 80 dB(A) ausstoßen.

3. Was hält die Untere Straßenverkehrsbehörde, die zwar nicht zuständig, aber wahrscheinlich mit bezirklichen Straßenverkehrsbelangen vertrauter ist als die VLB, von diesem Rennen?

Die Untere Straßenverkehrsbehörde beurteilt diese Veranstaltung ausschließlich nach straßenverkehrlichen Erwägungen in ihrem Zuständigkeitsbereich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Politische Bewertungen sind Sache des Bezirksamts, das sich bereits gegen eine solche Veranstaltung ausgesprochen hat.

Die verkehrliche Situation wird bei den Hauptverkehrsstraßen allein durch die VLB geprüft, so dass diesbezüglich eine fundierte Aussage der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde nicht getroffen wird. Die Untere Straßenverkehrsbehörde kommt für die bezirklichen Straßenzüge aber zu dem Schluss, dass die Beeinträchtigungen des Straßenrennens nicht so gravierend sein werden, dass eine solche Veranstaltung aus straßenverkehrlichen und -rechtlichen Gründen nicht erlaubnisfähig wäre. 

Nachfragen:

1. Wie wird die VLB gemeinsam mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde die Auswirkungen auffangen?

Der Veranstalter, die VLB und insbesondere auch die BVG wollen die Auswirkungen durch die Auf- und Abbauphase einerseits und durch die Veranstaltung selbst andererseits jeweils gesondert und mit gemeinsam abgestimmten Umleitungskonzepten abfangen. Insbesondere wird der Schienenersatzverkehr für die U 5 am 20. und 21.5. nach hier vorliegenden Informationen ganz ausgesetzt werden müssen und es wird auf die umliegenden ÖPNV-Verkehre zu verweisen sein. Die Sperrungen werden durch entsprechende Ankündigungen bzw. hinweisende Beschilderungen kenntlich zu machen sein. Weitere konkrete Maßnahmen sind noch nicht bekannt.

2. Welchen Gewinn hat dieses Rennen für unseren Bezirk?

Das Bezirksamt wird nach meinen Informationen keine Einnahmen über Verwaltungsgebühren, Flächenüberlassungsentgelte, Beteiligungen generieren, wohl aber offenbar über die Ausbesserung von Straßenschäden in der Lichtenberger Straße, die der Veranstalter übernehmen will. Nach Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes kann das ein Kostenumfang von ca. ? 300.000.- betragen.

Welcher wirtschaftliche Gewinn sich aus dieser Veranstaltung z.B. für Gastronomen ergibt ist für das Bezirksamt nicht seriös einzuschätzen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Beckers