Drucksache - DS/1186/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Warum wurde das kostenlose Angebot eines privaten Spenders, Duschen auf dem Gelände der besetzten Schule zu installieren, bzw. einen Duschcontainer aufzustellen, seitens des Bezirksamts abgelehnt?

2.)    Wurden die maroden Sanitäranlagen in der besetzten Schule in Kenntnis des gesamten Bezirksamts als Druckmittel in den Verhandlungen mit den Bewohner*innen benutzt, um sie zum freiwilligen Verlassen der Schule zu bewegen?

3.)    Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage des Pressesprechers gegenüber FOCUS Online: "Wir haben beschlossen, die Schule zu einem Wohnzentrum für die Flüchtlinge zu machen." vor dem Hintergrund der Beantwortung der mündlichen Anfrage (DS/0861/IV) durch Herrn Bezirksstadtrat Hans Panhoff am 18. September 2013: "Insofern müssen wir natürlich die Zeit einkalkulieren, also dieses Haus leerzumachen, um dann dieses Projektehaus zu verwirklichen, den Auftrag der BVV zu verwirklichen, bei dem allerdings sicherlich auch flüchtlingsbezogene Nutzungen eine wichtige Rolle spielen werden, was aber nicht heißt, wohnen."
(30.04.2014 http://www.focus.de/politik/deutschland/gerhart-hauptmann-schule-in-berlin-nach-messerstecherei-fluechtlinge-muessen-besetzte-schule-verlassen_id_3808993.html)

Nachfragen:

1.)    Welche Bedeutung misst das Bezirksamt seiner eigenen Vorlage zur Kenntnisnahme "Projekte-Haus" vom 22. August 2013 bei, in der ausgeführt wird: "Im bisherigen Verfahren wurde deutlich, dass eine Räumung des Hauses zur Unterbringung der Projekte sowohl vom Bezirk als auch von den Projektinitiativen abgelehnt wird.", vor dem Hintergrund des Nachsatzes der Aussage des Pressesprechers ". Dazu muss sie (die Schule) jedoch komplett geräumt werden"?

2.)    Welche Rolle gedenkt das Bezirksamt der BVV und den lokalen Initiativen, die sich bei der Projektepräsentation beteiligt haben, bei der Weiterentwicklung der Gerhart-Hauptmann-Schule zuzubilligen, vor dem Hintergrund der Aussage des Pressesprechers gegenüber der "Stimme Russlands": "Es wird dort 70 Alternativunterkünfte geben. Das sind Notunterkünfte für Flüchtlinge jedweder Prägung. Diese Plätze werden in freier Trägerschaft durch das Diakonische Werk der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg verwaltet. Dazu gibt es weitere Angebote im medizinischen Bereich, im therapeutischen Bereich. (.) Es wird auch andere soziale und kulturelle Angebote im Haus geben."?
(30.4.2014 http://german.ruvr.ru/2014_04_30/Bezirkssprecher-zum-Mord-in-Kreuzberger-Gerhart-Hauptmann-Schule-Der-Berliner-Senat-hat-uns-allein-gelassen-3630/

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Mal davon abgesehen, dass das Angebot auch sehr vage war und mir von einer einzigen Person zugetragen wurde, habe ich es auch nach Rücksprache mit dem professionellen Sicherheitsservice abgelehnt, noch ein weiteres Gebäude auf das Gelände zu stellen, weil die Herstellung der Übersicht, nennen Sie es meinetwegen Kontrolle, umso schwieriger geworden wäre, je mehr Gebäude wir da haben oder hätten. Das Ziel war, unser Ziel war als Bezirksamt zu sagen, wir haben hier ein Haus, ein Eingang und eine Hauseingangskontrolle, dass das von den Bewohnerinnen und Bewohnern so nicht unbedingt mitgetragen wurde, ist ja allen bekannt, die bei diesen Plenumssitzungen oder bei diesen Verhandlungssitzungen dabei waren. Ich konnte mich da ja nicht vollständig durchsetzen. In Teilen ja, aber nicht vollständig. Also das war der Grund, warum wir gesagt haben, Container auf dem Hof nicht. Davon abgesehen war überhaupt nicht angeboten, dass der angeschlossen wird. Die ganzen Leitungen, Zuleitungen, Abwasserleitung usw. das sollten wir dann machen und ich komme auch gleich dazu zu der Frage mit den Toiletten. Das haben wir abgelehnt. Wir haben gesagt, wir können, wenn jemand anderes das einbaut, das ermöglichen, aber wir bauen als Bezirk keine Duschen ein in das Haus und nicht auf den Hof. So, das war die Linie.

Zu Frage 2: Da sage ich Ihnen Nein. Aus zwei Gründen: a) Wir haben uns permanent um die Reparatur dieser Sanitäranlagen gekümmert, wir haben, ich weiß nicht wie oft, die Rohre frei gemacht, wir haben Havarien gehabt in der Schule und auf dem Gelände, die wir beseitigt haben und insofern haben wir gerade das Gegenteil gemacht, wir haben nämlich die Funktionsfähigkeit der Sanitäranlagen sichergestellt, weil wir auch immer gesagt haben, wir müssen die Substanz des Hauses sicherstellen, wir können das nicht unter Wasser setzen und dann geht über die gesamte Besetzung auch noch das Haus selbst kaputt oder nimmt Schaden. Darum haben wir uns also gekümmert.

So und was ich gesagt habe, Herr Amiri, Sie sind ja hier auch mit Fragesteller und Sie müssten es eigentlich wissen, ich habe immer gesagt, über Duschen reden wir dann, wenn wir Verträge schließen. Wenn wir Verträge schließen entweder über den endgültigen Zustand der Schule oder auch über ein Verfahren, wie wir es leerziehen. Dann können Verträge geschlossen werden, auch zu Duschen, die wir dann einbauen, sollte es zu so einem Übergangsstadium kommen. Die Linie, die hatten wir die ganze Zeit und die haben wir immer noch und ja, mehr kann ich dazu auch nicht sagen.

Zu Frage 3: Mit dem Zitat, was Sie hier anführen, in die Frage eingepackt. Also es ging nie um ein Wohnzentrum für Flüchtlinge. Auch das müssten Sie eigentlich bestätigen können. Das habe ich nie gesagt. Ich habe immer . ja, es gibt keine Garantie dafür, dass man richtig zitiert wird. Ich habe nie von einem Wohnzentrum gesprochen, ich habe explizit immer davon gesprochen, dass es kein Wohnzentrum sein kann, sondern das wir über ein Projektehaus sprechen mit einem Wohnanteil, den wir dann nach überschlägiger Berechnung kalkuliert haben für ca. 70 Personen, die ja . Das ist kein Wohnzentrum. Wenn sie 20% der Nutzfläche zum Wohnen verwenden, dann ist das nicht ein Wohnzentrum, wo sie im Wesentlichen wohnen und sonst nichts macht, sondern dann ist es ein Anteil, sichtbarer Anteil, aber keine überwiegende Nutzung und schon gar kein Zentrum zum Wohnen. Also vielleicht ist das Missverständnis auch ein bisschen aufgrund der Kenntnis des Hauses oder der fehlenden Kenntnis jetzt des Hauses. Wir sprechen hier von 3.500 m² Nutzfläche insgesamt und wenn wir da einen Anteil haben von 550 m² bis 600 m² für das Wohnen, dann ist das ein untergeordneter Anteil und dann ist das natürlich kein Wohnzentrum.

Das Zitat, was hier steht, sagt: Wir haben beschlossen, die Schule zu einem Wohnzentrum für Flüchtlinge zu machen. Es gibt das zweite Zitat, in dem es heißt: Bei dem flüchtlingsbezogene Nutzungen eine wichtige Rolle spielen, was aber nicht heißt, dass das ein Wohngebäude wird, sondern dass es immer um eine Mischnutzung ging. Es ging die ganze Zeit, das habe ich durchgehalten, also wie viel ., also wie wenig anderes ja, habe ich durchgehalten zu sagen, es geht hier nicht darum, dass dieses Haus zum Wohnen benutzt wird ausschließlich und dass das Wohnen aber auch nicht vollständig ausgeschlossen ist, sondern dass es konzeptionell ., es war im Übrigen, ist auch Beschlusslage der BVV, auch wenn da jetzt nicht die Flüchtlinge gemeint waren, sondern ASOG-Wohnen.  Das ist eine temporäre Form des Wohnens, die dort immer eingedacht war in dieses Konzept und in dieses Haus. Wenn Sie das anders gelesen haben, dann müssen Sie vielleicht noch mal in die Lektüre eintreten.

Zu Nachfrage 1: Frau Jösting, Sie sagen, eine Räumung des Hauses ja, damit war natürlich im Duktus, wie man hier Räumung spricht, immer gedacht die polizeiliche Räumung. Und wenn Sie das ergänzen würden, im bisherigen Verfahren wurde deutlich, dass eine polizeiliche Räumung des Hauses zur Unterbringung der Projekte usw. abgelehnt wird, dann ist es genau richtig und das haben wir auch durchgehalten bis jetzt. So und wenn dann der Pressesprecher zitiert wird, dass die Schule komplett geräumt wird, dann muss ich sagen, entweder ist das falsch zitiert oder er hat sich an der Stelle insofern unpräzise ausgedrückt, als dass die Beräumung nicht eine polizeiliche Räumung ist, sondern es ging um eine Beräumung oder nennen Sie es meinetwegen Leerziehen. Es ging immer um Leerziehen und Leermachen, aber nicht um polizeiliche Räumung. Das kann man natürlich, wenn man es so stehen hat, reinlesen. Ich werfe das auch niemanden vor, das Wort ist in unserem Bezirk ja auch ein bisschen, sagen wir mal etabliert für bestimmte Strategien, ist aber hier definitiv nicht so gemeint.

Zu Nachfrage 2: Als es gab keine Sondersitzung des Bezirksamtes, sondern es gab eine Krisensitzung der anwesenden Bezirksamtsmitglieder. Das ist ein bisschen was anderes. Eingeladen waren die, die da waren und da waren also die Bürgermeisterin, die Finanzstadträtin,

Zwischenrufe

eingeladen waren die, die in Berlin ansprechbar waren, also die nicht im Urlaub waren, und das in Urlaub befindliche, in Berlin in Urlaub befindliche Bezirksamtsmitglied war im Urlaub und ist im Urlaub geblieben. So ist .

Angefragt worden ., angefragt worden .

Zwischenrufe

Also dieser Zeitpunkt kam eben aus der Tatsache heraus, dass ich am Sonntag um 17.00 Uhr wieder Berliner Boden betreten habe und um 19.00 Uhr unmittelbar danach diese Krisensitzung stattgefunden hat, weil man der Meinung war, dass es ohne den zuständigen Stadtrat nicht geht, so. Und wir haben dann, hatte ich vorhin ausgeführt, das, was wir da beschlossen haben bei der gestrigen Bezirksamtssitzung im vollständigen Bezirksamt noch mal bestätigt und auch gesagt, dass wir daraus noch mal eine Drucksache machen.

Herr Hehmke: Ich hätte eine Nachfrage, ob nun Wohnzentrum oder nicht, ist denn davon auszugehen, dass das jetzt eine Teilnutzung zu Wohnzwecken wird, die dann durch das LaGeSo finanziert und belegt wird oder wie wird dann die Finanzierung für diesen Teil gewährleistet?

Zu Nachfrage 3: Ich bin Ihnen schon fast dankbar für die Nachfrage. Also es gibt Vorgespräche in vielerlei Richtungen. Es gibt auch Vorgespräche mit dem LaGeSo, die uns dann auch schriftlich per Mail bestätigt haben, dass sie in einer Größenordnung, wie wir es andenken, in dem Gebäude für 70 Personen bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen, um dieses dringende Thema und drängende Thema der Flüchtlingsunterbringung auch an dieser Stelle zu lösen oder teilweise zu lösen.

Herr Husein: Ich weise erst einmal die altersdiskriminierenden Äußerungen des Stadtrats Panhoff gegenüber Frau John zurück. Sie hat sich vorbildhaft engagiert in der Flüchtlingspolitik und ihr das zu unterstellen, finde ich schon, na ja, überlegen Sie selber.

Meine Frage lautet: Hat das Bezirksamt bzgl. der Gerhart-Hauptmann-Schule irgendwie beschlossen, dass es noch eine Art Bürgerbeteiligung gibt und wenn ja, wie soll die aussehen. Dankeschön.

Zu Nachfrage 4: So, jetzt vielleicht erst mal zu Frau John. Also ich kann Ihnen sagen Herr Husein, dass es nicht viele Leute gibt in der CDU, denen ich persönlich gegenüber so eine hohe Wertschätzung zolle wie Frau John, ja, die sich viele Jahre entgegen ihrer Parteilinie wirklich eingesetzt hat in der Sache und oftmals bereit war, gegen alle Strömungen in ihrer Partei den Kopf hinzuhalten und sich für die Flüchtlinge einzusetzen. Das möchte ich mal ganz deutlich sagen.

Ich hatte nur den Eindruck, dass Frau John auch ein bisschen, und das kann ich ihr auch gar nicht nachsehen, sie ist auch enttäuscht darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingspolitik in so eine Richtung gekommen ist, dass wir solche Zustände haben und das kann ich gar nicht nachvollziehen.

Und daran haben in aller erster Linie die in der Bundesrepublik verantwortungstragenden Parteien Verantwortung, da könnten sie mit ihrer Kanzlerin ja vielleicht mal das eine oder andere tun, um die Probleme zu lösen, anstatt hier auf den Bezirk rumzuhacken, bei dem sich kleinräumlich nämlich diese ganzen ungelösten gesellschaftlichen Fragestellungen in einem Gebäude verknoten.

So und zur Bürgerbeteiligung: Wenn Sie das wünschen, die Bürgerbeteiligung, die wir bislang hatten oder ich muss es anders sagen, also natürlich eine offene Bürgerbeteiligung, das wird eine Versammlung auch im Stadtteil noch mal mit sich bringen, da habe ich auch überhaupt keine Sorge das zu machen und das mache ich gerne. Wir haben im Moment den Kontakt eben gehabt, insbesondere, ich sage jetzt mal mit den organisierten Bürgern oder auch mit den Vereinen, Institutionen, Projekten, die in dem Reichenberger Kiez aktiv sind, die das auch kommunizieren. Ich wünsche mir allerdings schon, dass eine Bürgerinformation oder eine Bürgerbeteiligung dann nicht wieder parteipolitisch instrumentalisiert wird, indem man dann im Vorfeld unglaubliche Stimmung macht, bis dahin, dass sich die ., dass sich die Leute, die man da aufgehetzt hat, wenn sie dann erst mal die Realitäten kennenlernen, hinterher dafür entschuldigen wollen bei uns.