Drucksache - DS/0711/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan für das Areal Ratiborstraße 14A-14G, Reichenberger Straße 92-94 und Landwehrkanal zu fassen.

Städtebauliche Zielsetzung des Bebauungsplans soll dabei die Sicherung

?        der Kitanutzung

?        der gewidmeten Grünanlage ("Studentenbad")

?        der Nutzung durch Handwerk und Gewerbe

?        der gastronomischen Nutzung mit Kultur

sein.

Für die Teilfläche, auf der zurzeit Handwerk und Gewerbe betrieben werden, soll die bauplanungsrechtliche Sicherung durch die Ausweisung als Gewerbegebiet erfolgen. Die Baudichte für dieses Gewerbegebiet soll dabei die gegenwärtige Dichte nicht überschreiten.

Begründung:

Die bislang vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) verwalteten Flurstücke wurden kürzlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Vermarktung übertragen. Die BImA vermarktet grundsätzlich im bedingungsfreien Höchstbieterverfahren, wie es zum Beispiel auch beim Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne hinter dem Finanzamt am Mehringdamm stattgefunden hat.

Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass spätere Käufer eine hochwertige bauliche Ausnutzung der Grundstücke anstreben werden. Damit würden die bestehenden Gewerbebetriebe und kleinen Handwerksunternehmen, die zum Teil seit Generationen ihre Betriebe in Kreuzberg führen, verdrängt werden. Darunter auch Holz Lucke, die seit 1949 ihren Sitz in der Ratiborstraße haben und auf eine über 185-jährige Betriebsgeschichte in sechster Generation in Berlin zurückblicken können.

Auch die dort vorhandenen Arbeitsplätze würden damit wegfallen. Die Erhaltung der dort existierenden "Kreuzberger Mischung" soll deshalb mit der entsprechenden verbindlichen Bauleitplanung für die Zukunft gesichert werden.

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 05.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan für das Areal Ratiborstraße 14A-14G, Reichenberger Straße 92-94 und Landwehrkanal zu fassen.

Städtebauliche Zielsetzung des Bebauungsplans soll dabei die Sicherung

?        der Kitanutzung

?        der gewidmeten Grünanlage ("Studentenbad")

?        der Nutzung durch Handwerk und Gewerbe

?        der gastronomischen Nutzung mit Kultur

sein.

Für die Teilfläche, auf der zurzeit Handwerk und Gewerbe betrieben werden, soll die bauplanungsrechtliche Sicherung durch die Ausweisung als Gewerbegebiet erfolgen. Die Baudichte für dieses Gewerbegebiet soll dabei die gegenwärtige Dichte nicht überschreiten.

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan für das Areal Ratiborstraße 14A-14G, Reichenberger Straße 92-94 und Landwehrkanal zu fassen.

Städtebauliche Zielsetzung des Bebauungsplans soll dabei die Sicherung

?        der Kitanutzung

?        der gewidmeten Grünanlage ("Studentenbad")

?        der Nutzung durch Handwerk und Gewerbe

?        der gastronomischen Nutzung mit Kultur

sein.

Für die Teilfläche, auf der zurzeit Handwerk und Gewerbe betrieben werden, soll die bauplanungsrechtliche Sicherung durch die Ausweisung als Gewerbegebiet erfolgen. Die Baudichte für dieses Gewerbegebiet soll dabei die gegenwärtige Dichte nicht überschreiten.