Drucksache - DS/0410/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das BA den Stand der Baumaßnahmen am o. g. Schulstandort ?
 

2.      Welche Maßnahmen sind in den Sommermonaten realisiert worden?
 

3.      Wie erfolgt aktuell die Kommunikation zwischen Schule und Bezirksamt ?  

Beantwortung:  Herr Panhoff

Zu Frage 1: Die Sanierung der Sanitäranlagen in den mobilen Unterrichtsräumen, darum geht es hier, erfolgt – wie an allen anderen Standorten – während des laufenden Unterrichtsbetriebs. Das ist sozusagen unter erschwerten Bedingungen. Teilweise musste der Unterricht ins Hauptgebäude verlagert werden wegen der erhöhten Staub- und Lärmbelästigung und es mussten auch einige Sicherheitsprobleme gelöst werden mit der beauftragten Firma, was in Zukunft vermieden werden soll. Ja, also… wir sind im Prinzip mittendrin in der Sanierung, die ja eigentlich auch noch zusätzlich dazugekommen ist. Das war ursprünglich nicht so vorgesehen bei der Sanierung dieses Pavillons. Da ging es ja erst einmal um die energetische Sanierung…, aber wir sind dann dem Wunsch der Schule bzw. das Schulamt ist dann auch dem Wunsch der Schule nachgekommen, die Sanierung dieser Stränge aufzunehmen und noch relativ zügig sozusagen nachzuziehen, damit dann letzten Endes in Bälde ein mehr oder weniger vollständig saniertes Schulgebäude vorliegt.

Zu Frage 2: Also, ich schiebe es mal gleich vorweg, es ist alles verzögert realisiert worden. Das hängt zum einen an der Haushaltssperre. Die Maßnahmen werden aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm finanziert und da… war dann die Haushaltssperre wirksam, die wir hatten – also die Landeshaushaltssperre aufgrund der verspäteten Regierungsbildung und dann Beschlussfassung des Haushalts. Wir sind deswegen einfach – wie soll ich sagen – im… also nicht in der ursprünglichen, erhofften Zeitplanung. Das ging einfach nicht. So… realisiert werden die jetzt seit Mitte Juli die Baustelleneinrichtung-Demontage der Objekte, d.h. also Sanitär – heißt Heizung und ansonsten eben der Einbau der neuen Gerätschaften, also oder Sanitärobjekte und der Stränge.

Ich habe das jetzt hier nicht im Einzelnen, also das würde ich eventuell da vielleicht auch lieber schriftlich nachreichen, wenn das ganz genau gewünscht wird, kann ich jetzt hier so… nicht darlegen.

Zu Frage 3: Also die Kommunikation erfolgt regelmäßig. Sie erfolgt durch Telefonate, Mail und Schriftverkehr und Vororttermine und es gibt viele einzelne Absprachen, die regelmäßig erfolgen und auch kontrolliert werden. Informationen zu Problemen und Sachstandsmeldungen werden von der Schulleiterin, das ist eigentlich die stellvertretende Schulleiterin, weil der eigentliche Schulleiter dauerhaft erkrankt ist, von der Schulleiterin an die Schulaufsicht gegeben. So… und, wie ich schon sagte, gehören die Probleme besprochen, nach Möglichkeit auch zügig gelöst. Das gelingt natürlich nicht immer. Es gibt auch noch einen Kontakt zwischen dem Schulamt, dem Gesundheitsamt und der Schule hinsichtlich der aufgetretenen Fragen gesundheitlicher Belastung. Das ist alles in Klärung. Jedenfalls sind die KMF- Verdächte, dass die Raumluft durch KMF, also künstliche Mineralfaser, belastet ist, die lassen sich nicht erhärten. Dennoch wird eine Raumluftmessung gemacht, weil dort Beschwerden auch gekommen sind von Lehrpersonal wegen Hustens und tränende Augen usw. Wir müssen das untersuchen. Es kann natürlich sein, dass es auch an den…ja, einfach an der Verschmutzung liegt, die natürlicherweise mit solchen Baumaßnahmen in Verbindung ist und nicht immer restlos beseitigt werden kann während des laufenden Betriebs. So, das sind erstmal meine Antworten.

Herr Hehmke

Ich habe mal eine Nachfrage, ich nehme Ihnen nichts weg. Also meine Nachfrage wäre: Ich bin so ein bisschen gestolpert über Ihre Einlassung zur landesweit geltenden Haushaltssperre. Da war ja schon sozusagen lange, lange Monate vorab bekannt, wann diese aufgegeben wird. Und, ich glaube, es war entweder zum 01.07. oder zum 01.08. – also war dann das Bezirksamt daran gehindert, in dieser Zeit zumindest diese Maßnahmen zu beauftragen, also das… sozusagen… habe ich nicht verstanden… die Einlassung zur Haushaltssperre, weil lange, lange vorher bekannt war, dass die vor Beginn der Sommerferien aufgehoben wird.

Herr Panhoff

Die Vergabe von Aufträgen darf nach der Landeshaushaltsordnung erst erfolgen, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel dafür freigegeben sind. Was Sie ansprechen, ist ein Problem, was uns wirklich wahnsinnig drückt. Wir hätten das natürlich gerne gemacht, aber wir dürfen es nicht. Also sonst hätten wir natürlich, also… Mitarbeiter wissen es dann schon auch, dass die Zeit drückt, hätten natürlich dann entsprechend die Bauplanungsunterlagen fertiggemacht, die Ausschreibung nicht nur vorbereitet sondern auch schon durchgeführt. Es ist aber nicht gestattet… und das ist das Problem, was wir haben. Im Übrigen führt eigentlich dann diese Sperre dazu, das alles nicht nur hier bei uns im Bezirk, sondern auch woanders später erst anfängt und das merken wir bei den Preisen, die gehen nämlich alle ordentlich nach oben. Das ist ein Nebeneffekt dieser verzögerten Baubeginne.

Frau Sommer-Wetter

Also, zum einen wäre ich schon sehr interessiert daran, der Schulausschuss vermutlich auch, mal eine detaillierte Aufstellung zu bekommen, von der Sie sprachen, was so mit dem Baufortschritt da in den einzelnen Schulteilen ist. Ich habe zwei Nachfragen: Zum einen… wie ist zu verstehen, wenn Sie sagen, dass nach Möglichkeit die Probleme zügig angegangen werden. Und zum zweiten… können Sie eine Aussage machen, wann denn da ein Abschluss der Baumaßnahmen zu erwarten ist.

Herr Panhoff

Okay. Also zu den einzelnen Maßnahmen kann ich Ihnen nur sagen, dass der Baufortschritt dem Bauablaufplan entspricht. Also das ist eingefädelt, aber ich habe den hier nicht vorliegen. Deswegen kann ich Ihnen jetzt nicht die ganzen einzelnen Gewerke und Maßnahme vortragen. Tut mir leid. Das Problem wird nicht immer sofort gelöst werden können, kann ich Ihnen ein Beispiel nennen, wo ich selbst beteiligt war an der Lösung. Wir hatten dort, das liegt ja nur eine Weile zurück, eine Tischlerfirma, die einfach nicht geliefert hat, die Fenster nicht… Das war ja hier auch mal im Schulausschuss, aufgebracht damals durch Frau Wandow – ehemals Mitglied ihrer Fraktion und dort an der Schule auch tätig und von daher natürlich bestens über alles informiert. Hätte sie gerne an meiner Seite, um jetzt hier Ihre Frage zu beantworten. So, und… es waren, es war dort z.B. eine Firma, die nicht geliefert. Also die Fenster nicht eingebaut hat, auch die Tür nicht eingebaut hat und alle anderen konnten nicht weiterarbeiten. Und wir haben dann… das gemacht, was wir als öffentliche Hand nur machen dürfen, nämlich ein formvollendetes Mahnverfahren mit der Androhung von Schadensersatzzahlungen und das würde in der freien Wirtschaft etwas ruppiger zugehen. Das dürfen wir so nicht. Ich hatte das hier auch schon einmal erläutert. Jedenfalls haben wir das dann begonnen, und wir haben es dann tatsächlich geschafft, dass die Firma dann zumindest zwei Tage nach Ablauf der gesetzten Frist die Fenster geliefert hat und dann die Baustelle weiterging… weil alle anderen waren blockiert. Deswegen sage ich, es geht nicht immer sofort mit der Lösung der Probleme. Und… wann das Ende sein wird, kann ich Ihnen jetzt… auch nicht sagen. Also ich bin einfach auch vorsichtig, weil wir immer wieder vor Probleme stoßen. Wir haben andere Baustellen, wo die Firmen plötzlich Bankrott gehen, ja, und dann haben wir genau die gleichen Verzögerungen. Im Übrigen ist es mit der Firma, die wir hier angemahnt haben, in einem anderen Vorhaben so gekommen. Die ist jetzt mittlerweile insolvent und wir müssen die austauschen und erstmal eine neue Firma finden, die die Arbeiten übernimmt. Gut, aber ich werde auch nochmal nachfragen, was die Prognose ist im Hochbaubereich, also wann dann die Schule abgeschlossen werden kann – wenigstens schriftlich.