Drucksache - DS/1816/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Abteilungen und Ämter waren an der Erstellung des bezirklichen Tourismus-Konzeptes beteiligt?

2. Welches sind die wesentlichen Ziele und Maßnahmen?

3. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen über welchen Zeitraum zur Verfügung?

Nachfrage:

1. Anhand welcher Indikatoren wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

Voranstellen möchte ich, dass ich gerne Ihre Frage 1 und 2 gemeinsam beantworten möchte vor allen Dingen, dass es für den Bezirk noch kein Tourismuskonzept gibt. Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Maßnahmen, hier kann  man sagen ein Maßnahmenbündel, was wir derzeit auch schon einsetzen und teilweise auch erproben.

zu Frage 1 und 2: Zum Thema Tourismus kann man vielleicht mal sagen, das ist ja nicht ganz neu das Thema und begleitet auch den Bezirk schon sehr, sehr lange. Wir haben mal mit der Wirtschaftsförderung begonnen in den Jahren 2003 bis 2006 ein interessantes Projekt vorzubereiten und das nannte sich damals "Einkommenssteigerung durch Stadtteiltourismus". Das klingt heute ein bisschen anachronistisch und das ist es vermutlich auch, aber man muss sich einfach noch mal 10 Jahre, 12 Jahre zurückbeamen, da war das nämlich so, dass Friedrichshain-Kreuzberg, ich denke da auch an den Wrangelkiez, aber auch an andere Bereiche, schlichtweg überhaupt gar nicht nachgefragt wurde und die wirtschaftliche Situation zu dieser Zeit äußerst desaströs war. Ich denke mal an die leerstehenden Läden die wir hatten, z.B. beim QM Wrangelkiez, was es da alles für Maßnahmen gab, anderes mehr. Na gut, die meisten werden sich an diese Zeit ja vielleicht doch noch ein bisschen erinnern können.

In dieser Zeit haben wir dann auch mit der Wirtschaftsförderung, 2007 ist das losgegangen, einen sogenannten "Runden Tisch Tourismus" ins Leben gerufen, der dann auch die Akteure des Tourismus bündeln sollte, um dann auch dort etwas zu erreichen, nämlich auch, dass das Land Berlin uns wahrnimmt und auch in ihren Plänen, die es damals schon gab für Tourismus und für Stadtführung, die hörten dann meisten am Alexanderplatz auf und alles, was danach kam, dazu gehörte Kreuzberg, dazu gehörte Friedrichshain, kam schlichtweg nicht vor. Aber das war damals eine andere Zeit.

Heute ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, nicht nur Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch für Berlin, aber, und da haben wir jetzt eine Änderung, eigentlich so seit 2009 / 2010 war das offenkundig, dass Tourismus eben nicht nur Massentourismus sein kann. Es geht hier nicht nur um die Zahlen, wie die übernachten und vielleicht auch das Geld, was in Berlin ausgegeben wird, sondern dass Tourismus eben mehr ist, nämlich auch die Frage beinhaltet, wie gehen wir eigentlich damit um in den Bezirken und vor allen Dingen auch in den Kiezen, wenn dort eine große Anzahl von Menschen und das müssen ja nicht unbedingt die aus Übersee sein oder aus Europa, das können auch die aus Brandenburg sein, das können die aus Sachsen sein, aus Nordrhein-Westfalen, kurzum, ich nenne sie mal Besucher, wie gehen wir mit den Besucherzahlen um, die jetzt doch exorbitant gestiegen sind.

Und die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat sich da schon sehr früh engagiert, u.a. auch mit Akteuren wie zum Beispiel dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, der natürlich auch seine Interessen hat, aber nichtsdestotrotz sich hier auch engagiert hat, weil kurzfristig wissen wir alle, kann man ja vielleicht den einen oder anderen Euro machen in dem Geschäft. Mittel- und langfristig zerstörte das, womit er mal gestartet ist.

Die Clubcommission hat sich inzwischen engagiert, Visit Berlin ist dabei, also da ist schon einiges gelaufen. Wir haben auch gemeinsame ., na ja, ich will nicht sagen gemeinsame Projekte, aber zumindest da, wo wir kooperieren, das nennt sich "Clean Berlin", "Wir Berlin", "Augen auf" war jetzt das Letzte, was gelaufen ist Annemirl-Bauer-Platz und das sind alles so Dinge, wo wir versuchen, gemeinsam auch mal zu sensibilisieren für die anderen, dass eben hier Tourismus auch beinhaltet, dass das Land, nicht nur der Bezirk, aber auch das Land Berlin sich hier einsetzen muss.

Unser Bezirk hat immerhin erreicht, dass auch eine gewisse Anerkennung stattgefunden hat. Das war übrigens nicht selbstverständlich. Das Land Berlin hat lange Zeit wirklich nur gesehen diesen wirtschaftlichen Erfolg und natürlich wie das Land Berlin nach außen auch gesehen wird, was ja auch schön ist, dass eben Berlin eine Reise wert ist. Das wissen wir alle, aber dass Berlin mit diesem neuen Gesicht, wie es sich jetzt auch gegeben hat nach 2000 durchaus eine große Attraktivität hat und ich denke auch, Befürchtungen, die sicherlich nach der Wiedervereinigung entstanden sind, mittlerweile auch zerstreut sind. Soweit so gut.

Der Initiative zumindest unseres Bezirks ist dabei auch zu verdanken, dass wir es auch geschafft haben, zumindest erst mal diesen Ansatz hinzubekommen, dass wir in der Ausgabe "Kiez erleben - Berlins 12 Bezirke", dass das Land Berlin rausgibt, zumindest auch mal Verhaltensregeln aufgenommen wurden. Also irgendwo auch mal angeknüpft wurde, dass es auch bestimmte Dinge geben sollte,  die man, wenn man fair miteinander umgeht, auch berücksichtigen sollte. Und wir hatten es auch schon mal probiert im Rahmen der Einführung der City-Tax, auch die Wirtschaftsförderung, auch für das Bezirksamt uns dafür einzusetzen, dass wir Mittel aus dieser City-Tax auch erhalten, nämlich Mittel dafür, dass wir hier so eine Art Tourismusfonds möglicherweise einrichten, der dann auch verbesserte infrastrukturelle Maßnahmen mitfinanziert, einen sogenannten nachhaltigen Tourismus auch fördert. Wir haben es damals genannt auch Qualitätstourismus und vor allen Dingen auch Minderung negativer touristischer Wirkung mitbeinhaltet. Dazu gehört zum Beispiel auch Sauberkeit, dazu gehört aber auch anderes mehr.

Aber es kann  natürlich aus unserer Sicht nicht sein, dass wir in der Situation sind, dass ., das habe ich an der Admiralbrücken-Diskussion sehr früh schon erleben müssen, dass dort eben dann die Sauberkeit dort bezahlt werden muss letztendlich von den Anliegern, die dort wohnen. Das heißt, sie sind eigentlich doppelt gekniffen. Auf der einen Seite haben sie quasi die Lasten des Tourismus zu tragen, auf der anderen Seite wird die Berliner Stadtreinigung ihnen die Kosten sozusagen auferlegen für eine höhere Reinigungsklasse und ich meine, das sind alles so Dinge, die finde ich dann auch ungerecht und das gehört auch geändert.

Diese City-Tax-Diskussion ist noch nicht ganz abgeschlossen. Frau Herrmann hat jetzt im Auftrag des Bezirksamtes auch noch mal ein Schreiben an Frau Yzer geschickt, weil wir hier schon sehen, dass in der Diskussion über die Verwendung der City-Tax die Bezirke auch berücksichtigt werden sollen. Ich meine, wenn man das so der Presse entnimmt, dann steigen ja die Millionen um fünf jetzt noch mal bei den Einnahmen und ich meine irgendwo kann es nicht sein, dass das in den Landeshaushalt verschwindet und dem Bezirk nicht zugutekommt. Insofern hoffe ich, dass Frau Yzer da noch mal antwortet und wir das vielleicht auch im Rat der Bürgermeister dann noch mal besprechen können.

Was haben wir gemacht? Die Wirtschaftsförderung hat erst einmal Projekte initiiert, wir selber haben ja in der Regel kein Geld, also müssen wir Projekte initiieren. Das sind natürlich EU-Projekte, müssen die Kofinanzierung irgendwie hinbekommen und haben erst einmal, das war ein ganz wichtiges Projekt, "lokal leben" initiiert und institutionalisiert kann man ja schon fast sagen. Das gibt es jetzt seit mittlerweile drei Jahren und "lokal leben" hat als Netzwerk für Standortlösung tatsächlich die Aufgabe übernommen, hier zu vermitteln, Konflikte aufzunehmen, Lösungen zu suchen auch vor Ort, jetzt erst einmal mit den Gewerbetreibenden, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, um dort eben auch bilaterale Lösungen hinzubekommen, zum Beispiel im Graefekiez. Ganz wichtig gewesen auch als Nachfolge des Verfahrens, was wir dort hatten im Rahmen der Admiralbrücke.

Wir haben dazu auch eine ganze Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, eine sogar im Roten Rathaus, wo wir probiert haben, auch die anderen Innenstadtbezirke mit zu integrieren, was teilweise auch gelungen ist und Ziel ist es dabei immer, dass wir probieren, eben halt nicht nur restriktive Maßnahmen anzuwenden, sondern auch zu kommunizieren und zu versuchen, hier zu einem Ausgleich zu kommen. Und das gelingt durchaus in einigen Bereichen besser als man glauben mag, aber es gibt natürlich auch immer schwarze Schafe und diese schwarzen Schafe zerstören manchmal das, was andere gemeinsam aufgebaut haben und hier denke ich, werden wir auch in der Zukunft darauf achten, dass das dann auch eingehalten wird, was vereinbart ist.

Wir haben auch harte Methoden diskutiert und auch durchgesetzt im Graefekiez zum Beispiel im § 15 Baunutzungsverordnung. Das heißt also, wenn hier jemand tatsächlich sein Gewerbe, was er vorher hat, so verändert, da sage ich noch mal ein Beispiel, vom Friseur zum Coffee-Shop mutiert, dann ist das in der Tat notwendig, das dort eine Baunutzungsänderung beantragt wird und ich hoffe, dass dann auch, und das haben wir vorbereitet mit einer sogenannten Kiezkartierung im Auftrag der Wirtschaftsförderung, wenn dort in Wohngebieten quasi eine Nutzungsänderung stattfindet, ist es möglich, hier auch tätig zu werden. Dasselbe gilt jetzt gerade auch für den Wrangelkiez, da wird auch gerade eine Kartierung durchgeführt für den Bereich, der reines Wohngebiet ist, dass eben hier das Wohngebiet nicht umkippt zu einem anderen, was wir nicht wollen.

Tourismus ist allerdings hier in unserem Bezirk nicht nur Thema der Wirtschaftsförderung, das war es nie, oder des Ordnungsamtes, es ging immer weiter darüber hinaus und wir haben jetzt im Bezirksamt beschlossen, dass wir uns diesem Thema noch intensiver nähern müssen, wollen und haben jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die alle Ressourcen, die damit beteiligt sind, befasst. Dazu gehört natürlich auch Frau Herrmann, dazu gehört Herr Panhoff, dazu gehört natürlich auch mein Bereich und hier werden wir gemeinsam mit dem Umgang von Konflikten, auch und gerade im Zusammenhang mit der Übernutzung von öffentlichen Raum, Lösungsansätze suchen und wir haben auch schon erste Ergebnisse. Dazu gehört erst mal Infrastruktur, größere Mülleimer zum Beispiel, dann auch der Aufbau von Toiletten, das war ein großer Wunsch auch von Anwohnern, und natürlich Fahrradständer, ganz wichtig, und vor allen Dingen aber auch, wir haben dann auch eine Kooperation stärker jetzt vom Ordnungsamt und Polizei in den betreffenden Gebieten.

So, dann darüber hinaus gibt es ein Projekt, was gerade so ein Stückweit auch für Schlagzeilen sorgt und deswegen bin ich eigentlich auch ganz froh, dass der RBB hier auch gerade mal anwesend ist, weil da auch viel Unsinn berichtet wird, das ist nämlich ., nicht vom RBB, das will ich jetzt nicht sagen, aber ich war doch manchmal überrascht über die Art von Berichterstattung und nach Interviews, wie ich mich dann geschnitten wiederfand bei einigen Sendern, das war schon ganz spannend. Kurzum, wir werden dort zwei Dinge machen: Zum einen werden wir dort untersuchen, was Metropolen machen in der Auseinandersetzung mit einem anwohnerfreundlichen Tourismus und bei diesen vielen Maßnahmen, die dort erarbeitet wurden, ist eine einzige Maßnahme mal ausprobiert worden. Wir wollten mal wissen, ob das vielleicht auch hier in Berlin funktioniert und das ist eben die Pantomime und das ist in Paris recht erfolgreich. Nun wissen wir nicht, wir haben die Auswertung nicht, wie es bei uns funktioniert, aber wenn jemand sagt, das kostet 100.000,00 EUR, dann kann ich sagen, das stimmt nicht. Das Gesamtprojekt kostet so viel, aber die Pantomime ist deutlich günstiger.

zu Frage 3: So, okay. Also insgesamt: Einiges ist gemacht und einiges ist auf den Weg gebracht. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir haben zu der Frage 3 Frau Leese, noch mal zu den personellen und finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, wir haben eigentlich keine. Ich habe es angedeutet, alles, was wir machen, machen wir aus unseren Mitteln, also insofern ist das kein Thema. Das machen wir aus unseren Mitteln und unsere Mittel, die wir hier verwenden, die sind sehr knapp gehalten und insofern sind es Personalmittel die eingesetzt werden oder die sowieso zur Verfügung stehen.

Indikatoren hatten Sie nachgefragt, nach welchen Indikatoren das bewertet wird. Wir haben Indikatoren im Rahmen der EU-Projekte natürlich. Das sind Anzahl der der Eignung der Unternehmen aus der Wirtschaft, geschaffene, erhaltene Arbeitsplätze, Vorlage von Studien und Handlungsempfehlungen und natürlich auch die umgesetzten Maßnahmen etc.

Insgesamt erhoffen wir uns als Bezirksamt ein Bündel aus diesen gesamten Maßnahmen ein faires Umgehen des Miteinanders. Von daher habe ich hier auch heute mal dieses Logo hier mitgebracht, das nennt sich "fair Kiez", ich zeige das mal so rum. Das hatten wir jetzt überlegt, so als kleines Erkennungsmerkmal für all die Maßnahmen zu machen, damit sie quasi sozusagen in einem Konzept später einmünden können, das mit diesen "fair Kiez"-Logo möglicherweise auch zu verbinden. Dieses Logo steht für einen anwohnerorientierten Tourismus und ich gehe mal davon aus, dass wir als Bezirk hier dem Land Berlin jetzt wirklich ein paar Schritte voraus sind und ich hoffe sehr und wünsche mir das sehr, dass das Land Berlin in der Lage ist, hier anzuknüpfen und uns auch dabei zu unterstützen.

Frau Leese-Hehmke: Ich möchte auch gerne an dem anknüpfen, was Sie jetzt zuletzt gesagt haben, nämlich den anwohnerorientieren bzw. anwohnerfreundlichen Tourismus und würde gerne wissen, in welcher Art und Weise unterstützt denn das Land Berlin die Bemühungen des Bezirksamtes um anwohnerorientierten Tourismus?

zu Nachfrage 1: Das kann ich wirklich ganz kurz fassen. Also Visit Berlin hat den ersten Schritt gemacht. Das ist ja quasi das Land Berlin, indem sie sich hier beteiligt haben an der Finanzierung dieses Projektes, was ich gerade geschildert habe. Ansonsten haben wir eine Kommunikation, die etwas besser geworden ist in den vergangenen Jahren und vielleicht auch noch ein bisschen besser wird. Allerdings, von der Senatswirtschaftsverwaltung habe ich da bisher keine Unterstützung bekommen und ich hoffe sehr, dass wir über das Thema City-Tax eine Unterstützung erfahren werden. Wenn wir das nämlich nicht bekommen, sind gerade die Bezirke, die dann auch letztendlich wenig Finanzen zur Verfügung haben und es wird ja nicht mehr, dann eigentlich die Gekniffenen. Wir tragen die Lasten und das Land Berlin hat die Einnahmen. Das kann nicht sein.

Herr Schwarze: Ja, auch wenn ich Ihre Ausführungen teile, dass man gerade bei diesem Thema Tourismus nicht allein auf restriktive Maßnahmen setzen sollte, habe ich eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Und zwar haben Sie gesagt, dass Sie jetzt auch zukünftig darauf achten wollen, dass das eingehalten wird, was vereinbart ist und dann die sogenannten schwarzen Schafe mehr in die Verantwortung oder dagegen vorgehen wollen. Und dann haben Sie noch angesprochen, dass es eine neue Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt gibt. Und mich würde jetzt an dieser Stelle interessieren und das ist auch die Frage, welche neuen Pläne gibt es denn dafür und wie soll da zukünftig da verstärkt gegen diese sogenannten schwarzen Schafe vorgegangen werden?

zu Nachfrage 2: Na ja erst mal die Kooperation mit den Polizeiabschnitten bezieht sich jetzt erst mal auf den Friedrichshainer Abschnitt. Das ist gerade RAW-Gelände, Umfeld RAW-Gelände. Die ganzen Straftaten, die dort stattfinden, müssen natürlich dann letztendlich auch in einer gewissen Kooperation stattfinden. Wir hatten ja die gemeinsame Streife auch dort im Görlitzer Park, das ist ja auch sozusagen ein Ergebnis dieser Kooperation. Erst mal geht es auch um Austausch und Information, also ich denke mal, das ist schon sehr wichtig.

Das andere mit den schwarzen Schafen, das ist der andere Punkt, der im Grunde genommen dazu führen muss, dass wir verstärkt Auflagen erteilen werden. Wir haben das in der Vergangenheit auch schon gemacht vom Ordnungsamt her, das kann man nämlich. Wir werden auch verstärkt noch mal Gespräche führen, wenn zum Beispiel Spätis ja auch dort nicht unmittelbar eine Verantwortung tragen, aber durch den Verkauf von Alkohol und anderen Dingen, aber den Nichtverzehr im Umfeld oder im Späti selbst, ist es natürlich dann erst mal nicht die originäre Pflicht des Spätis für Ruhe zu sorgen, allerdings ist es natürlich eine Folge des Angebots. Auch hier werden wir probieren, mit den Spätis ins Gespräch zu kommen und versuchen, die hier noch mal zu sensibilisieren. Letztendlich ist es bei den Gewerbetreibenden ein Problem, wenn die Gewerbetreibenden nicht für Ruhe sorgen, kann man ihnen natürlich mit entsprechenden Auflagen etwas stärker dann auch auf die Pelle rücken. Das war in der Vergangenheit auch schon der Fall, aber wir werden es noch konsequenter machen und vor allen Dingen die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes, ist mit dem Umweltamt auch verabredet, dass wir auch zur Prognoseberechnung stärker übergehen werden und vor allen Dingen auch was die Gewährung von Flächen angeht, Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes, im Vorfeld werden wir verstärkter, noch verstärkter, darauf achten, dass die Flächen eingehalten werden und in Zukunft auch dann dort, wo eben keine Aufstellung möglich, also nachvollziehbar möglich ist, auch keine Aufstellung stattfinden kann.

Das sind alles Maßnahmen, die letztendlich flankierend laufen und hoffentlich dann dazu beitragen. Aber erst einmal zum Beispiel die Verschmutzung, um das mal vielleicht zu sagen, im öffentlichen Straßenland, das kann man vielleicht auch nicht nur mit öffentlichen Toiletten regulieren, sondern vielleicht auch mit der Bereitschaft von Gastronomen, für Touristen halt auch ihre Toiletten zu öffnen und dafür vielleicht, weil manche vielleicht da etwas zögerlicher sind, auch dafür zu werben. Das sind ., also das Maßnahmenbündel ist noch nicht ausgereizt, aber da werden wir in unserer AG auch noch weiter darüber reden, wie wir das machen.

Herr Husein: Der Bundesfinanzhof hat heute in einer mündlichen Verhandlung zur City-Tax in verschiedenen Städten, nicht Berlin, zu erkennen gegeben, dass diese rechtswidrig sei. Angesichts dessen, welche alternativen Finanzierungsquellen hat das Bezirksamt im Blick?

zu Nachfrage 3: Na ja, Herr Husein, wie Sie sich denken können, können das wahrscheinlich nur Landesmittel sein, weil das Land ist ja nun mal diejenige Einrichtung, die Institution, die die Steuern hier bekommt und nicht der Bezirk. Also insofern, wenn wir keinen Steueranteil bekommen aus diese Einnahmen, dann kann man ja nur das Land Berlin beauftragen, hier Projekte zu unterstützen, hier Maßnahmen zu unterstützen ob mit oder ohne City-Tax. Ich hatte die Hoffnung, dass diese City-Tax dazu führt, dass dieser Zusammenhang zwischen Übernachtungszahlen und damit auch Umsatz und Gewinne in Berlin einerseits und die Verpflichtung für eben gerade diejenigen zu sorgen, die diese Infrastruktur auch bereitstellen anderseits, dass dieser unmittelbare Zusammenhang es erleichtert, dem Land Berlin erleichtert, die Bezirke dabei zu unterstützen.