Drucksache - DS/1964/IV
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Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Beantwortung: Frau Herrmann
zu Frage 1 - 3: Zurzeit haben wir sechs Sporthallen als Notunterkünfte umgewandelt bekommen. Das ist passiert in Absprache mit dem Bezirksamt. Es gibt fast schon eine Standleitung, vor allen Dingen zum Schul- und Sportstadtrat, von Herrn Glietsch, aber auch zur Bürgermeisterin und wir versuchen, in diesem Fall tatsächlich den Senat so weitgehend zu unterstützen, wie es nur geht, weil ich sehe eindeutig, dass es für den Sport, für den Schulsport wie für den Vereinssport eine Herausforderung ist und die Sorgen und Nöte, die letztendlich im Sportbereich jetzt dadurch auch entstehen, werden von uns auch sehr ernstgenommen. Herr Dr. Beckers versucht sowohl mit den Sportvereinen Absprachen zur Verdichtung von noch freien Hallen zu erarbeiten, aber eben auch zu schauen mit Fachlehrern für Sport, wie man es so organisiert, dass die Kinder und Jugendlichen weiterhin ihren Sport haben. Wir bekommen ja, fast jeden Tag Anfragen von Herrn Glietsch, ob wir noch vier Hallen benennen können. Wir haben uns als Schwerpunkt verabredet im Bezirksamt, dass wir erst mal nur die freistehenden Sporthallen zur Verfügung stellen. Freistehend heißt nicht im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände verortete Schulsporthallen. Davon haben wir noch eine ., wir haben ja noch drei die freistehen. Eine ist in Friedrichshain, die Sporthalle der Magarete-von-Witzleben-Schule, das ist eine Schule für gehörlose Kinder. Wir haben uns dazu verständigt, dass wir diese Sporthalle nicht anbieten werden. Das haben wir Herrn Glietsch auch schon so mitgeteilt. Wir haben noch eine Halle in Kreuzberg, am Schlesischen Tor, die wird gerade saniert, da finden Bauarbeiten statt, die kann man nicht umbauen als Notunterkunft. Und wir haben noch die Halle in der Gneisenaustraße / Ecke Baerwaldstraße, die steht auf einer sogenannten no-go-Liste - kann man das so sagen, ich glaube schon - von der Senatsverwaltung für Schule von Herrn Rackles, der eine Liste herausgegeben hat von Schulsporthallen und gesagt hat, diese stehen nicht zur Verfügung da, wo Sportabitur gemacht wird, damit nicht das Abitur gefährdet ist. Das sind die drei Hallen, die überhaupt noch freistehend zur Verfügung stehen. Alle anderen Hallen sind auf Schulgeländen oder in Schulen. Das heißt also, unsere Kapazität, Sporthallen zur Verfügung zu stellen, ist unserer Meinung nach am Ende. Wir geben weiterhin weitere Tipps, wo man noch woanders unterbringen könnte, haben die Situation, dass einige Vorschläge von uns, wie z. B. die Franz-Künstler-Straße im Unterausschuss Vermögen noch liegt, weil da eine lange Liste von Grundstücken ist und die Vorlage nicht so erarbeitet worden ist und vielleicht . ich hoffe, dass sie es wird noch nachträglich, dass die strittigen Grundstücke runtergenommen werden von der Liste und die nichtstrittigen beschlossen werden, weil nach unserer Information ist die Franz-Künstler-Straße nicht strittig. Sie hängt aber, weil das Verfahren gerade so ist und weil alle Grundstücke auf einer Liste sind. So banal ist das manchmal in Berlin und ich hoffe, dass ., ich habe das jetzt auch Herrn Glietsch heute noch mal gesagt, ich hoffe, dass er mit dem entsprechenden Ausschussvorsitzenden das so bespricht, dass das jetzt beschleunigt wird, weil wir dann innerhalb von einem halben Jahr, wie heißen die noch mal, modulare . MUBs, genau, die MUBs, weil dann innerhalb von einem halben Jahr dann auch tatsächlich Wohnraum geschaffen werden kann. Und ein halbes Jahr ist für Berlin sensationell schnell. In den Unterkünften sieht es so aus, dass die Turnhallen bzw. die Notunterkünfte, kann man nicht sagen, die haben einen festen ., sozusagen einen festen Belegungsstamm. Es wechselt, d. h. du hast mal 180 Menschen, du hast mal 170 Menschen, du hast mal 200. Wir hatten aber auch schon die Situation, dass wir knapp über 200 Menschen hatten, die dort untergebracht worden sind. Die Betreiber der Notunterkünfte sind im Moment noch nicht in der Lage, einzeln aufzulisten, also all diese Nachfragen, wie viel Kinder, wie viel Frauen, wie viel Männer, dazu sind die im Moment überhaupt nicht in der Lage, weil die gerade dabei sind, überhaupt eine Funktionsfähigkeit dieser Notunterkünfte herzustellen. Funktionsfähigkeit heißt, das darf man nicht vergessen, die Betreiber bekommen keine Verträge, die machen das auf Handschlag und Zuruf. Sie sollen welche bekommen, im Moment haben sie noch keine und sie werden nicht finanziert, d. h. sie gehen auch in Vorleistung. Sie bekommen einen Anruf irgendwann so gegen 18.00 Uhr oder 19.00 Uhr manchmal sogar auch erst mit der Frage: Könnt ihr das machen? Die Halle steht da und da. Und die Träger, Vereine, Firmen, wie auch immer sind so solidarisch, dass sie sagen ja: das machen wir. Die haben dann aber auch nicht das Stammpersonal, um diese Halle zu betreiben. Das heißt, sie brauchen ein, zwei Wochen, um überhaupt die Belegschaft zusammenzubekommen mit Ausschreibungen etc., etc., etc. Von daher, sehen Sie es mir nach Frau Kollegin, von daher haben die schlichtweg eine andere Prioritätensetzung. Es ist auch schwierig inzwischen das Personal zu finden. Ich muss bei der einen oder anderen Notunterkunft tatsächlich feststellen, dass die sogenannte Sozialarbeiterin Sozialarbeit studiert, weil man kein Fachpersonal im Moment mehr findet, was nicht nur was mit dem Geld zu tun hat, weil ich glaube nicht, dass man da gut verdient wenn man dort arbeitet, sondern das hat auch damit was zu tun, dass tatsächlich die Fachkräfte ja fast alle in Lohn und Brot sind, kann man sagen, von der Erzieherin bis zur Sozialarbeiterin. Dass die Notunterkünfte überhaupt funktionieren hat damit was zu tun, dass die Unterstützung aus der Bevölkerung immer noch erstaunlich hoch ist. Das heißt, im Grunde wuppen die die ganzen Notunterkünfte, anders kann man das nicht ausdrücken. Das eine ist sicherlich "Kreuzberg hilft" und "Friedrichshain hilft", aber es gibt immer noch Nachbarschaftsunterstützungsgruppen,-inis, die nicht bei "Kreuzberg" oder "Friedrichshain hilft" organisiert sind. Die einfach mal vorbeigehen, um die Kleiderkammer zu machen oder bei der Essensausgabe zu helfen oder mit den Kindern was zu machen etc.. Es kann nicht jeder was mit Kindern machen, das muss ich auch noch mal deutlich sagen, sondern man braucht dazu ein erweitertes Führungszeugnis. Herr Mildner-Spindler hat in seinem Bürgeramt ein Verfahren entwickelt, dass das schnell, unkompliziert und unentgeltlich geht. Das andere ist, dass wir uns von Seiten des Bezirksamtes auch um die sogenannten Roten Karten, also die Gesundheitskarten kümmern. Das heißt, wir geben nicht die Karten aus, aber wir organisieren es so, dass die Helferinnen und Helfer bei uns, von uns organisiert bei Mitte praktisch die Fortbildung machen können. Die Rote Karte kriegt man heutzutage einfach, indem man eine Fortbildung macht von einem Tag, ich glaube zwei Stunden, sich einen Film anguckt. Also die Untersuchungen wie früher finden nicht mehr statt, aber darüber müssen wir hier an der Stelle glaube ich nicht diskutieren, ob wir das sinnvoll finden oder nicht. Also wir versuchen alles so einfach wie möglich zu machen, damit auch vor allem die ehrenamtliche Arbeit reibungslos läuft. Wir haben eine E-Mail-Adresse eingerichtet, die bei mir im Bürgermeisterbüro einläuft. Da habe ich eine Mitarbeiterin, die diese pflegt, d. h. also guckt, was da reinkommt, was da an Wünschen ist, an Beschwerden ist, an Unterstützungsrufen, an Hilferufen ist, so dass wir ., die haben wir auch in die Unterstützerkreise einfließen lassen, die habe ich jetzt nicht ganz öffentlich, weil ich möchte nicht die Pegida-Beschwerden haben sondern es geht wirklich darum, dass es eine Helferinnen-Adresse ist. Dann kümmern wir uns. Wir kümmern uns auch darum, ob man mal komplikationslos was kopieren kann und solche Dinge. Wir gucken auch, ob wir mit Schränken und Möbeln helfen können für die Kleiderkammern, weil das fehlt oft. Also das Bezirksamt ist sehr eng, mit Bezirksamt meine ich tatsächlich wir alle, wir sind sehr eng verbunden mit den Strukturen. Wir gehen auch regelmäßig in die Notunterkünfte, das haben wir uns so ein bisschen aufgeteilt, in die Notunterkünfte als Stadträte, Stadträtinnen, Bürgermeisterin, um auch immer wieder zu signalisieren wir gucken da hin. Und jeder von uns, der einmal da war, geht raus ., also der, der mal da war geht raus mit so einer Liste, was alles noch fehlt und was wir tun und was wir helfen können. Also von daher, auch das Bezirksamt in persona begleitet die Notunterkünfte. Ich habe heute mit Herrn Glietsch noch mal abgesprochen, dass er sich dezidiert, und ich weiß, das ist vielleicht ein bisschen ungerecht den anderen Bezirken gegenüber, aber dass er sich dezidiert darum kümmern möchte, dass unsere Betreiber jetzt endlich einen Vertrag kriegen und vor allen Dingen auch Geld bekommen, weil wir haben, glaube ich, mindestens einen Betreiber, der zwei Notunterkünfte macht und bei der ersten Notunterkunft schon mehrere 100.000 EUR in Vorleistung gegangen ist. Und ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass unsere Infrastruktur ins Wanken gerät, weil die machen nämlich noch mehr als Notunterkünfte und wenn die dann insolvent sind, haben wir noch an einer ganz anderen Stelle ein Riesenproblem. Das muss gelöst werden. Zu Tempelhof: Bei Tempelhof ist es so, dass jetzt entschieden worden ist, dass alle Hangars belegt werden. Pro Hangar muss man mit 800 . ja, 700, 800 Menschen rechnen. Ich weiß nicht, in einem Hangar waren auch über 900, ich weiß nicht, ob sie das aufrechterhalten. Tempelhof hat sieben oder acht Hangars. Das Problem in Tempelhof ist, dass ein unglaublicher Druck von der Landesseite gemacht wird, logischerweise, dass die Hangars fertiggestellt werden. Wir haben da allerdings die Situation, dass die logistische Infrastruktur von Tempelhof ist nicht ausgelegt darauf, dass da so viele Menschen leben. Das heißt, sie haben Probleme mit der Wasserversorgung, sie haben Probleme vor allen Dingen mit der Abwasserversorgung, sie haben Probleme mit dem Strom und sie haben Probleme dadurch, dass sie die Hangars mit Strom heizen, natürlich auch ein Problem, dass das immer und immer wieder zusammenbricht. Der Betreiber tut, was er kann, das konnten wir uns auch gestern noch mal uns anschauen. Wir hatten eine Bezirksamtssitzung mit Neukölln und Tempelhof-Schöneberg zusammen mit den ganzen Amtsleitungen, um uns abzusprechen, wer, welcher Bezirk was machen kann, um es gemeinsam zu organisieren, dass Tempelhof organisiert werden kann. Das Hauptproblem in Tempelhof ist jedoch die Gesundheitsversorgung, das gilt auch für die Gesundheitsversorgung in den Notunterkünften. Wir haben das riesengroße Problem, dass die meisten Menschen, die in Tempelhof wie aber auch bei uns in den Notunterkünften untergebracht sind, noch nicht registriert sind. Das heißt, sie haben keinen Anspruch auf ärztliche Versorgung. Das gilt für beide Orte. Sie haben keinen Anspruch auf ärztliche Versorgung. Die Krankenhäuser, vor allem Vivantes, mit denen wir naturgemäß am engsten zusammenarbeiten, sind sehr kooperativ. Sie schicken die Menschen nicht weg, die tatsächlich Krankheiten haben, die in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. Wir haben die verschiedensten Krankheiten, keine Katastrophen, aber immer wieder auch wo eben das Krankenhaus mitmachen muss. Wir haben aber auch vor allen Dingen viele Schwangere. Die Ärzte, die im Moment in den Einrichtungen arbeiten, sind ehrenamtlich unterwegs, das sind ehrenamtliche Strukturen. Ein Problem dabei ist, dass diese Ärzte wie auch die Helferinnen und Helfer im Grunde keine Medikamente einfach so vergeben dürfen. Medikamente müssen bei den Apotheken, das ist Bundesarzneimittelgesetz ., das war auch im LaGeSo bei "Moabit hilft" schon ein Problem. Was fehlt, ist ein Vertrag des Landes Berlins mit den großen Krankenhauskonzernen, damit die einen Auftrag haben und vor allen Dingen, dass das, was sie dann tun, auch abgerechnet wird. Das wird es nämlich im Moment nicht. Vivantes hat uns in einer Sitzung bei mir gesagt, dass Vivantes Berlin im Moment über 2 Mio. EUR Außenstände hat für die Behandlung von Menschen, die nicht registriert sind. Konzern hin, Konzern her, auch sie kommen an die Grenzen dessen, was sie noch auslegen können. Der Vertrag liegt vorbereitet dort, und zwar bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, also beim Gesundheitssenator und Sozialsenator Czaja, der sich im Moment noch außerstande sieht, ihn zu unterschreiben. Man wartet im Grunde stündlich auf die Unterschrift und es muss eine politische Unterschrift sein, das kann nicht ein Beamter unterschreiben, weil es weitreichende Folgen auch für den Haushalt vom Land Berlin hat und wenn die Unterschrift nicht bald kommt, dann wird es in der Tat in Berlin sehr eng. Wir haben sowohl in Tempelhof als auch überall, auch auf dem LaGeSo wahnsinnig Glück gehabt, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Es gibt kein Screening, wir gucken uns die Leute nicht vorher an, wir wissen nicht, ob sie Krankheiten mitbringen oder auch nicht. Es ist im Grunde die medizinische Versorgung in Berlin, was viele Flüchtlinge betrifft, tendiert gegen Null, wenn wir nicht die ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Arzthelferinnen, Krankenschwestern hätten. In Absprache mit dem Bezirksamt habe ich mich letzte Woche mit Vivantes zusammengesetzt, Urban und Friedrichshain, und wir haben entschieden, dass wir eine bezirkliche Kooperationsvereinbarung mit Vivantes abschließen werden, die ist gerade in Vorbereitung. Wir werden eine Honorarärztin einstellen bei uns und wir werden ein sogenanntes Vivantumobil, so haben wir das genannt, einrichten. Das heißt, es wird eine fahrende Arztpraxis sein, die in regelmäßigen Abständen pro Tag und in der Woche unsere noch sechs Einrichtungen, Notunterkünfte anfahren wird. Koordiniert und in enger Zusammenarbeit wird das mit dem Gesundheitsamt, weil ich habe gesagt, das muss jetzt der Bezirk übernehmen. Wenn das Land ausfällt, muss es der Bezirk übernehmen. Wir werden gleiches versuchen mit Zahnärzten und mit Hebammen. Die Strukturen müssen wir aber erst noch aufbauen. Wir haben uns gemeinsam auch dazu entschieden, dass wir in Vorleistung gehen was die Medikamente betrifft. Das heißt einer, der nicht registriert ist, hat gar kein Geld, der kann auch seine verdammten Kopfschmerztabletten nicht bezahlen. Wir reden jetzt hier nicht von den Supermedikamenten. Der kann gar nichts bezahlen, so dass wir gesagt haben, wir werden mit Apotheken zusammenarbeiten, die um die Notunterkünfte sind und werden als Bezirk die Medikamente, die die Ärzte verschreiben, bezahlen, also die Rechnungen sollen ans Bezirksamt gerichtet werden, um es dann über die Sonderkostenträger Flüchtlinge dann bei der Senatsverwaltung für Finanzen abzurechnen und ich gehe davon aus, dass die Basiskorrektur problemlos ein wird. Das sind jedenfalls die Aussagen, die wir sowohl vom Finanzsenator haben, die Aussagen haben wir auch von Herrn Glietsch und die Aussagen haben wir auch vom Staatssekretär für Finanzen. Alle sagen hört, auf zu jammern, macht nicht 25 Anträge, macht und wir kommen dann und es wird unkompliziert bezahlt. Diese Aussagen hat es jetzt mehrfach gegeben, auch in der Öffentlichkeit, nicht nur im Zweierteam mit der Finanzstadträtin.
zu Nachfrage 1 und 2: Für Tempelhof kann ich nur sagen: Es gibt im Moment in der Planung, insoweit gibt es eigentlich keine freien Räume für das, was hier . also für die Zielgruppen, die hier nachgefragt werden, weil sie gerade auch dabei sind, alles, was an Raum frei ist, entweder in Deutschkurse umzusetzen oder aber sie auch überlegen, ob sie die Kita-Betreuung, also die Kinderbetreuung bzw. die Schulbetreuung auf dem Gelände stattfinden lassen. Das ist noch nicht abgeschlossen. Macht man also wirklich ein autarkes Dorf oder aber werden die Kitas und Schulen der umliegenden Bezirke genutzt. Ich kann nur sagen, die Kapazitäten sind in der Größenordnung nicht da, von daher wird es wahrscheinlich eine unabhängige, eine lokale Lösung geben müssen für Tempelhof. Frauenetagen, Familienetagen, wenn man mal in Tempelhof war wird man feststellen, dass das unmöglich ist. Ich muss auch sagen, dass der Betreiber immer wieder diese Ideen hat und auch den Wunsch hat, allerdings dann von der Realität am Abend überholt wird und überrollt wird von den Bussen, weil die Menschen werden dort einfach untergebracht. Wenn keine Turnhalle gefunden wird, hat man versucht sozusagen, in Tempelhof noch mehr Menschen unterzubringen. Das ist die Situation. Ich will jetzt nicht sagen das ist ein Luxusgedanke, weil, ich denke auch, dass es wichtig ist, aber im Moment ist es nicht umsetzbar. Bei den Notunterkünften ist es ganz genauso. Ich will nur darauf hinweisen, es sind Turnhallen. Da sind keine freien Räume, keine freien Kapazitäten. Da werden die ganzen Geräteräume werden leergeräumt und dann ist da die Küche drin, also da wird dann das Essen ausgegeben oder es wird die Kinderbetreuung gemacht oder, oder, oder. Also das im Moment ., letztendlich ist es, wie es ist. Das heißt nicht, dass man es nicht im Blick haben muss, aber wir können an den Orten keine Schutzräume und keine Extraräume im Moment einrichten. In der Wrangelstraße hat der Betreiber etwas gemacht, was ich interessant fand, das habe ich mir gestern angeguckt. Es sind Wände hochgezogen worden, aber nicht solche kleinen Käfige wie in Tempelhof, sondern es sind Wände hochgezogen worden, um eine gewisse räumliche Trennung auch herstellen zu können und eine gewisse Privatsphäre. Man trennt den Familienbereich von dem Bereich der alleinerziehenden Männer. Ich fand das von der Atmosphäre her angenehm muss ich sagen, also ich finde das in Tempelhof furchtbar mit den Käfigen. Ich finde es aber da in der Wrangelstraße in der Sporthalle, das fand ich akzeptabel, weil es engt nicht ein, sondern es macht eher ., ich traue es mich kaum zu sagen, aber es macht es ein wenig gemütlicher bei all dem Drama, was die Menschen dort gerade erleben. Dankeschön.
Frau Riester: Vielleicht eine kurze Nachfrage anknüpfend an die Schutzräume. Gibt es denn ., also wenn einfach so viele Menschen auf so engem Raum ist ja gerade vielleicht für Kinder oder auch für Frauen einfach die Gefahr von Übergriffen stärker da. Gibt es denn da schon irgendwelche Erkenntnisse oder irgendwelche Schutzhilfemöglichkeiten?
zu Nachfrage 3: Erkenntnisse gibt es nur sehr vereinzelt. Da geht es allerdings eher um ruppige Erziehungsmethoden will ich mal sagen. Da haben wir die Betreiber und "Kreuzberg" und "Friedrichshain hilft" schon informiert, dass sie entweder das Jugendamt ansprechen oder wenn es zu einer Zeit ist, wo kein Dienstbetrieb ist, dass sie dann die Hotline des Kindernotdienstes anrufen, um sich dann auch beraten zu lassen bzw. er würde kommen. Ansonsten ist ., also ich glaube, das Personal, was am meisten vertreten ist, ist Wachschutzpersonal, glaube ich, das kann man sagen. Das sind auch immer die Ersten, die da sind. Sie schlichten auch Streit, sie gucken auch, aber bei uns in den Notunterkünften hält sich das alles noch sehr smooth. Die Leute sind noch entspannt, es fangen auch jetzt langsam die Registrierungen an, wobei ich sagen muss, die Leute werden mit den Bussen zum LaGeSo gefahren, allerdings fährt man sie nicht zurück und dann irren sie durch die Stadt. Habe ich jetzt mit den Helfern auch besprochen, dass wir da irgendwie eine Lösung auch suchen müssen, dass das nicht passieren kann. Also ein allein reisender Mann, der schafft das vielleicht, aber ich meine eine Mutter mit drei Kindern, die durch Berlin, die vielleicht noch nie U-Bahn gefahren ist, also das hat schon was Absurdes. Ich glaube, es wird schwierig werden, wenn die Leute verstehen, dass sie trotz Registrierung da nicht rauskommen, weil, Berlin baut keine Gemeinschaftsunterkünfte. Die sind jetzt so damit beschäftigt Notunterkünfte herzustellen, zur Verfügung zu stellen, dass sie für das andere anscheinend gerade überhaupt gar keine Kapazität haben. Und ich glaube, dann wird es schwierig. Wenn du denkst okay, du bist registriert und dann geht es irgendwie ein bisschen weiter und du merkst aber, es geht gar nicht weiter, also da sind wir alle sehr aufmerksam und haben das auch im Blick. Deswegen wird auch besprochen, was machen wir noch außerhalb, also an Sportangeboten und die machen Deutsch und ganz viele Sachen, so dass überhaupt Bewegung bei den Leuten reinkommt. Im Bezirksamt haben wir uns am Dienstag auch dazu entschieden, dass wir uns jetzt noch mal sehr stark darauf konzentrieren, Gemeinschaftsunterkünfte zu entwickeln. Also wir bauen die nicht selber, aber mit dem Senat zu entwickeln, so dass wir dann tatsächlich in einem halben Jahr vielleicht zumindest ein paar Orte haben, wo die Leute dann aus den Notunterkünften ausziehen können, als Schwerpunkt sozusagen.
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