Drucksache - DS/1701/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen des gesamten Bezirks weitere Parkraumbewirtschaftungszonen realisiert werden können. Dabei sollen auch die Auswirkungen bereits bestehender, geplanter bzw. angedachter Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb des Bezirks in die Prüfung einbezogen werden.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem Konzept zusammengeführt werden, welches als Grundlage für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im gesamten Gebiet des Bezirks dient.
Dabei sollen auch bereits begonnen Prüfungen für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen in dem Prozess zusammengeführt werden. Die Anwohner*innen des Bezirks sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.
Begründung:
Die Einrichtung von einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb der Bezirksgrenzen von Friedrichshain-Kreuzberg führt kontinuierlich zu neuen Problemen für anliegende Kieze. Nur durch ein einheitliches, langfristiges und umfassendes Konzept kann eine permanente Verschiebung der Folgeerscheinungen verhindert werden.
BVV 20.05.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)
BüTra 11.06.2015 PHI 14.07.2015 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen des gesamten Bezirks weitere Parkraumbewirtschaftungszonen realisiert werden können. Dabei sollen auch die Auswirkungen bereits bestehender, geplanter bzw. angedachter Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb des Bezirks in die Prüfung einbezogen werden.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem Konzept zusammengeführt werden, welches als Grundlage für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im gesamten Gebiet des Bezirks dient.
Dabei sollen auch bereits begonnen Prüfungen für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen in dem Prozess zusammengeführt werden. Die Anwohner*innen des Bezirks sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.
Die Kosten für die Prüfung sollen in den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden.
BVV 15.07.2015 ÄA SPD. Einfügen nach dem ersten Absatz: "Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, sind zeitlich prioritär zu behandeln und nach Möglichkeit vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Bewirtschaftung zu integrieren." Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen des gesamten Bezirks weitere Parkraumbewirtschaftungszonen realisiert werden können. Dabei sollen auch die Auswirkungen bereits bestehender, geplanter bzw. angedachter Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb des Bezirks in die Prüfung einbezogen werden.
Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, sind zeitlich prioritär zu behandeln und nach Möglichkeit vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Bewirtschaftung zu integrieren.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem Konzept zusammengeführt werden, welches als Grundlage für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im gesamten Gebiet des Bezirks dient.
Dabei sollen auch bereits begonnen Prüfungen für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen in dem Prozess zusammengeführt werden. Die Anwohner*innen des Bezirks sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.
Die Kosten für die Prüfung sollen in den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 22.06.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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