Drucksache - DS/1870/IV  

 
 
Betreff: Beschäftigungsförderung im öffentlichen Interesse
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die GrünenB'90 Die Grünen
Verfasser:Lenk, Dr. WolfgangLenk, Wolfgang
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele erwerbslose Personen wurden in diesem Jahr bisher in beschäftigungsfördernde Maßnahmen (FAV u.a.), die im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Familien- oder Nachbarschaftszentren), vermittelt?

 

  1. Wie viele waren dies im letzten Jahr?

 

  1. Wie viele Bedarfsanmeldungen durch soziale Einrichtungen sind bisher in 2015 aus welchen Gründen abschlägig beschieden worden?

 

Nachfrage:

 

  1. Aus welchen Gründen ist die Einbeziehung unseres Bezirks in das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt abgelehnt worden?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin   

Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste             

SozBeschBüDDez

 

 

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

 

  1. Wie viele erwerbslose Personen wurden in diesem Jahr bisher in beschäftigungsfördernde Maßnahmen (FAV u.a.), die im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Familien- oder Nachbarschaftszentren), vermittelt?

 

Bis einschließlich August 2015 gab es in Friedrichshain-Kreuzberg 116 Neueintritte in FAV im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung.

 

  1. Wie viele waren dies im letzten Jahr?

 

Im Jahre 2014 waren es 176.

 

  1. Wie viele Bedarfsanmeldungen durch soziale Einrichtungen sind bisher in 2015 aus welchen Gründen abschlägig beschieden worden?

 

8 Konzepte wurden seitens des Bezirks nicht unterstützt.

 

Zu den Gründen zählen:

?        die Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität waren nicht erfüllt

?        fehlende Schlüssigkeit des Konzepts

?        keine Abgrenzung zu AGH-Inhalten bzw. fehlender Projektcharakter

 

Darüber hinaus wurden 7 Anträge von Arbeitgebern durch das Jobcenter abgelehnt, weil die individuellen Fördervorrausetzungen des Personalvorschlags nicht erfüllt waren. In einem Fall hat die konkrete Person die Arbeitsstelle nicht angetreten.

 

Seit Juli werden keine neuen Konzepte zur Prüfung mehr angenommen, weil die Planung von 154 Soll-Eintritten für den 2. Arbeitsmarkt erreicht wurde. Der 1. Arbeitsmarkt ist nicht betroffen. Die FAV-Planung für 2016 liegt noch nicht vor.

 

 

Nachfrage:

 

  1. Aus welchen Gründen ist die Einbeziehung unseres Bezirks in das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt abgelehnt worden?

 

Die konkreten Gründe sind nicht bekannt. Mit Schreiben des BMAS vom 07.08.2015 wurde das Jobcenter darüber informiert, dass sich deutlich mehr Jobcenter mit deutlich mehr Plätzen beworben haben, als gefördert werden können und eine Auswahl erforderlich wurde. Nach Auswertung aller Bewerbungen wurde unser Jobcenter leider nicht ausgewählt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Mildner-Spindler

 

 
 

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