Drucksache - DS/0597/IV  

Als langjährige Kreuzbergerin bin ich froh, dass die Wiedervereinigung dazugeführt hatte, dass die Spree kein Grenzfluss mehr ist! Ich  bin der Meinung, dass aus der Wasserstraße Spree wieder ein Fluss werden soll.

Somit bin ich gegen die Zerstörung der  "Eastsside Galerie" und des Berliner Mauerwegs! Der Mauerweg ist Fahrradweg, Touristenatraktion, Denkmal und Mahnmal und wird von vielen Menschen geliebt! Er erinnert an die unmenschliche Grenze und an die schönen Stunden als diese ehemalige Grenze fiel und zum friedlichen Mahnmal und Kunstwerk wurde. Der Berliner Senat schafft  durch den Bau eines Hochhauses mit Luxuswohnungen an der Spree Tatsachen gegen die viele Menschen protestieren.

Ich frage das Bezirksamt:

Was wird das Bezirksamt  Friedrichshain - Kreuzberg tun, gegen die Zerstörung  der Eastside Gallery und somit gegen die Zerstörung des Berliner Mauerwegs im Bereich Mühlenstrasse?

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Im Jahr 2005 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Bebauungsplan, das war der V-75, beschlossen. Der umfasst als Geltungsbereich das Spreeufer zwischen Oberbaumbrücke und der ehemaligen Brommystraße auf der Friedrichshainer Seite. Die ehemalige Brommystraße wurde dabei in diesem Bebauungsplan als öffentliche Straßenfläche ausgewiesen, um eine weitere Verbindung zwischen Kreuzberg und Friedrichshain zu ermöglichen. Diese Verbindung als Brommysteg für Fußgänger und Fahrradverkehr und ausschließlich für Fußgänger und Fahrradverkehr wird zur Zeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereitet. Die entsprechende Öffnung der Mauer mit 22 m an der damaligen Brommystraße, an der Kreuzung zur Mühlenstraße, war deshalb schon mit dem Bebauungsplan vorgesehen. Das Landesdenkmalamt und die oberste Denkmalschutzbehörde wurden im Rahmen des Bebauungsplans einbezogen und hatten keine Einwände.

Die beiden geplanten Baukörper östlich von der ehemaligen Brommystraße, aus Hochhaus- und Bauriegeln bestehen, hatten schon Baurecht aus der Friedrichshainer Zeit durch das damalige Friedrichshainer Bezirksamt erteilt. Alle Bemühungen und damit meine ich wirklich alle Bemühungen des Bezirksamts Friedrichhain-Kreuzberg nach der Fusion 2001 sind gescheitert, die nach unserer Sicht negative Bauplanung noch zu verhindern. Insbesondere fehlte dazu im Herbst 2012 die Unterstützung des Senats mit einem Austauschgrundstück, die dortige Situation zu verbessern und statt den Baukörpern und den Gebäuden, die geplant sind, dem Hochhaus und dem Riegel, eine Grünfläche dort zu bekommen.

Die Eigentümer des geplanten Bauriegels haben zwei weitere Durchbrüche beantragt, also zu den ganz östlich liegendem Gebäude. Vom Bezirksamt und dem Landesdenkmalamt wurde das abgelehnt, allerdings hat dann leider das Verwaltungsgericht, wo der Eigentümer dann ging, dem Eigentümer einen Durchbruch mit 12,80 m zugestanden, und zwar an der Stelle, wo gegenwärtig schon eine Öffnung ist mit rd. 5 m und damit der Zugang zu dem Oststrand abgewickelt wird.

Insoweit haben wir einmal hinsichtlich der Stelle ehemalige Brommystraße die Öffnung für die Verbindung zwischen Kreuzberg und Friedrichshain und hinsichtlich der zweiten Öffnung wir eine ablehnende Haltung, sind damit allerdings gescheitert vor dem Verwaltungsgericht. Insoweit hatten wir auch . oder werden wir jetzt nicht unbedingt noch eine Protestnote unterschreiben, weil ich glaube, das kann man machen, aber sinnvoller wäre es gewesen, als wir im Herbst die Absage von dem Finanzsenator bekamen, dass es keine Austauschgrundstücke dort geben wird, weil keine gesamtstädtische Bedeutung für dieses Problem vorliegt und darüber sehr groß in den Tageszeitungen berichtet wurde und wir keine Unterstützung bekamen außer hier in der Bezirksverordnetenversammlung und einige Unentwegte, die uns darin unterstützt haben. Das, was im Moment sich an Druck, an öffentlichen Druck und Protest entwickelt, wäre ich froh gewesen, wenn dieser Protest im Herbst 2012 dagewesen wäre. Das war das Zeitfenster, wo man hätte noch etwas erreichen können. So, wie wir an zwei anderen Vorhaben kurz davor auch etwas erreichen konnten, nämlich die Prinzessinnenstraße und Yaam. Die haben gekämpft. Wir sind in die Stadt gegangen, nicht nur zur Partei, sondern Kultur, Wirtschaft, überall hin und haben gesagt, wir müssen erhalten bleiben und haben es dann geschafft. Ich will gar nicht sagen, dass der Senat aus karitativen Überlegungen plötzlich das getan hat, sondern weil er merkte, da steht die Stadt dahinter und deswegen will ich Ihnen auch deutlich sagen, dass wir uns hier in der Bezirkspolitik, auch von der Unterstützung der Bevölkerung, also ziemlich alleingelassen fühlten im Herbst 2012 und niemand soll sagen, er hat nichts gewusst. Da ist in den Medien sehr, sehr viel, mit sehr viel Bildern und Ähnliches und 3D-Simulationen Information gegeben worden.

Nachfrage 1: Wird das Bezirksamt, wenn es meiner Auffassungen der Nichthinnehmung dieses Vorhabens teilt, eine entsprechende . ja, Protestnote oder so was an den Senat richten?

Nachfrage 2: Ich bin Mitglied in der Laufgemeinschaft Mauerweg und wir veranstalten dieses Jahr, 17. / 18. August zum zweiten Mal den sogenannten 100-Meilen-Lauf von Berlin, Herr Dr. Schulz wird sich erinnern, er hat vor zwei Jahren die Medaille mit verteilt, beim ersten Mal, wo wir das veranstaltet hatten. Das ist eine Wettkampfveranstaltung, die Strecke orientiert sich am Berliner Mauerweg, am ehemaligen Grenzstreifen und mich würde interessieren, inwieweit Ihnen bekannt ist, werden diese Abriss- und Baumaßnahmen den Verlauf des 100-Meilen-Mauerweglaufs im Streckenverlauf beeinträchtigen?

Zu Nachfrage 2: Ich kann Ihnen im Moment das nicht beantworten, weil ich die Bauablaufplanung nicht kenne, jetzt von dem Hochhaus, aber ich könnte das noch mal versuchen zu recherchieren und Ihnen dann noch mal in einer gesonderten Information zugehen lassen, weil das ist ja noch mal ein wichtiger Punkt, dass da auch ein reibungsloser Ablauf und Organisation ist.