Drucksache - DS/2097/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Der Wettbewerb zum Mehringplatz, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wurde abgeschlossen. Wann ist die Beauftragung zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses geplant?

2. Welche Gelder sollen zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses eingesetzt werden? Wir bitten um detaillierte Auflistung.

3. Sind unter den vorgesehenen Geldern zur Projektrealisierung fristgebundene Mittel?

Nachfrage:

4. Welche Fristen müssen eingehalten werden, um die benötigten Gelder ordnungsgemäß einsetzen zu können?

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Text in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0 (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden. Dies schließt kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                         

Bezirksstadtrat                                                                                   

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Der Wettbewerb zum Mehringplatz, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wurde abgeschlossen.

Wann ist die Beauftragung zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses geplant?

Der Wettbewerbssieger, die Landschaftsplanungsbüros LAVALAND und Treibhaus wurde im Februar 2016 durch das Straßen- und Grünflächenamt zunächst mit dem Vorentwurf (Leistungsphase 2 der HOAI) beauftragt.

2. Welche Gelder sollen zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses eingesetzt werden?

Wir bitten um detaillierte Auflistung.

Das Projekt wurde in die Programmplanung 2016 von SenStadtUm für das Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" (SDS) aufgenommen. Entsprechend der Förderrichtlinien wird eine Bauplanungsunterlage (BPU) vorbereitet und bis Ende August 2016 abgegeben werden. Die detaillierten Kosten hierzu werden erst im Rahmen der Beauftragung der Büros bei der Erarbeitung der BPU ermittelt. Die Aufteilung der Fördermittelsumme auf die jeweiligen Haushaltsjahre (Kassenmittel) erfolgt erst nach Prüfung des Förderantrages und Bewilligung durch die Hauptverwaltung. Das Bezirksamt legt hierzu mit der BPU einen entsprechenden Vorschlag für die gewünschte Aufteilung auf die Kassenjahre vor.

3. Sind unter den vorgesehenen Geldern zur Projektrealisierung fristgebundene Mittel?

Ja. Die Fördermittel für die jeweiligen Kassenjahre sind gemäß der zu 2 benannten Festlegung durch SenStadtUm IV C jahresweise zu verausgaben. Bei einer Förderung im Programmjahr 2016 ist als letzte Kassenrate (theoretisch) eine Finanzierung noch bis 2020 möglich.

Nachfrage:

1. Welche Fristen müssen eingehalten werden, um die benötigten Gelder ordnungsgemäß einsetzen zu können?

Die Förderungsanträge für die jeweiligen Programmjahre (SDS) sind grundsätzlich bis zum 30.6. des jeweiligen Programmjahres bei SenStadtUm IVC (hier: 30.06.2016) einzureichen. Für den Mehringplatz wurde durch die Förderstelle eine Ausnahme zugelassen. Der Förderantrag ist bis spätestens 31.08.2016 vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat